Abfallbeseitigungsanlagen
der Abgeordneten Peter Götz, Dr. h. c. Adolf Herkenrath, Steffen Kampeter, Dr. Franz Möller, Dr. Walter Franz Altherr, Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Wolfgang Engelmann, Herbert Frankenhauser, Hans-Joachim Fuchtel, Johannes Ganz (St. Wendel), Claus-Peter Grotz, Klaus Harries, Manfred Heise, Dr. Renate Hellwig, Siegfried Hornung, Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Egon Jüttner, Dr. Harald Kahl, Volker Kauder, Franz Heinrich Krey, Heinz-Jürgen Kronberg, Editha Limbach, Theo Magin, Günter Marten, Rudolf Meinl, Dr. Günther Müller, Alfons Müller (Wesseling), Engelbert Nelle, Dr. Gerhard Päselt, Hans-Wilhelm Pesch, Helmut Rode (Wietzen), Heinz Rother, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Heinrich Seesing, Wilfried Seibel, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Jürgen Starnick, Gerhard Schüßler, Heinz-Dieter Hackel und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Mit der am 1. Juni 1993 in Kraft getretenen TA Siedlungsabfall wird u. a. als wesentliche Neuerung vorgeschrieben, daß nicht verwertbare Siedlungsabfälle in der Regel vorzubehandeln sind, um sie umweltverträglich ablagern zu können. Künftig müssen daher in Regionen, in denen dies bisher nicht geschieht, Anlagen zur Behandlung von Abfällen errichtet werden.
Abfallwirtschaftliche Investitionsentscheidungen sind angesichts einer in zahlreichen Regionen spürbaren Entsorgungsknappheit rasch zu treffen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der Restlaufzeiten der vorhandenen Deponien die Möglichkeit eines Entsorgungsnotstandes, und welche Auswirkung hat dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den gegenwärtigen Bedarf zur Errichtung zusätzlicher Anlagen für die Behandlung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Abfällen, die die Bedingungen der TA Siedlungsabfall für eine umweltverträgliche Ablagerung erfüllen?
Gibt es andere als thermische Verfahren, die gleichwohl in der Lage sind, die drängenden Probleme der notwendigen Schadstoff- und Volumenreduzierung vor Ablagerung im Interesse des dauerhaften Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sicher zu lösen?
Wie viele und welche Verfahren, die die Voraussetzungen der 17. Verordnung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen, und welche Erfahrungen über Zuverlässigkeit während des Betriebes liegen vor?
Nach welchem Zeitraum kann nach den Erfahrungen der Vergangenheit ein Verfahren als hinreichend betriebssicher gelten; erfüllt das in der Öffentlichkeit diskutierte „Thermoselect"-Verfahren gegenwärtig bereits alle Voraussetzungen für einen Einsatz (z. B. Stand der Technik), und wie beurteilt die Bundesregierung Auffassungen, daß das „Thermoselect"-Verfahren grundsätzlich realisierbar und genehmigungsfähig sei?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der sich abzeichnenden Mengenentwicklungen bei Abfällen die intensive Diskussion in entsorgungspflichtigen Körperschaften, die auf eine stärkere Kooperation bei der Bereitstellung von Abfallentsorgungsanlagen in der regionalen Abfallwirtschaftspolitik abzielt?
Wie sind bei den betrachteten Verfahren Mengen und Art der jeweils verbleibenden Rückstände zu bewerten?
Welche auf die Menge des eingesetzten Abfalls bezogenen Kosten lassen sich für diese Verfahren absehen?