Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe (G-SIG: 12011841)

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 23. Dezember 1993 den Entwurf einer Verordnung über die Kennzeichnung von Verpackungen auf der Ermächtigungsgrundlage des § 14 Abfallgesetz vorgelegt. Hierdurch sollen Hersteller von Verpackungen und Abfüller verpflichtet werden, die Verpackungen mit Kennzeichnungen zu versehen.

Im oben genannten Entwurf einer Verordnung sind folgende Kennzeichnungspflichten vorgesehen:

• Die Kennzeichnung „Mehrweg" und „Einweg"
• die Kennzeichnung „stofflich verwertbar" , „verwertbar" und „nicht verwertbar"
• die Kennzeichnung von Verpackungen aus Kunststoffen mit vollem Wortlaut der jeweiligen Kunststoffart oder durch Kurzzeichen gemäß DIN 7728 Teil 1 bzw. DIN 6120 Teil 2.

Diese Kennzeichnungen sollen durch Aufdruck, Prägung oder Etikettierung erfolgen. Sie sollen außerdem deutlich sichtbar, gut lesbar und beständig sein und beim Öffnen der Verpackung erhalten bleiben.

Verpackungen, die importiert werden, sollen in der gleichen Art und Weise gekennzeichnet werden wie die in Deutschland hergestellten Verpackungen, sofern dies mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.

Zu dem vorgelegten Entwurf einer Kennzeichnungsverordnung erfolgt im Februar 1994 die Anhörung der beteiligten Kreise nach § 16 AbfG. Hiernach wird die Ressortabstimmung abgeschlossen; die Beteiligung des Bundesrates erfolgt nach Kabinettsbehandlung. Ferner ist der Entwurf bei der Kommission der Europäischen Union notifizierungsbedürftig, da es sich bei den vorgesehenen Regelungen um Technische Vorschriften für Produkte handelt. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang auch die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Warenverkehr prüfen.

In dem Entwurf des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist das Inkrafttreten am 1. Juli 1995 vorgesehen.