Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1993; Kenntnis der Bundesregierung über Auswirkungen (G-SIG: 12011898)

[Drucksache 12/8306 20. 07. 94 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 12/6675 — Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1993; Kenntnis der Bundesregierung über Auswirkungen Angesichts des Umstands, daß Teile der Bundesregierung die Befugnis für einen akustischen oder optischen „großen Lauschangriff" in Wohnungen fordern, ist von Interesse, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Auswirkungen von bereits angewendeten „kleinen" Lauschangriffen hat, insbesondere über etwaige Ermittlungserfolge gegen gewichtige Kriminalitätsformen. Da die Bundesregierung sich bisher noch nicht dazu verstehen konnte, die zur Bewertung erforderlichen Detail-Angaben von sich aus bekanntzugeben, wie dies in anderen Ländern — z. B. in den USA — praktiziert wird, werden diese nachstehend erfragt: I. Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäß §§ 100a ff. StPO im Jahr 1993 1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor bzw. ist sie bereit und in der Lage einzuholen hinsichtlich der nachfolgend erfragten genaueren Umstände von Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs gemäß §§ 100 aff. StPO im Jahr 1993, jeweils aufgeschlüsselt — auf die Bereiche des Bundeskriminalamtes sowie der einzelnen Bundesländer bzw. der Oberpostdirektionen, — und nach den einzelnen Überwachungsanordnungen? a) Wie viele Überwachungsanträge wurden insgesamt gestellt wegen welcher Taten des Katalogs gemäß § 100 a StPO? Zunächst in anzumerken, daß der Bundesregierung über die durch das Bundesministerium für Post und Telekommunikation erfaßten und übermittelten Zahlen hinaus grundsätzlich keine Erkenntnisse vorliegen. Bezugspunkt für die dortige Erfassung sind die von den Generaldirektionen Telekom jährlich erstellten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 14. Juli 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12 /8306 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Statistiken. Die Zuständigkeitsbereiche dieser Direktionen sind dabei nicht immer identisch mit den Grenzen der Bundesländer; insoweit ist eine Zuordnung von Überwachungsmaßnahmen zu bestimmten Bundesländern aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials nicht möglich. Nach den der Bundesregierung aufgrund oben genannter Erfassung durch das Bundesministerium für Post und Telekommunikation vorliegenden Zahlen sind im Jahre 1993 3 964 richterliche und staatsanwaltschaftliche Anordnungen zur Telefonüberwachung gemäß §§ 100a, 100b StPO ergangen. Diese Zahl schlüsselt sich — nach den betroffenen Direktionen der Telekom — wie folgt auf: Direktionen Richterliche Anordnungen Staatsanwaltschaftliche Eilanordnungen Berlin 82 0 Bremen 221 2 Dortmund 118 3 Düsseldorf 311 3 Frankfurt/Main 479 17 Freiburg 213 6 Hamburg 231 4 Hannover 225 0 Karlsruhe 184 6 Kiel 48 1 Koblenz 203 1 Köln 179 6 München 329 7 Münster 352 5 Nürnberg 158 0 Regensburg 97 0 Saarbrücken 37 0 Stuttgart 242 20 Rostock 17 0 Potsdam 41 0 Magdeburg 43 0 Erfurt 27 0 Leipzig 46 0 Gesamt 3 883 81 Eine detailliertere Aufschlüsselung der Gesamtzahl von richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen im Sinne der Anfrage hinsichtlich der Katalogtaten liegt der Bundesregierung nicht vor. Insoweit wären gesonderte Erhebungen seitens der Landesjustizverwaltungen notwendig, die nach Auffassung der Landesjustizverwaltungen mit Rücksicht auf die starke Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht vertretbar erscheinen. b) Wie viele Überwachungsanordnungen ergingen daraufhin jeweils durch den Richter und wie viele durch die Staatsanwaltschaft in Eilfällen? Richterliche Anordnungen: 3 883. Staatsanwaltschaftliche Eilanordnungen: 81. c) Wie viele Anträge wurden abgelehnt? Auf welche Taten des Katalogs gemäß § 100 a StPO waren diese Anträge gestützt? Soweit die Länder hierzu Angaben gemacht haben, ist kein Antrag auf Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Brandenburg, Bremen und .Mecklenburg-Vorpommern) bzw. ein Antrag (Sachsen), der eine Straftat gemäß § 29 BtMG zum Gegenstand hatte, abgelehnt worden. Im übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. d) Was ist der Bundesregierung über die zugrundeliegenden Sachverhalte bekannt? aa) Wegen welcher Katalogtaten ergingen die Anordnungen jeweils? bb) Wie vielen Anordnungen lag der Verdacht eines bloßen Deliktsversuchs zugrunde? cc) Aus welchen Umständen ergab sich jeweils die Annahme, daß die Ermittlungen ohne die beantragte Maßnahme „aussichtslos oder wesentlich erschwert wären" (§ 100 a Satz 1 letzter Halbsatz StPO)? dd) Wie wurde diese Annahme von den antragstellenden Ermittlern glaubhaft gemacht? ee) In wie vielen Fällen wurden Anordnungen von Richtern oder Staatsanwälten aufgrund eines nur mündlichen Antrags ausgesprochen, in wie vielen dann abgelehnt? Soweit die Länder hierzu eine Stellungnahme abgegeben haben (Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) ergeben sich folgende Zahlen: §§ 80 ff. StGB Straftaten gegen den Bestand des demokratischen Rechtsstaats 2 §§ 93 ff. StGB Gefährdung der äußeren Sicherheit 7 § 129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung (Mecklenburg-Vorpommern trennt nicht zwischen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Bandendieb - stahl) 194 § 129 a StGB Bildung einer terroristischen Vereinigung 4 §§ 146 ff. StGB Geld- und Wertpapierfälschung 97 § 181 StGB Menschenhandel 29 §§ 211, 212 StGB Mord/Totschlag 222 §§ 234 ff. StGB Straftaten gegen die persönliche Freiheit 16 § 244 StGB Bandendiebstahl 34 § 250 StGB (Schwerer) Raub 69 § 253 StGB Erpressung 131 § 255 StGB Räuberische Erpressung (NRW trennt nicht zwischen Raub und Räuberischer Erpressung) 32 § 260 StGB Gewerbsmäßige Hehlerei 58 §§ 306 ff. StGB Schwere Brandstiftung 80 Verstöße gegen das WaffenG 21 Verstöße gegen das KwKg (Hessen und NRW unterscheiden nicht zwischen Verstößen gegen das WaffenG und solchen gegen das KwKg) 76 Verstöße gegen das BtmG 1 086 Fall des § 100 a StPO Vorschriften, gegen die verstoßen wurde Häufigkeit § 100 a Nr. 1 a) StPO 9 § 100 a Nr. 1 b) StPO 0 § 100 a Nr. 1 c) StPO Hier ist daran zu erinnern, daß Mecklenburg- Vorpommern in diese Kategorie auch Bandendiebstähle aufgenommen hat 198 § 100 a Nr. 1 d) StPO 0 § 100 a Nr. 1 e) StPO 0 § 100 a Nr. 2 StPO §§ 146, 151, 152 StGB 97 §§ 181, 211, 212, 220a StGB 251 §§ 234, 234 a, 239a, 239b StGB 16 §§ 244, 244 a, StGB 34 §§ 249 bis 251, 255 StGB 101 § 253 StGB 131 §§ 260, 260a StGB 58 §§ 306 bis 308, 310b I bis III, 311 I bis III, 311 b ff. StGB 80 § 100 a Nr. 3 StPO 97 § 100 a Nr. 4 StPO 1 086 Bei den vorstehenden Übersichten ist zu berücksichtigen, daß die Länder, die insoweit eine Aufschlüsselung nach Katalogstraftaten mitgeteilt haben, aufgrund eigener Angaben insgesamt 2 104 Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs durchgeführt haben. Die Angaben Sachsens beziehen sich im übrigen auf den Zeitraum 15. Juli 1991 bis 9. März 1994. Demzufolge ist bei o. g. Übersichten davon auszugehen, daß Überwachungsmaßnahmen mithin wegen des Verdachts mehrerer Katalogtaten erfolgten. Zu cc) Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mitgeteilt, daß andere polizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren. Insbesondere lag keine Aussagebereitschaft bei Beschuldigten und Zeugen vor. Darüber hinaus erfolgten Absprachen der Täter zu Straftaten ausschließlich telefonisch. Weiter arbeiteten die Täter konspirativ zusammen, so daß andere Ermittlungsmethoden von vornherein ausschieden. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Zu dd) Nach Mitteilung des Landes Bremen wurden für die Annahme, daß die Ermittlungen ohne die beantragten Maßnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert werden, die Ermittlungsakten vorgelegt. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mitgeteilt, daß dort die oben genannte Annahme in schriftlicher, für den Richter nachvollziehbarer Form — insbesondere durch schriftlich begründete Anträge — erfolgte. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Zu ee) Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mitgeteilt, daß dort keine Ablehnungen aufgrund eines nur mündlichen Antrags ausgesprochen wurden. Das Land Brandenburg hat angemerkt, daß dort keine mündlichen Anträge erfolgten. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. e) Wie viele Anordnungen ergingen jeweils gegen als Täter oder als Teilnehmer verdächtigte Personen? Die Bundesregierung kann hierzu mangels statistischer Erhebungen keine Angaben machen. f) Wie viele Anordnungen ergingen jeweils gegen Beschuldigte oder aber gegen Kontaktpersonen gemäß § 100 a Satz 2 StPO? Das Land Brandenburg hat mitgeteilt, daß dort 17 Anordnungen gegen Beschuldigte und 20 gegen Kontaktpersonen ergingen. Nach Mitteilung des Landes Bremen sind dort keine Anordnungen gegen Beschuldigte oder Kontaktpersonen erfolgt. In Hessen betrug die Zahl der Anordnungen gegen Beschuldigte oder Kontaktpersonen 277. In Mecklenburg-Vorpommern ergingen fünf Anordnungen gegen Beschuldigte und eine Anordnung gegen Kontaktpersonen. Sachsen hat mitgeteilt, daß sich dort Anordnungen gegen 15 Beschuldigte und 5 Kontaktpersonen richteten. Im übrigen liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. g) Wie viele Fernmeldeanschlüsse wurden im Jahr 1993 überwacht aa) insgesamt, bb) wie viele öffentliche Anschlüsse (Telefonzellen etc.), cc) wie viele Anschlüsse von — jeweils als Täter oder Teilnehmer — Beschuldigten, dd) wie viele Anschlüsse von angeblichen Kontaktpersonen, ee) welches war die höchste Zahl überwachter Anschlüsse pro Anordnung und pro darin genanntem Beschuldigtem bzw. genannter Kontaktperson? Zu aa) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Baden-Württemberg: 759 Brandenburg: 59 Hamburg 206 Hessen: 562 Mecklenburg-Vorpommern 18 Niedersachsen: 475 Nordrhein-Westfalen: 888 Sachsen: 30 Zu bb) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Baden-Württemberg: 14 Brandenburg: 0 Hamburg: 5 Hessen: 29 Mecklenburg-Vorpommern: 0 Sachsen: 0 Zu cc) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Baden-Württemberg: 616 Brandenburg: 18 Hessen: 280 Sachsen: 25 Zu dd) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Baden-Württemberg 143 von anderen Anschlußinhabern 48 von Hotels/Gaststätten Brandenburg: 41 Hessen: 253 Sachsen: 5 Zu ee) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Brandenburg: 13 mit zwei Beschuldigten Hessen: 10 Mecklenburg-Vorpommern: maximal drei Beschuldigte Sachsen: fünf Fernmeldeanschlüsse mit vier Beschuldigten bzw. Kontaktpersonen h) Welche Art von Fernmeldeverbindungen (Telefon, Telefax, Telex, teletex usw.) wurden jeweils in wie vielen Fällen überwacht? Soweit die Länder hierzu Angaben gemacht haben, ist festzustellen, daß in erster Linie Telefone Gegenstand der Überwachung waren. Darüber hinaus würden vereinzelt Faxanschlüsse in die Überwachung einbezogen. Nur in seltenen Fällen kam es zur Überwachung des Cityrufes oder von C-Netz-Anschlüssen. Im Bereich des Generalbundesanwaltes erfaßten die Überwachungsanordnungen jeweils den gesamten, über einen Anschluß abgewickelten Fernmeldeverkehr. Fernmeldeüberwachungsanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes enthalten regelmäßig die Einschränkung, daß nichtverfahrensrelevante Gespräche von der Aufzeichnung auszuschließen oder alsbald zu löschen sind. Soweit noch feststellbar, wurden in allen Fällen nur Telefonate aufgezeichnet. i) Für welche Zeiträume ergingen jeweils wie viele Anordnungen aa) wie häufig für kürzer als einen Monat, bb) wie häufig für einen bis zwei Monate, cc) wie häufig für zwei bis drei Monate? Zu aa) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Baden-Württemberg: 376 Brandenburg: 18 Hessen: 15 Mecklenburg-Vorpommern: 0 Niedersachsen: 187 Im Bereich des Generalbundesanwalts ergingen von den richterlichen Anordnungen vier für Zeiträume kürzer als einen Monat. Zu bb) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Baden-Württemberg: 110 Brandenburg: 2 Hessen: 189 Mecklenburg-Vorpommern: 0 Niedersachsen: 60 Im Bereich des Generalbundesanwalts ergingen zwei richterliche Anordnungen für Zeiträume zwischen einem und zwei Monaten. Zu cc) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Baden-Württemberg: 47 Brandenburg: 39 Hessen: 358 Mecklenburg-Vorpommern: 16 Niedersachsen: 69 Im Bereich des Generalbundesanwalts ergingen von den richterlichen Anordnungen 38 für Zeiträume zwischen zwei und drei Monaten. j) In wie vielen Fällen wurde die Überwachung verlängert um aa) weniger als einen Monat, bb) einen bis zwei Monate, cc) zwei bis drei Monate? Zu aa) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Baden-Württemberg: 223 (wobei keine Differenzierung nach der Dauer der Verlängerung von Überwachungsmaßnahmen erfolgte) Brandenburg: 0 Hessen: 3 Mecklenburg-Vorpommern: 0 Sachsen: 2 Zu bb) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Brandenburg: 1 Bremen: 2 Hessen: 50 Mecklenburg-Vorpommern: 0 Sachsen: 2 Zu cc) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Brandenburg: 13 davon zwei zweimal Hessen: 52 Mecklenburg-Vorpommern: 3 Niedersachsen: 70 (wobei mindestens eine Verlängerung vorliegt) Sachsen: 0 Im Bereich des Generalbundesanwalts wurden in insgesamt elf richterlichen Anordnungen bestehende Überwachungsanordnungen um jeweils drei Monate verlängert, in einer weiteren richterlichen Anordnung eine für drei Tage ergangene staatsanwaltschaftliche Eilanordnung für die Dauer von drei Monaten bestätigt. k) Wie häufig wurde die Überwachung vor Ende der angeordneten Höchstfrist (§ 100b Abs. 2 Satz 4 StPO) abgebrochen, weil aa) das Ermittlungsziel erreicht war, bb) der Tatverdacht offensichtlich widerlegt war? In Bremen konnten alle Überwachungsmaßnahmen vor Ende der angeordneten Höchstfrist abgebrochen werden, weil das Ermittlungsziel erreicht war. Die Zahl von abgebrochenen Maßnahmen betrug in Mecklenburg-Vorpommern 13, in Sachsen 12. Darüber hinaus haben die Länder keine Angaben gemacht. Im Bereich des Generalbundesanwalts wurden vorzeitige Abschaltungen von längerfristigen Überwachungsmaßnahmen wegen Erreichens des Ermittlungsziels nicht vorgenommen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Zu bb) In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Überwachungsmaßnahme vor Ende der angeordneten Höchstfrist abgebrochen, weil der Tatverdacht offensichtlich wiederlegt war. Im Bereich des Generalbundesanwalts wurden vorzeitige Abschaltungen aus diesem Grund nicht vorgenommen. l) Was ist der Bundesregierung bekannt über die Zahl der dabei überwachten Kommunikationseinheiten? aa) Wie viele Telefongespräche und sonstige Kommunikationseinheiten wurden insgesamt jeweils überwacht und aufgezeichnet? bb) Wie viele Telefongespräche und sonstige Kommunikationseinheiten pro Anordnung und pro darin genannten Beschuldigten bzw. genannter Kontaktperson wurden jeweils überwacht und aufgezeichnet? cc) Aufgrund wie vieler Anordnungen wurden jeweils über - wacht und aufgezeichnet aaa) 1 bis 50 Kommunikationseinheiten, bbb) 50 bis 100 Kommunikationseinheiten, ccc) 100 bis 500 Kommunikationseinheiten, ddd) 500 bis 1 000 Kommunikationseinheiten, eee) 1 000 bis 5 000 Kommunikationseinheiten, fff) 5 000 bis 10 000 Kommunikationseinheiten, ggg) 10 000 bis 50 000 Kommunikationseinheiten, hhh) mehr als 50 000 Kommunikationseinheiten? Auch insoweit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Anzumerken bleibt, daß Fernmeldeüberwachungsanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes regelmäßig die Einschränkung enthalten, daß nichtverfahrensrelevante Gespräche von der Aufzeichnung auszuschließen oder alsbald zu löschen sind. Nach § 100b Abs. 6 StPO sind die durch die Überwachungsmaßnahmen erlangten Unterlagen unverzüglich zu vernichten. m) Was ist der Bundesregierung bekannt über die Zahl der dabei überwachten Personen? aa) Mit insgesamt wie vielen Personen, die nicht in den Anordnungen genannt waren, wurde Kommunikation jeweils überwacht und aufgezeichnet? bb) Mit wie vielen Personen, die nicht in den Anordnungen genannt waren, wurden pro Anordnung Telefongespräche und andere Kommunikationseinheiten jeweils überwacht und aufgezeichnet? cc) Aufgrund wie vieler Anordnungen wurde Kommunikation jeweils überwacht und aufgezeichnet mit aaa) 1 bis 50 Personen, bbb) 50 bis 100 Personen, ccc) 100 bis 500 Personen, ddd) 500 bis 1 000 Personen, eee) 1 000 bis 5 000 Personen, fff) 5 000 bis '10 000 Personen, ggg) 10 000 bis 50 000 Personen, hhh) mehr als 50 000 Personen? Auch insoweit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. n) Was ist der Bundesregierung bekannt über den jeweiligen Aufwand für die einzelnen Überwachungsmaßnahmen? aa) Wie viele Mitarbeiter der Polizei welcher Dienststellen, der Bundespost/Telekom sowie p rivate Dritte waren pro Anordnung an der Durchführung beteiligt? bb) Wie hoch beliefen sich die Kosten für die einzelnen Überwachungen jeweils einschließlich anteiliger Personal- und Gerätekosten? Mangels statistischer Erhebungen kann die Bundesregierung hierzu grundsätzlich keine Angaben machen. Soweit die Länder hierzu eine Stellungnahme abgegeben haben, bleibt festzuhalten, daß der Umfang der Polizeibeamten, die von der das Verfahren bearbeitenden Dienststelle gestellt werden, je nach Verfahrensumfang und Prioritäten variiert. Die Zahl der Telekom-Mitarbeiter richtet sich nach dem technischen Umfang und der Zahl der überwachten Objekte; sie betrug bisher zwischen einem und maximal drei Mitarbeitern. Im Geschäftsbereich des Generalbundesanwalts sind im Kalenderjahr 1993 88 767,83 DM für Maßnahmen der Fernmeldeüberwachung aufgewendet worden. Ein erheblicher Teil dieser Summe entfällt auf die Kosten für die Einrichtung und Benutzung von Standleitungen. Personal- und Gerätekosten werden nicht erfaßt. o) Was ist der Bundesregierung bekannt über die bei den einzelnen Überwachungsvorgängen verantwortlich Handelnden? aa) Polizeibeamte welcher Dienststellen beantragten die ein - zelnen Anordnungen (erfolgreich oder vergeblich)? bb) Welche Staatsanwälte oder Richter sprachen die einzelnen Anordnungen und Verlängerungen aus oder lehnten entsprechende Anträge ab? Auch hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Anzumerken bleibt, daß eine Antragstellung für Maßnahmen der Telefonüberwachung durch Polizeibeamte von der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen ist. Im Bereich des Generalbundesanwalts wurden die staatsanwaltschaftlichen Eilanordnungen von den Staatsanwälten des Generalbundesanwalts, die richterlichen Anordnungen von den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofes getroffen. p) Welche Technik wurde im Rahmen der einzelnen Anordnungen jeweils eingesetzt? Soweit die Länder hierzu Angaben gemacht haben (Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen), bleibt anzumerken, daß vorwiegend Tonbandgeräte, Kassettentonträger, Abspielgeräte und PC zum Einsatz gelangen. Im übrigen liegen der Bundesregierung hierzu Erkenntnisse nicht vor. q) In welchem Umfang wurden pro Anordnung Aufzeichnungen gefertigt aa) 1 bis 10 Stunden, bb) 10 bis 50 Stunden, cc) 50 bis 100 Stunden, dd) 100 bis 500 Stunden? Zu aa) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Brandenburg: 29 Hamburg: 45 Sachsen: 2 Zu bb) Brandenburg: 20 Bremen: in der Regel 10 bis 50 Stunden Hamburg: 79 Sachsen: 11 Zu cc) Brandenburg: 9 Hamburg: 20 Sachsen: 4 Zu dd) Brandenburg: 1 Hamburg: 19 Sachsen: 3 r) In wie vielen Fällen mit welcher Sachverhaltskonstellation wur - den „Raumhintergrundgespräche" überwacht? In den Ländern Brandenburg, Hamburg und Sachsen wurden „Raumhintergrundgespräche" nicht überwacht. Im Land Bremen erfolgte dies sehr selten. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. s) Was ist der Bundesregierung bez. der Überwachung von Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern gemäß §§ 53 f. StPO bekannt? aa) Im Rahmen wie vieler Anordnungen wurden jeweils wie viele Kommunikationseinheiten mit jeweils welcher Art von Berufsgeheimnisträgern überwacht? bb) In welchen Fällen davon wurden in welchem Umfang Aufzeichnungen gefertigt? cc) Wie wurden die Erkenntnisse bzw. die Aufzeichnungen jeweils verwertet? Zu aa) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Brandenburg: 1 Bremen: 0 Sachsen: bei 5 Anordnungen wurden 12 Gespräche mit Rechtsanwälten und 14 Gespräche mit Notaren überwacht Zu bb) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Brandenburg: 22 Stunden Bremen: 0 Sachsen: alle Zu cc) Die Länder haben hierzu folgende Angaben gemacht: Brandenburg: Verfahren bisher nicht abgeschlossen Bremen: keine Sachsen: alle Erkenntnisse blieben unverwertet; die Aufzeichnungen wurden gelöscht. t) In wie vielen Fällen wurden welche Zufallserkenntnisse über welche Taten innerhalb oder außerhalb des Katalogs gemäß 100 a StPO bez. welcher Personen (Verdächtige, Kontaktpersonen oder Dritte) gewonnen und jeweils auf welche Weise mittelbar oder unmittelbar verwertet? Soweit die Länder hierzu Angaben gemacht haben, ist anzumerken, daß keine Zufallserkenntnisse verwertet wurden (Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern). In Sachsen sind zwei Fälle im Rahmen von Straftaten gemäß § 29 BtMG bekannt; betroffen waren eine Kontaktperson (das Ergebnis führte insoweit zu einem eigenständigen Verfahren) und ein Beschuldigter zu einem Verfahren in Baden-Württemberg. Im Bereich des Generalbundesanwaltes sind den befragten Sachbearbeitern keine verwertbaren Zufallserkenntnisse zu Katalogtaten nach § 100 a StPO erinnerlich. u) Was ist der Bundesregierung bekannt über Ergebnisse und etwaige Ermittlungserfolge aufgrund der einzelnen Überwachungsanordnungen (jeweils Anzahl der als belastend eingestuften abgehörten Kommunikationseinheiten; Anzahl der daraus resultierenden Festnahmen, Anklagen, Hauptverfahren, Aburteilungen, Verurteilungen, sonstigen Maßnahmen)? Bremen hat mitgeteilt, daß in der Regel jede dritte Überwachung zu einer Anklage führte. In Sachsen erfolgten aufgrund von Überwachungsmaßnahmen 14 Festnahmen, 10 Anklagen und 3 Hauptverhandlungen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hierzu nicht vor. Im übrigen ist anzumerken, daß das Ergebnis von Ermittlungsverfahren in den seltensten Fällen monokausal auf nur einzelnen Ermittlungsinstrumenten beruht, sondern vielmehr auf dem Zusammenspiel unterschiedlicher Maßnahmen. Eine „Erfolgskontrolle" findet grundsätzlich nicht statt. v) Wann sind die in der Anordnung genannten sowie die sonstigen von Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen anschließend jeweils benachrichtigt worden? aa) Sofern die Benachrichtigung gemäß § 101 Abs. 1 StPO zurückgestellt wurde: aus welchen Gründen wäre jeweils der Untersuchungszweck andernfalls gefährdet gewesen? bb) Wie viele Betroffene aufgrund wie vieler Überwachungsanordnungen sind bis heute nicht benachrichtigt worden? Mangels statisticher Erhebungen kann die Bundesregierung hierzu grundsätzlich keine Angaben machen. Sachsen hat mitgeteilt, daß in einem Verfahren die Information bisher zurückgestellt wurde, weil der Beschuldigte noch nicht vernommen worden ist und die Information mit einem Fluchtrisiko bzw. Verdunklungsgefahr verbunden wäre. In drei Verfahren ist wegen des früheren Ermittlungsstandes bisher noch keine Benachrichtigung erfolgt. Im Bereich des Generalbundesanwaltes erfolgt die Benachrichtigung der von einer Überwachungsanordnung betroffenen Personen regelmäßig zugleich mit der das Ermittlungsverfahren abschließenden Verfügung nach § 170 StPO. In den bereits zur Einstellung oder Anklageerhebung gediehenen Verfahren ist sie jeweils vorgenommen worden. Eine Benachrichtigung erübrigt sich, wenn die Überwachungsanordnung mit Wissen der Beteiligten getroffen worden ist. Soweit die Benachrichtigung Betroffener bisher nicht erfolgte, ist dies in allen Fällen durch eine drohende Gefährdung des Untersuchungszweckes begründet. Die Anzahl der aus laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Unterrichtenden, als Anschlußinhaber oder Beschuldigte unmittelbar betroffenen Personen beläuft sich auf 18. Inwieweit sonstige Benutzer überwachter Anschlüsse zu unterrichten sein werden, ist derzeit noch nicht absehbar. w) In wie vielen Fällen haben Betroffene mit welchem Ergebnis Rechtsmittel gegen die Überwachung eingelegt? In Sachsen und im Bereich des Generalbundesanwaltes sind Rechtsmittel bisher nicht eingelegt worden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung Erkenntnisse nicht vor. x) Für welche anderen Zwecke sind die Überwachungserkenntnisse und Aufzeichnungen jeweils genutzt worden? aa) In wie vielen Fällen im Rahmen weiterer Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten, eine Kontaktperson oder Dritte? bb) An welchen anderen Stellen sind Erkenntnisse oder Aufzeichnungen zu welchen Zwecken übermittelt worden? Sachsen hat einen Fall mitgeteilt, in dem Überwachungserkenntnisse und Aufzeichnungen gegen eine Kontaktperson genutzt wurden. In Bremen ist kein Fall bekannt. Im Bereich des Generalbundesanwaltes sind für andere Zwecke Überwachungserkenntnisse und Aufzeichnungen nicht genutzt worden. y) Wann sind die gefertigten Aufzeichnungen und Abschriften jeweils vernichtet worden? In welchem Stadium befand sich zu der Zeit ein etwaiges Rechtsmittelverfahren? Die Länder Bremen und Sachsen haben mitgeteilt, daß gefertigte Aufzeichnungen und Abschriften nach Abschluß des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft vernichtet werden. Im Geschäftsbereich des Generalbundesanwaltes erfolgt die Vernichtung regelmäßig spätestens im Zuge der Vorbereitung der verfahrensabschließenden staatsanwaltschaftlichen Verfügung gemäß § 170 StPO. Rechtsmittelverfahren waren nicht anhängig. z) Abschließende Informationen und Stellungnahmen: aa) Welche Besonderheiten oder auffallenden Probleme sind im Rahmen einzelner Anordnungen womöglich aufgetreten? bb) Wie stellen sich die vorstehend erfragten Informationen mit Häufigkeitszahlen im Diagramm — jeweils auch im Vergleich zu den Vorjahren — dar? cc) Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen, und welche Empfehlungen gibt die Bundesregierung für die künftige Überwachungspraxis gemäß §§ 100 a ff. StPO? Im Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwaltes sind Besonderheiten oder auffallende Probleme im Erhebungszeitraum nicht aufgetreten. Häufigkeitszahlen im Diagramm — auch im Vergleich zu den Vorjahren — können mangels ausreichender statistischer Erhebungen nicht genannt werden. Die Bundesregierung verfolgt das Ansteigen von strafprozessualen Telefonüberwachungsmaßnahmen mit großer Aufmerksamkeit. Die Zahl der Telefonüberwachungsmaßnahmen läßt jedoch keine Rückschlüsse auf die den Maßnahmen zugrundeliegenden konkreten Strafverfahren zu. Eine genaue und aussagekräftige Bewertung der Entwicklung ist deshalb aufgrund der Zahl von Telefonüberwachungsmaßnahmen nicht möglich. Die Überwachungspraxis gemäß §§ 100 ff. StPO ist darüber hinaus zum überwiegenden Teil Sache unabhängiger Gerichte und der Staatsanwaltschaften der Länder. Sie ist dem Einflußbereich und Empfehlungen der Bundesregierung insoweit weitgehend entzogen. Die nur geringe Zahl der vom Generalbundesanwalt während eines Jahres getroffenen Eilanordnungen ergibt keinen Handlungsbedarf. 2. a) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, daß der Innenminister von Baden-Württemberg, wo nach dessen Angaben fast so viele Fernmeldeanschlüsse überwacht werden wie in den gesamten USA, Ende 1993 z. T. bereits recht detailliert wie vorstehend unter Frage 1 über die Umstände der Überwachungspraxis berichtete und im übrigen noch weitergehende Erhebungen angekündigt hat? b) Wird die Bundesregierung dies zum Anlaß für entsprechende Bemühungen nehmen? Warum ggf. nicht? Eine detaillierte Erfassung und die statistische Erhebung aller im Zusammenhang mit Maßnahmen der Fernmeldeüberwachung möglicherweise bedeutsamen Tatsachen kann nur durch ein von vornherein angeordnetes Zusammenwirken von Justiz und Polizei erfolgen. Die Bundesregierung hat auf diesen, weitgehend der Länderkompetenz unterfallenden Bereich keinen Einfluß. Zur Erlangung detaillierter Erkenntnisse wären gesonderte Erhebungen erforderlich. Die Bundesregierung befindet sich mit den Landesjustizverwaltungen gegenwärtig in einem Meinungsaustausch zur Frage der Einführung von Berichtspflichten im Bereich der Fernmeldeüberwachung. II. Andere Formen der Überwachung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) Wie lauten jeweils die dem vorstehenden Abschnitt I entsprechenden Einzelangaben hinsichtlich der Anwendung der im OrgKG vorgesehenen besondern Befugnisse a) Rasterfahndung (§§ 98 a bis 98 c StPO), b) Foto- und Bildaufzeichnungen, Observation mit technischen Mitteln (§ 100 c Abs. 1 Nr. 1 StPO), c) Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Worts (§ 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO), d) Einsatz verdeckter Ermittler (§ 110 a StPO), e) Polizeiliche Beobachtung (§ 163 e StPO)? Zu a) Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben mitgeteilt, daß dort keine Rasterfahndungen erfolgten. Im Bereich des Bundeskriminalamts sind drei Beschlüsse für oben genannte Maßnahmen bekannt. Im übrigen liegen der Bundesregierung Erkenntnisse hierzu nicht vor. Zu b) Brandenburg hat mitgeteilt, daß dort sechs Maßnahmen gemäß § 100 c Abs. 1 Nr. 1 StPO wegen Straftaten gemäß § 100 a Nr. 4 StPO und gemäß § 129 StGB durchgeführt wurden. Insgesamt waren 29 Personen von den Maßnahmen betroffen. Eine Anordnung dauerte länger als drei Monate, eine weniger als einen Monat. Eine Verlängerung bzw. ein vorzeitiger Abbruch der Überwachung erfolgte nicht. Bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen kamen mobile Einsatzkommandos — Sondereinsatzkommandos mit jeweils einer Gruppe a 10 bis 12 Personen pro Maßnahme zum Einsatz. Weiter waren 18 Polizeibeamte, 10 Fahrzeuge und ein Wohnwagen im Einsatz. Darüber hinaus wurden Foto- und Videotechnik, Filme, Ferngläser und Nachtsichtgeräte verwendet. An schriftlichen Aufzeichnungen wurden gefertigt: 28 Berichte, 4 Bildanlagekarten, 30 Einzelbildaufnahmen und Videoaufzeichnungen. Folgende Zufallserkenntnisse konnten gewonnen werden: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Feststellung von in Fahndung stehenden Kfz, Feststellung von Vorbereitungshandlungen für andere Straftaten (z. B. Raubüberfälle) sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Brandenburg leitet deshalb aus den Ergebnissen der durchgeführten Überwachungsmaßnahmen ab, daß Observationen zur Feststellung von Vorbereitungshandlungen für Straftaten sowie von Anlaufpunkten Tatbeteiligter, von Kontaktpersonen, Aufenthaltsorten, Lagerstätten von Diebesgut und zur Aufdeckung von Beziehungsgeflechten zwischen den Beschuldigten dienen. Sachsen hat mitgeteilt, daß dort fünf Anträge für Maßnahmen gemäß § 100 c Abs. 1 Nr. 1 StPO gestellt wurden. Drei Anträge hatten Straftaten gemäß § 129 StGB zum Gegenstand, zwei richteten sich auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Zwei Anordnungen erfolgten dabei durch den Richter, drei durch die Staatsanwaltschaft. Sachsen-Anhalt hat 64 Überwachungsanträge durch Polizei und 5 Anträge durch Staatsanwaltschaften gegen insgesamt 69 Beschuldigte mitgeteilt. Im Bereich des BKA wurden insgesamt 141 Maßnahmen gemäß § 100 c Abs. 1 Nr. 1 StPO durchgeführt. Zu c) Brandenburg hat zwei Überwachungsanträge für Maßnahmen gemäß § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO mitgeteilt, von denen keiner abgelehnt wurde. Die Maßnahmen hatten Straftaten gemäß § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Gegenstand. Eine Anordnung war auf einen Zeitraum von drei Monaten gerichtet. In einem Fall erfolgte ein vorzeitiger Abbruch der Überwachungsmaßnahme, da das Ermittlungsziel erreicht war. Zum Einsatz gelangten drei Personen und Überwachungstechnik des Landeskriminalamtes Brandenburg. An Aufzeichnungen wurde ein Verlaufsprotokoll, ein Auswertungsprotokoll und ein Einsatzbericht gefertigt. In drei Fällen wurden Zufallserkenntnisse gewonnen. Benachrichtigungen und Vernichtungen von Aufzeichnungen erfolgten nicht. Bremen hat mitgeteilt, daß dort eine Maßnahme nach § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO abgelehnt wurde. In Sachsen konnte eine Anordnung wegen fehlender technischer Ausrüstung nicht realisiert werden. Das Bundeskriminalamt hat oben genannte Maßnahmen zehnmal durchgeführt. Zu d) Brandenburg hat mitgeteilt, daß dort ein Überwachungsantrag auf Einsatz Verdeckter Ermittler gestellt wurde, der auf Straftaten gemäß § 100 a Nr. 4 StPO gerichtet war. Überwacht wurde eine Person. Zufallserkenntnisse konnten für ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gewonnen werden. Sachsen hat mitgeteilt, daß dort in sieben Fällen wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz der Einsatz Verdeckter Ermittler richterlich angeordnet wurde. Es erfolgten acht Festnahmen in zwei Verfahren. Das Bundeskriminalamt hat 31 Einsätze Verdeckter Ermittler mitgeteilt. Zu e) Brandenburg hat mitgeteilt, daß dort zwei Überwachungsanträge für polizeiliche Beobachtungen gestellt wurden, die in keinem Fall abgelehnt wurden. Sie waren auf Straftaten gemäß § 129 StGB gerichtet. Zwei Personen wurden dabei polizeilich beobachtet. Zwei Anordnungen ergingen für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat. Der personelle Aufwand betrug zwei bis drei Personen. Zufallserkenntnisse konnten nicht erlangt werden. Benachrichtigungen erfolgten nicht. Bremen hat mitgeteilt, daß dort in drei Fällen wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz polizeiliche Beobachtungen erfolgten. Das BKA hat 99 Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung mitgeteilt. III. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fragestellerinnen zu gleichen Sachverhalten (Drucksache 12/6517) sind einige Auskünfte unklar geblieben und einer weiteren Erläuterung bedürftig 1. Zum dortigen Fragekomplex Nummer 2 a) Wann ist die Umfrage unter den Bundesländern durchgeführt worden? b) Welchen Zeitraum betreffen die Auskünfte jeweils? c) Welche Bundesländer haben sich an der Umfrage beteiligt? d) Wie viele davon haben konkrete Auskünfte zu welchen Fragen gegeben? e) Welche Länder haben in jeweils wie vielen der genannten insgesamt 27 Fällen technische Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes eingesetzt? f) Welche Länder haben solche Mittel nicht eingesetzt? g) Welche Länder haben keine Personenschutzsender eingesetzt? Zu a) Die Länder wurden am 8. Juni 1993 um die Beantwortung der gestellten Fragen gebeten. Zu b) Die Auskünfte betreffen den Zeitraum vom Inkrafttreten der Regelungen zum Verdeckten Einsatz technischer Mittel in den Polizeigesetzen der jeweiligen Länder bis zum Sommer 1993. Zu c) An der Umfrage haben sich alle Länder beteiligt. Zu berücksichtigen ist jedoch, daß die Polizeigesetze von Bremen und Niedersachsen keine Regelungen zum Verdeckten Einsatz technischer Mittel enthalten. Zu d) Im folgenden werden die gestellten Fragen sowie jeweils in Klammern die Anzahl der Länder, die überhaupt konkrete Angaben gemacht haben, aufgeführt. Eine Aussage über den Inhalt der Auskünfte der Länder wird damit nicht getroffen. — In wie vielen Fällen wurden in diesen Ländern seit Bestehen dieser gesetzlichen Vorschriften eine Datenerhebung aus Wohn- und Nebenräumen durchgeführt? (14); — Mit welchen Mitteln und im Hinblick auf welche Art von Gefahrenabwehr wurden diese Einsätze vorgenommen? (7); — In wie vielen Fällen verliefen diese Einsätze durch Gegenmaßnahmen (z. B. Störsender) erfolglos? (7); — In wie vielen Fällen waren Nichtstörer von dieser Maßnahme betroffen? (5); — Was geschah mit den gewonnenen Informationen? (7); — In wie vielen Fällen konnten durch den Einsatz der technischen Mittel Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen abgewehrt oder verhindert werden? (3); — In wie vielen Fällen konnten die gewonnenen Erkenntnisse für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden? (4); — In wie vielen Fällen führten die im Präventivbereich erhobenen Daten zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und eventuellen Verurteilungen (aufgeschlüsselt nach Straftatbestand und Begehensweise)? (3); Zu e) Datenerhebungen mit den genannten technischen Mitteln aus Wohnungen zum Zweck der Gefahrenabwehr bzw. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten wurden in Bayern in 21 Fällen, in Nordrhein-Westfalen in fünf Fällen sowie in Rheinland- Pfalz in einem Fall durchgeführt. Zu f) Die übrigen Länder haben solche Mittel zu den genannten Zwecken nicht eingesetzt. Zu g) Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben bis zum Sommer 1993 keine Personenschutzsender eingesetzt. Die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben insoweit keine Angaben gemacht. 2. Zum dortigen Fragekomplex Nummer 4 a) Liegen den Bundesländern selbst keine statistischen Erkenntnisse über die in Fragen 4 a, b und e erfragten Sachverhalte vor, oder haben die Länder diese Informationen lediglich der Bundesregierung nicht zur Verfügung gestellt? b) Warum liegen der Bundesregierung zu Frage 2 d (bezüglich verdeckter Ermittler) aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg keine Angaben vor? Mit welcher Begründung haben diese Länder ggf. trotz Ersuchens keine Angaben erteilt? Zu a) In der Kürze der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnte eine Länderumfrage zu Frage 4 nicht durchgeführt werden. Zu den Fragen 4 c) und d) lagen der Bundesregierung jedoch hinsichtlich der Länder Erkenntnisse auf Grund der im Sommer 1993 durchgeführten Umfrage vor. Zu b) Die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg machten aus Geheimhaltungsgründen zu der Frage keine Angaben.]