Förderung einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung in Familie und Beruf (G-SIG: 12011899)

[Drucksache 12/6834 16. 02. 94 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Angelika Barbe, Ludwig Eich, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Konrad Elmer, Elke Ferner, Monika Ganseforth, Renate Jäger, Ilse Janz, Siegrun Klemmer, Eckart Kuhlwein, Christa Lörcher, Dr. Christine Lucyga, Ulrike Mascher, Dorle Marx, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Jutta Müller (Völklingen), Dr. Edith Niehuis, Adolf Ostertag, Peter Paterna, Renate Rennebach, Ursula Schmidt (Aachen), Horst Sielaff, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Antje-Marie Steen, Uta Titze-Stecher, Ralf Walter (Cochem), Hans Wallow, Gerd Wartenberg (Berlin), Dr. Konstanze Wegner, Lydia Westrich, Dr. Margrit Wetzel, Hanna Wolf, Uta Zapf — Drucksache 12/6683 — Förderung einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung in Familie und Beruf Im Haushalt einer vierköpfigen Familie sind 216 Qualifikationen notwendig, haben Wissenschaftler festgestellt. Schwere körperliche Arbeit ist zu leisten. In einem Jahr sind sieben Tonnen Geschirr zu bewegen, 30 000 qm Fußboden zu reinigen, 1 825 Töpfe, 5 078 Teller, 14 324 Bestecke abzuwaschen. Diese Arbeit wird vor allem von Frauen geleistet. Obwohl etwa die Hälfte aller Mütter berufstätig ist, ist Hausarbeit weitgehend Frauen- und Töchtersache geblieben. Auch die Kinderbetreuung und -erziehung ist noch weitgehend den Frauen überlassen. Diese traditionelle Arbeitsteilung innerhalb der Familie findet ihre Fortsetzung in der Erziehung, wenn Töchter zur Mithilfe im Haushalt herangezogen werden, Söhne jedoch nicht. Kinder und Jugendliche erleben demnach in der eigenen Familie eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, bei der Berufsarbeit Männersache ist und Hausarbeit selbst dann noch als Angelegenheit der Frauen gilt, wenn die Mutter berufstätig ist. Mädchen werden offensichtlich bereits mit der Erziehung auf die Doppelbelastung durch Familie und Beruf vorbereitet. Sie akzeptieren zwar die zwischen den Eltern herrschende Arbeitsteilung, wonach der Vater sich nicht an der Hausarbeit beteiligt, fühlen sich jedoch gegenüber den Brüdern benachteiligt. Die Mädchen möchten deshalb die traditionelle Arbeitsteilung nicht in ihrer eigenen zukünftigen Familie fortsetzen, sondern sie wünschen sich eine partnerschaftliche Haushaltsführung, bei der sich Mann und Frau Haus- und Berufsarbeit teilen. Daher muß schon in der Erziehung die Verantwortlichkeit von Jungen für Familienarbeit verwurzelt werden. Aber nicht nur die Sozialisation spielt eine große Rolle, auch praktische Fertigkeiten in Sachen Haushaltsführung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Frauen und Jugend vom 8. Februar 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. müssen von Jungen erlernt werden. Andernfalls wird weiterhin in vielen Köpfen von Männern ein naives Bild vom Haushalt vorherrschen, das der Bedeutung privater Hausarbeit und Hauhaltsführung nicht gerecht wird. Interviews mit 13- bis 15jährigen Schülerinnen, die in Nordrhein- Westfalen durchgeführt wurden, und repräsentative Untersuchungen zeigen, daß die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Mädchen ein wichtiges Thema ist, nicht jedoch für gleichaltrige Jungen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die ebenfalls in Nordrhein - Westfalen stattfand, sind die meisten Männer nicht bereit, zugunsten von Familienarbeit beruflich zurückzustecken. Sie halten statt dessen an der traditionellen geschlechtsspezifischen Rollenverteilung fest und fordern gleichzeitig staatliche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die familiäre Arbeit partnerschaftlich gestaltet werden muß und daß eine partnerschaftliche Arbeitsteilung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie förderlich wäre? Partnerschaft zwischen Frauen und Männern in Familie, Beruf und Gesellschaft und Wahlfreiheit von Frauen und Männern hinsichtlich ihrer Lebensplanung ist für die Bundesregierung die Grundvoraussetzung für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Gleichberechtigungspolitik orientiert ihre Maßnahmen am Ziel der Verwirklichung einer Gesellschaft, in der sich verantwortungsbewußte Menschen mit gleichen Rechten und Pflichten partnerschaftlich begegnen, um gemeinsame Aufgaben gleichberechtigt wahrzunehmen. Frauen haben sich in den letzten Jahrzehnten über ihre traditionellen Aufgaben in der Familie hinaus in der Arbeitswelt aber auch in Politik und Gesellschaft neue Tätigkeitsbereiche erschlossen. Männer haben dagegen nicht in gleicher Weise eine Neuorientierung in Richtung Familie vorgenommen. Die gleichberechtigte Verteilung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft erfordert aber, daß Männer vermehrt Aufgaben im familiären Bereich übernehmen. Dies ist insbesondere auch ein wesentlicher Ansatz im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wo Frauen und Mütter p rivate Pflichten abgeben, um ihren gesellschaftlichen und beruflichen Aufgaben und Interessen nachzukommen, sind vor allem die Männer als Partner und Väter gefragt. 2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die heute vorherrschende Arbeitsteilung zu Lasten der Frauen eine Belastung für Familien und Ehen darstellen kann? Viele, insbesondere jüngere Frauen, wünschen eine bessere Vereinbarkeit von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit. Dennoch bestehen bei der Verteilung der Aufgaben im Haushalt die traditionellen Muster fort, auch wenn die Frau berufstätig ist. Im Osten sogar stärker als im Westen. Eine Aufweichung der traditionellen Rollenverteilung bei Hausarbeit ist lediglich für die 16- bis 34jährigen Männer und Frauen, vornehmlich im Westen zu konstatieren. Trotz dieser ungleichen Belastungen herrscht bei 92 vom Hundert der Bevölkerung eine breite Zufriedenheit mit der Aufgabenverteilung. Nur 11 vom Hundert der Frauen in Haushalten, in denen beide Partner erwerbstätig sind, fühlen sich stark belastet. Bei Frauen dieser Gruppe mit Kindern unter zwölf Jahren liegt der Aneil derer, die sich stark belastet fühlen, mit 40 vom Hundert am höchsten. Pauschalaussagen im Sinne der Fragestellung sind deshalb nicht möglich. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Männer und Väter verstärkt zur Beteiligung an der Familien- und Hausarbeit zu bewegen? Die Gleichberechtigungspolitik der Bundesregierung insgesamt richtet sich auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen, das gilt auch für die Bereiche Familie und Haushalt. Die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, Männern und Frauen Vorschriften zu machen, wie sie ihre privaten Aufgaben zu regeln haben. Deshalb führt die Bundesregierung neben Maßnahmen zur direkten Frauenförderung und zur Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer Maßnahmen der Bewußtseinsbildung durch, die für eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung werben. Bewußtseinsbildende Maßnahmen, wie z. B. Informationsbroschüren, Kampagnen, Ausstellungen oder Fachtagungen können dazu beitragen, noch bestehende Vorurteile über die Rolle von Frauen und Männern in der Gesellschaft abzubauen sowie eingefahrene Verhaltensweisen zu ändern. Die Bundesregierung hat 1993 eine Kampagne unter dem Motto „Wir machen gemeinsame Sache — Gleichberechtigung gleich jetzt" durchgeführt. Die Kampagne wollte insbesondere Männern Mut machen, sich von ihrem einseitigen Rollenverhalten zu trennen, um sich Erfahrungswelten, die bislang fast ausschließlich Frauen vorbehalten waren, zu erschließen und sich partnerschaftlicher zu verhalten in der Familie, im Beruf und in der Gesellschaft. Im Vorfeld der Kampagne wurde die Repräsentativumfrage „Der partnerschaftliche Mann — Einstellungen und Verhaltensweisen" durchgeführt. Sie kam zu dem Ergebnis, daß partnerschaftliches Verhalten besonders bei jungen Männern auf positive Resonanz stößt, daß aber eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht. Im Rahmen der Kampagne wurde u. a. mit vier Plakatmotiven unter dem Motto „Wir machen gemeinsame Sache" für Partnerschaft in Familie, Beruf und Gesellschaft geworben. In Kooperation mit einer Fernsehzeitschrift wurde außerdem die Aktion „Partner des Jahres" durchgeführt. Die Kampagne richtete sich darüber hinaus auch an Kinder im Alter von drei bis zwölf Jahren (vgl. Antwort zu Frage 10). 4. Wie müssen die Rahmenbedingungen im Erwerbsleben gestaltet werden, damit eine partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie realisiert werden kann? Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung hierzu? Die wichtigste Voraussetzung für die Realisierung einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung in der Familie ist die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbstätigkeit. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Gestaltung der Arbeitszeit: Flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit werden von immer mehr Frauen und Männern gewünscht, um die familiären und beruflichen Anforderungen in Einklang bringen zu können. Familienfreundliche Arbeitszeiten werden allerdings nur zu einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung führen, wenn sie auch von Männern in erheblichem Umfang praktiziert werden. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn Teilzeitarbeit nicht mehr als zweitklassige Arbeitsform gilt, sondern aufgewertet wird. Die Bundesregierung setzt sich daher besonders für die Förderung der qualifizierten und sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeit ein. Das Bundesministerium für Frauen und Jugend stellte auf der dritten bundesweiten Gleichberechtigungskonferenz im Rahmen der „Konzertierten Aktion Gleichberechtigung für die 90er Jahre" das Thema der Arbeitszeitgestaltung unter dem besonderen Aspekt qualifizierter Teilzeitarbeit in den Mittelpunkt. Es war ein wesentliches Anliegen der Konferenz, über die guten Erfahrungen mit flexiblen Arbeitszeiten und insbesondere qualifizierter Teilzeitarbeit zu berichten, die in Unternehmen mit innovativen, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen bereits gemacht werden. Die dokumentierten Beiträge sollen wichtige Anstöße in Politik und Wirtschaft geben, noch vorhandene Hemmnisse und Vorurteile gegenüber flexibler Arbeitszeit und Teilzeitarbeit für qualifizierte Beschäftigte abzubauen. Die Bundesregierung legt besonderen Wert auf die Förderung von Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst. Schon heute kommt dem öffentlichen Dienst mit ca. 16 vom Hundert Teilzeitarbeitsplätzen eine Vorreiterrolle zu. Die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit sollen verbessert werden. Die Bundesregierung hat dazu zwei Gesetzentwürfe — Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Zweites Gleichberechtigungsgesetz — vorgelegt, durch die die rechtlichen Rahmenbedingungen von Teilzeitarbeit erweitert werden sollen. Die Bundesregierung hat am 9. Februar 1994 im Rahmen des „Programms zur Schaffung zusätzlicher Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst", das Bestandteil des „Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung" ist, zusätzliche Sofortmaßnahmen beschlossen. Kernpunkte dieses Programms sind die im Entwurf des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes (Drucksache 12/5468), der sich z. Z. in der parlamentarischen Beratung befindet, enthaltenen Regelungen, die für alle Bundesressorts ab sofort angewendet werden. Danach werden die Ressorts ein ausreichendes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen zur Verfügung stellen, Stellen, auch für Vorgesetzten- und Leistungsaufgaben, in Teilzeitform ausschreiben und sicherstellen, daß durch Teilzeitbeschäftigung das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigt wird. Damit der öffentliche Dienst ein deutliches Signal für eine Ausweitung der Teilzeitarbeit setzen kann, ist es notwendig, daß auch die Länder und Kommunen in ihren Bereichen entsprechend verfahren. 5. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung vs. Arbeitszeitverlängerung? Die aktuelle Diskussion zur Arbeitsumverteilung begünstigt es, bestehende Muster aufzubrechen und kann daher auch dazu beitragen, die traditionelle Arbeits- und Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern zu verändern. 6. Welche Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind nach Auffassung der Bundesregierung darüber hinaus erforderlich? Die Politik der Bundesregierung hat wesentliche Beiträge zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Arbeitswelt geleistet. Zu nennen sind hier vor allem: — Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, — Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung, — verbesserte Freistellungsmöglichkeiten bei Erkrankung von Kindern, — Verbesserung der Möglichkeiten der Wiedereingliederung ins Berufsleben. Daneben bleiben aber die Tarifvertragsparteien weiter gefordert, verstärkt Rücksicht auf die Bedürfnisse und Belange von Familien zu nehmen. Im Bundesministerium für Familie und Senioren wurde vor gut einem Jahr aufgrund eines Spitzengespräches mit den Tarifvertragsparteien eine Arbeitsgruppe „Vereinbarkeit von Familie und Beruf" eingerichtet. Sie besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Bundesregierung. Ausgehend davon, daß die Haupthemmnisse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den bet rieblichen Arbeitszeiten, in Problemen mit der Kinderbetreuung, im fehlenden Angebot von Teilzeitarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen liegen, hat die Arbeitsgruppe in einem ersten Zwischenergebnis folgende Aspekte hervorgehoben: 1. Es sind mehr qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze erforderlich, die für Männer und Frauen zugänglich sind. Es werden alle Formen der Teilzeitarbeit benötigt. Neben der Halbtagsarbeit sind auch andere Formen der täglichen Teilzeitarbeit bis hin zur Neueinteilung der Wochen- oder Jahresarbeitszeit anzubieten. 2. Über den gesetzlich festgelegten Rahmen eines dreijährigen Erziehungsurlaubs hinaus sollten Betriebe möglichst weitere Freistellungen ermöglichen. Mütter und Väter, die die Erwerbstätigkeit in den ersten Lebensjahren des Kindes ganz unterbrechen, sollten die Möglichkeit haben, nach der Unterbrechung einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen zu können. 3. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Vorschul- und im Grundschulalter stellen ein großes Hemmnis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Neben den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe bleibt die Wirtschaft dringend aufgerufen, sich verstärkt an Kinderbetreuungsangeboten zu beteiligen. 7. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung derzeit ergriffen, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um diese Rahmenbedingungen zu schaffen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gleichberechtigungsgesetz (Drucksache 12/5468), der sich z. Z. in der parlamentarischen Beratung befindet, enthält wesentliche Regelungen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer in der Bundesverwaltung. Dazu zählen ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf familienbedingte Teilzeitarbeit und Beurlaubung sowie ein entsprechendes Benachteiligungsverbot für das berufliche Fortkommen. Jede Dienststelle muß im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein ausreichendes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen schaffen und Stellen in Vollzeit- und Teilzeitform ausschreiben, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Alle diese Regelungen gelten ausdrücklich auch für Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen. Verbessert werden auch die Möglichkeiten der familiengerechten Arbeitszeit im Einzelfall, das räumlich und zeitlich entsprechend ausgestaltete Fortbildungsangebot für Teilzeitbeschäftigte und Beurlaubte sowie der berufliche Wiedereinstieg. Familienbedingte Ausfallzeiten wegen Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden in dienstrechtlichen Vorschriften verstärkt berücksichtigt. Bei der Einstellung und dem beruflichen Aufstieg sind für die Beurteilung der Eignung, z. B. der sozialen Kompetenz, auch Qualifikationen aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Sozialbereich und aus der Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen einzubeziehen. In der Kabinettssitzung vom 26. Januar 1994 hat. die Bundesregierung das „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung" beschlossen, das auch ein Teilzeitprogramm enthält. Dieses sieht u. a. einen zeitlich bef risteten Bestandsschutz von bis zu drei Jahren für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor, wenn Beschäftigte von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit umsteigen. Teilzeitarbeit soll künftig auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" besser gefördert werden. Auf Initiative des Bundesministeriums für Frauen und Jugend wird im 23. Rahmenplan der GA für 1994 der Anreiz zur Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen dadurch verstärkt, daß schon ein sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeitsplatz mit drei Viertel der tariflichen Wochenarbeitszeit als voller Dauerarbeitsplatz anerkannt wird. Um die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ermutigen, Teilzeitarbeit in den verschiedensten Formen verstärkt anzubieten bzw. nachzufragen, müssen die technisch- organisatorischen Möglichkeiten zur Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen in den Bet rieben und Verwaltungen besser erkundet, verständlich aufbereitet und Informationen darüber gezielter vermittelt werden. Vor allem die Informationsdefizite bei den kleinen und mittleren Unternehmen müssen abgebaut werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Familie und Senioren ein Modellprogramm „Beratungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Klein- und Mittelständischen Unternehmen" entwickelt. In Zusammenarbeit mit einigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern werden Beratungsstellen eingerichtet, die Arbeitgebern praktische und unmittelbar betriebsbezogene Handlungsleitfäden vermitteln. Das erforderliche Beratungsangebot zielt auf folgende Bereiche: — Teilzeitarbeit in vielfältigen Variationen auch für qualifizierte Arbeitsplätze; — flexible Arbeitzeiten; — Rückkehrförderung nach der Familienpause; — Unterstützung bei der Kinderbetreuung; — familienfreundliche Regelungen für die betriebliche Weiterbildung. Im Bundesministerium für Frauen und Jugend ist 1994 beginnend ein Modellprojekt geplant, das interessierten Unternehmen kompetente Beratung bei der Entwicklung und Organisation flexibler Teilzeitmodelle anbieten soll. Unternehmen sollen dann bei Bedarf Arbeitszeitberatung abrufen können, um sich ihrem Unternehmen angepaßte Lösungen erarbeiten zu lassen. Die in den Betrieben bei der Einführung qualifizierter Teilzeitarbeit gemachten Erfahrungen sollen dokumentiert und anderen Betrieben als Erfahrungswissen in Form eines Leitfadens zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Kinderbetreuung wurden durch die Neufassung von Artikel 1 § 24 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes aufgrund des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. § 24 sieht ab dem 1. Januar 1996 den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vor. Darüber hinaus fordert er den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei und über sechs Jahren sowie von Ganztagsplätzen. Die Jugendminister und -senatoren haben anläßlich ihrer Sonderkonferenz am 2. Februar 1994 am Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz grundsätzlich festgehalten. Die Umsetzung bis zu diesem Zeitpunkt ist in einzelnen Ländern mit Schwierigkeiten verbunden. Die Jugendminister und -senatoren schlagen daher für Regionen mit besonderen Problemen eine Übergangszeit bis zum 1. August 1998 vor. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub an die Voraussetzung zu koppeln, daß Vater und Mutter sich den Erziehungsurlaub teilen? Die Verwirklichung dieses Vorschlags würde der Wahlfreiheit der Eltern widersprechen, die mit dem Bundeserziehungsgeldgesetz gestärkt, nicht geschwächt werden soll. 9. Überlegt die Bundesregierung, über die momentan vorhandenen Regelungen hinaus, Erziehungszeiten rentenwirksam einzubeziehen? Für die Bundesregierung hat die Berücksichtigung von Kindererziehung in der Altersversorgung einen hohen Stellenwert. Dies beweist auch das bisher Erreichte. Der erstmaligen Einführung von Kindererziehungsjahren im Rentenrecht im Jahr 1986, mit der eine grundlegende sozialpolitische Verbesserung vor allem zugunsten der Frauen verbunden war, folgte bereits im Jahr 1989 ein weiterer Ausbau im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992. Obwohl das Rentenreformgesetz 1992 von der allgemeinen Zielsetzung bestimmt war, den Ausgabenanstieg in der Rentenversicherung zu dämpfen, dehnte es die Kindererziehungszeiten für Geburten ab 1992 auf drei Jahre aus. Zusätzlich führte es Kinderberücksichtigungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes ein. Zur Zeit werden in den alten Bundesländern etwa 2,8 Millionen Mütter der Jahrgänge ab 1921 und etwa ebensoviele Mütter der Jahrgänge vor 1921 mit einem jährlichen Kostenaufwand von rd. 5,4 Mrd. DM durch diese Regelungen begünstigt. Insgesamt wurden für die Berücksichtigung der Kindererziehung im Rentenrecht in den alten Bundesländern in den Jahren 1986 bis 1993 rd. 25 Mrd. DM ausgegeben. Für die einzelne Mutter machen sich diese Verbesserungen durch monatliche Rentensteigerungen von durchschnittlich rd. 67 DM (bei Müttern der Jahrgänge ab 1921) bzw. durch monatliche Kindererziehungsleistungen von durchschnittlich rd. 82 DM (für Mütter der Jahrgänge bis 1920) bemerkbar. Für die neuen Bundesländer sind zwar keine Aussagen zur Gesamthöhe der Kosten für die Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rentenhöhe und zur durchschnittlichen Rentenerhöhung für die einzelne Mutter möglich, da die Zahlen aufgrund der gleichzeitig gewährten Besitzschutzbeträge nicht zuverlässig geschätzt werden können. Es kann aber immerhin gesagt werden, daß hier über 1,6 Millionen Mütter begünstigt werden, und zwar mit einem monatlichen Betrag, der sich pro Kindererziehungsjahr ab 1. Januar 1994 auf rd. 25 DM beläuft. Deutscher Bundestag,— 12. Wahlperiode Drucksache 12/6834 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 dem Gesetzgeber aufgegeben, die durch die Kindererziehung bedingten Nachteile in der Alterssicherung in weiterem Umfang als bisher schrittweise abzubauen. Dies kann aber nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschehen. Auch das Bundesverfassungsgericht führt aus, daß dem Gesetzgeber bei der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Auftrags eine ausreichende Anpassungszeit zusteht, und räumt ihm einen weitreichenden Entscheidungsspielraum für einen weitergehenden Ausgleich ein. Dem Urteil ist weiter zu entnehmen, daß der Gesetzgeber Entscheidungen in diesem Bereich — wie in der Vergangenheit — auch künftig unter maßgeblicher Berücksichtigung der finanziellen Aspekte zu treffen hat. Allein eine volle Anpassung an die für Geburten ab 1992 geltende Regelung, also die Anerkennung von drei Erziehungsjahren für jedes Kind, würde aber sofort zu einem jährlichen Mehraufwand von rd. 13 Mrd. DM führen. 10. Wie können Jungen nach Auffassung der Bundesregierung zur Übernahme von Verantwortung für Haushalt und Familie erzogen werden? Die unterschiedlichen Lebensmodelle für Frauen und Männer und die vorherrschenden Muster gesellschaftlicher Arbeitsteilung beeinflussen entscheidend Einstellungen und Verhaltensmuster von Jungen und Mädchen hinsichtlich der Übernahme von Verantwortung für Familie und Haushalt. Vor allem die in Familie, Freizeit, Medien und Schule vermittelten Rollenvorstellungen fördern vielfach noch typische geschlechtsspezifische Orientierungen und Verhaltensweisen. Aber insbesondere jüngere Männer äußern zunehmend den Wunsch, sich neben dem Beruf auch stärker für Kindererziehung und Familienaufgaben zu engagieren. Dies weist auf eine partnerschaftlichere Grundhaltung hin. Auch die bessere Qualifizierung und Doppelorientierung junger Frauen auf Beruf und Familie gleichermaßen verstärkt entsprechende Einstellungsänderungen und eine gleichberechtigte Arbeitsteilung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Auch bei Berufswahlentscheidungen zeigt sich in den letzten Jahren bei Männern eine wachsende Bereitschaft zur Wahl bisher frauendominierter Berufsausbildungen im Bereich Pflege, Gesundheit und Soziales. Die Bundesregierung führt seit 1986 verschiedene Maßnahmen durch, um für eine partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Gesellschaft zu werben. 1. 1986 wurde die Wanderausstellung „Mädchen im Bilderbuch" mit Begleitbroschüre erstellt. Die Ausstellung zeigt beispielhaft geschlechtsspezifische und geschlechtsneutrale Darstellungen in Bilderbüchern der letzten 100 Jahre. Sie wurde 1989 und 1993 aktualisiert und wird, da die Nachfrage sehr groß ist, inzwischen in fünffacher Auflage parallel ausgeliehen. Ziel der Ausstellung ist es, Eltern und andere Erziehungspersonen bei der Auswahl kindgerechter, in ihren Leitbildern nicht einseitigen Bilderbüchern zu unterstützen. Sie sollen ermutigt und angehalten werden, das eigene Erziehungsverhalten zu analysieren und evtl. zu ändern. 2. Das Heft für die Schule „Frauen und Männer sind gleichberechtigt" wurde 1990 für die Sekundarstufe I erstellt und an die Schulen verteilt. Seit 1992 wurde dieses Heft aufgrund der großen Nachfrage aktualisiert, neu gestaltet und in einer Auflagenhöhe von 900 000 versandt. Das Heft thematisiert die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen, insbesondere auch die unterschiedliche Erziehung von Mädchen und Jungen. Es wirbt für mehr Partnerschaft in der Familie. 3. Die Kampagne „Gleichberechtigung von Frau und Mann — gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft", die 1993 von der Bundesregierung durchgeführt wurde, richtete sich vor allem auch an Kinder und Jugendliche im Alter von drei bis zwölf Jahren. Ausgehend davon, daß gleichberechtigtes Verhalten von klein auf eingeübt werden muß und daß es wichtig ist, Mädchen und Jungen so früh wie möglich das Gefühl zu geben, daß sie gleichwertig sind, sie zu ermutigen, sich nach ihren individuellen Fähigkeiten und Interessen zu richten und nicht nach Verhaltensmustern, die aus Tradition nur Jungen oder nur Mädchen zugestanden werden, wurden 30 Fernsehspots, acht Musikvideos, fünf Radiotakes erstellt und gesendet sowie ein Kindermalwettbewerb zum Thema Gleichberechtigung durchgeführt. Darüber hinaus wurden Kinderbuchautoren aufgefordert, Gleichberechtigung in Kinder- und Bilderbüchern vermehrt zu thematisieren und den Kindern dadurch die Möglichkeit zu geben, partnerschaftliches Verhalten als ein selbstverständlicher Umgang zwischen Jungen und Mädchen, Frauen und Männern kennenzulernen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Behandlung des Themas Hausarbeit und partnerschaftliche Arbeitsteilung im Bereich Bildung und Ausbildung? Im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ist auf Initiative des Bundes der Förderungsbereich „Mädchen und Frauen im Bildungswesen" geschaffen worden. Dabei gehen Bund und Länder gemeinsam bei der Förderung von Modellversuchen in diesem Bereich von folgenden Grundsätzen aus: „An gleichen Bildungschancen der Geschlechter orientierte Bildung, die auf partnerschaftliches Zusammenleben auf die Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen Bereichen hinzielt, muß sich mit traditionellen Rollenmustern auseinandersetzen; sie muß dabei geschlechtsdifferenzierende Erfahrungen und Lebensentwürfe bewußt aufgreifen, um die Wirkungszusammenhänge und Hemmschwellen zu erkennen bzw. zu überwinden, die beide Geschlechter an einer gleichberechtigten breiteren Entfaltung ihrer Fähigkeiten und Interessen hindern." Deutscher Bundestag — .12. Wahlperiode Drucksache 12/6834 Unter anderem werden dabei Maßnahmen zur „Entwicklung und Erprobung von Unterrrichtsangeboten zur Thematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbeziehung von Konzepten zur Doppelorientierung auch von Jungen und Männern auf Berufs- und Hausarbeit unter Berücksichtigung der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung der Arbeit im privaten Bereich" gefördert. Im Rahmen der bisher geförderten Modellvorhaben zur Erweiterung des Berufswahlspektrums für Mädchen und Jungen finden diese Aspekte bereits Berücksichtigung. Weitere Initiativen auch zur Umsetzung der Erfahrungen aus Modellversuchen müssen von den Ländern ausgehen. Auch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit findet ein Erfahrungsaustausch zu diesen Fragen im Bildungswesen auf der Grundlage der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen statt. 12. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um darauf hinzuwirken, daß dieses Thema im Bereich Bildung und Ausbildung verstärkt berücksichtigt wird, damit Jungen und junge Männer zu einem partnerschaftlichen Handeln angeregt werden? Die Umsetzung der Maßnahmen im Bildungsbereich ist in erster Linie Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung ist aber auch weiterhin bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemeinsam mit den Ländern in der Bund- Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung Modellvorhaben in diesem Bereich durchzuführen und mit gezielten Maßnahmen auch die Orientierung von Männern auf soziale, pflegerische und familienorientierte Berufe zu unterstützen. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, den in der Antwort zu Frage 10 dargestellten Weg weiterzubeschreiten: — Zur Zeit wird eine Wanderausstellung zum Thema: „Das war doch immer so? — Neue Rollenbilder in Büchern für junge Leute" erarbeitet. Seit rd. 25 Jahren gibt es Jugendliteratur, die eigenständige Handlungsperspektiven für männliche und weibliche Leser entwirft und sie zu mehr Rollenflexibilität und Eigenständigkeit ermutigt. Die Ausstellung wird eine repräsentative Auswahl inhaltlich und literarisch gelungener Texte dokumentieren, die sich mit der Problematik der Geschlechterrollen befassen, und zwar sowohl auf dem Hintergrund historischer Entwicklungen als auch — und vor allem — im Kontext aktueller gesellschaftlicher und politischer Fragen. Sie wendet sich an Jugendliche, junge Erwachsene und Multiplikatoren. — Für das Jahr 1995 ist ein Heft speziell für Mädchen und Jungen im Grundschulalter geplant, das das Thema Gleichberechtigung altersgerecht aufarbeiten und vermitteln soll. 13. Welche sonstigen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine partnerschaftliche Arbeitsteilung zu fördern, und welche Maßnahmen wird sie hierzu ergreifen? Wie aus den obigen Antworten ersichtlich, ist die Partnerschaft zwischen Frauen und Männern in allen Lebensbereichen und in allen Altersgruppen ein zentrales Anliegen der Gleichberechtigungspolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird auf dem hierbei von ihr eingeschlagenen Weg fortfahren. 14. Ist der Bundesregierung die Ankündigung der österreichischen Frauenministerin Johanna Dohnel bekannt, familienrechtliche Änderungen vorzunehmen, welche Männer zur Mithilfe im Haushalt verpflichten, wie bewertet sie diese Ankündigung, und ist sie gegebenenfalls bereit, einen ähnlichen Weg zu beschreiten? Der Bundesregierung ist die Ankündigung der österreichischen Frauenministerin Johanna Dohnal lediglich aufgrund von Presseveröffentlichungen bekannt. Sie gibt keinen Anlaß, eine ähnliche Initiative zu ergreifen, da die Partner über die Übernahme von Aufgaben und Verantwortung frei entscheiden können müssen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland (§ 1356) heißt es dazu: Absatz 1: „Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung. " Absatz 2: „Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. Bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen. "]