Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden, nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät, sondern auch im Bereich der Grundlagenforschung und Entwicklung zukünftiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke ausgeben. Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare Forschungsinstitute vom BMVg projektunabhängige institutionelle Zuschüsse für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert das BMVg auch einzelne Projekte in Forschungsinstituten und Hochschulen. Diese Form der Rüstungsforschung in Deutschland ist kaum sichtbar und war bislang selten Gegenstand der kritischen gesellschaftlichen Diskussion sowohl über die rüstungstechnologischen Pläne der Bundeswehr, wie z. B. die militärische Nutzung der Nanotechnologie, als auch über die forschungs- und wissenschaftspolitischen Konsequenzen militärischer Forschung an zivilen Universitäten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen Forschungsinstituten (sog. An-Institute) wird wehrtechnische Forschung betrieben (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Bundesländern)?
2. Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungsinstitute und Hochschulen haben seit dem Jahr 2000 Drittmittelzuwendungen des BMVg erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern sowie Höhe der Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
3. An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen wurden vom BMVg seit dem Jahr 2000 wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung vergeben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe der Zuwendungen sowie aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern)?
4. Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne der Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen vereinbart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen, entgegenstehen? Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
5. Wurden seit dem Jahr 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wehrtechnische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausgeschrieben oder gefördert? Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen welcher Bundesländer waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen Förderung)?
6. Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen welcher Bundesländer erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drittmittelzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förderung)?
7. An welchen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen welcher Bundesländer werden Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Forschung für zivile Sicherheit“, das gemeinsam vom BMBF, BMVg und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) entwickelt worden ist, gefördert?
8. Wie viele, und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungsprojekte von Forschungsinstituten und Hochschulen welcher Bundesländer werden gemeinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen der Auftragsforschung finanziert?
9. Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln an Forschungsinstitute und Hochschulen auch Bundeswehrpersonal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissenschaftlichen Einrichtungen welcher Bundesländer, und wie viele?
10. In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen wurden seitens der Bundesregierung welche Forschungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder projektbezogen seit dem Jahr 2000 gefördert (bitte nach Bundesländern und jeweils unter Angabe des zuständigen Bundesministeriums)?
Fragen10
An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen Forschungsinstituten (sog. An-Institute) wird wehrtechnische Forschung betrieben (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Bundesländern)?
Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungsinstitute und Hochschulen haben seit dem Jahr 2000 Drittmittelzuwendungen des BMVg erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern sowie Höhe der Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen wurden vom BMVg seit dem Jahr 2000 wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung vergeben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe der Zuwendungen sowie aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern)?
Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne der Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen vereinbart, die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie etwa der Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen, entgegenstehen? Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
Wurden seit dem Jahr 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wehrtechnische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausgeschrieben oder gefördert? Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen welcher Bundesländer waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der finanziellen Förderung)?
Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen welcher Bundesländer erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drittmittelzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förderung)?
An welchen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen welcher Bundesländer werden Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Forschung für zivile Sicherheit“, das gemeinsam vom BMBF, BMVg und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) entwickelt worden ist, gefördert?
Wie viele, und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungsprojekte von Forschungsinstituten und Hochschulen welcher Bundesländer werden gemeinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen der Auftragsforschung finanziert?
Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln an Forschungsinstitute und Hochschulen auch Bundeswehrpersonal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissenschaftlichen Einrichtungen welcher Bundesländer, und wie viele?
In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen wurden seitens der Bundesregierung welche Forschungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder projektbezogen seit dem Jahr 2000 gefördert (bitte nach Bundesländern und jeweils unter Angabe des zuständigen Bundesministeriums)?