Veräußerung und heutige Nutzung der ehemaligen Objekte und Immobilien des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf unsere Anfrage nach der genauen Verwendung früherer Objekte des MfS (Drucksache 12/6584, Fragen 32 und 33; Stenographisches Protokoll vom 19. Januar 1994, S. 17644 f.) hat die Bundesregierung es leider für richtig gehalten, mit Verweis auf entstehenden Verwaltungsaufwand ungenau und nur „beispielhaft" oder zusammenfassend Stellung zu nehmen.
Sofern die Antwort insbesondere nahelegt, es gebe keine Auflistung der übernommenen Objekte, verweisen wir auf die beim Bundesverwaltungsamt fortlaufend geführte Liste über die vom MfS genutzten und nun von der Bundesregierung übernommenen Objekte, welche der Bundesregierung vorab gesondert übermittelt wird. Um die Beantwortung der auch notwendig gewordenen folgenden Nachfragen zu erleichtern, konnte gegebenenfalls das Ankreuzverfahren angewendet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Dienststellen des Bundes und — nach Kenntnis der Bundesregierung — der Länder und Kommunen haben die anliegend aufgeführten Objekte übernommen und für welchen Zeitraum sowie für welche Zwecke genutzt?
Wie lautet die Antwort auf Frage 1, insbesondere hinsichtlich der in der oben genannten Antwort der Bundesregierung „beispielhaft" erwähnten Behörden
a) Deutsche Bundespost — Telekom,
b) Bundeswehr,
c) Bundesgrenzschutz,
d) Zollverwaltung,
e) Bundesanstalt für Arbeit,
f) Bundesfinanzverwaltung?
Welche sonstigen Dienststellen im Bereich des Bundes haben MfS-Objekte übernommen und genutzt (bitte abschließende Aufzählung)?
Welche Objekte hat die Treuhandanstalt bzw. deren Liegenschaftsgesellschaft zu jeweils welchem Entgelt an welche sonstigen Nutzer oder Erwerber abgegeben?