Die „Sauerländer-Aktionsfront/Nationale Jugend" (SAF/NJ)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die „Sauerländer-Aktionsfront/Nationale Jugend" (SAF/NJ) ist eine neofaschistische Organisation, die seit 1991 vor allem in Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv ist. Auf Flugblättern der SAF/NJ wurde zu Angriffen auf Flüchtlingswohnheime und Ausländerinnen/Ausländer aufgerufen und das Pogrom von Hoyerswerda als Erfolg gefeiert. Diese Öffentlichkeits- und Aufbauarbeit der SAF/NJ führte in der Folgezeit zu einem Anstieg der neofaschistischen Aktivitäten in dieser Region. Kasseler Antifaschistinnen/Antifaschisten bilanzieren in einer Pressemitteilung: „Am 18. Juli 1992 kam es in Meschede im Sauerland zum Aufmarsch mehrerer neonazistischer Gruppen, u. a. der ,Anti-Antifa'. Ein Tag später wurde ein Brandanschlag auf das Flüchtlingswohnheim in Schröck bei Marburg verübt. Am 12. September 1992 wurden zwei Antifaschisten in Arolsen überfallen und einer von ihnen erheblich verletzt. In der Nacht vom 5. auf den 6. Dezember 1992 verprügelten flugblattverteilende Skinheads in Bromskirchen in Nordhessen zwei Diskothekenbesucher."
Die SAF/NJ unterhält zahlreiche Verbindungen und Kontakte zu anderen Organisationen aus dem neofaschistischen Lager.
Erst Anfang November 1993 kam es zu großangelegten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der SAF/NJ.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Sauerländer-Aktionsfront/Nationale Jugend" (SAF/NJ)?
Wie viele Mitglieder hat die SAF/NJ?
Wie setzen sich die Mitglieder nach Geschlecht, Alter, Berufsgruppen und Ausbildung zusammen?
Welche Erkenntnisse liegen über vorherige Mitgliedschaften in politischen Organisationen vor?
Welche Erkenntnisse gibt es über die Organisationsstruktur der SAF/NJ?
Welche Veröffentlichungen (Flugblätter, Aufkleber, Plakate, Rundschreiben) der SAF/NJ sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Zielgruppen versucht die SAF/NJ speziell anzusprechen?
In welchen Gebieten ist die SAF/NJ tätig?
Seit wann besteht die SAF/NJ?
Wie viele Verfahren wegen welcher Straftaten laufen gegen Mitglieder der SAF/NJ bzw. sind bereits abgeschlossen (bitte exakt aufführen)?
Wie groß ist der Anteil von Skinheads bei den Mitgliedern der SAF/NJ?
Ordnet die Bundesregierung die SAF/NJ dem militanten oder rechtsterroristischen Flügel des Rechtsextremismus zu?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Waffenlager der SAF/NJ oder Bewaffnung von Mitgliedern der SAF/NJ?
Welche und wie viele abgeschlossene und laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der SAF/NJ wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz bzw. Kriegswaffenkontrollgesetz sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über wehrsportähnliche Übungen (Schießtraining, Herstellung und Zündung von Spreng- und Brandsätzen, Nahkampftraining etc.) der SAF/NJ?
Wie viele Aktivisten der SAF/NJ haben in den letzten Jahren ihren Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet bzw. leisten ihn zur Zeit gerade ab oder sind als Berufssoldat oder Beschäftigte bei der Bundeswehr tätig?
Gegen wie viele Soldaten oder Beschäftigte der Bundeswehr, die bei der SAF/NJ aktiv sind, laufen Ermittlungsverfahren bzw. wurden bereits abgeschlossen wegen welcher Straftaten?
Wurden bei Aktivisten der SAF/NJ Waffen, Waffenteile oder zur Herstellung von Waffentaugliche Materialien aus Bundeswehrbeständen sichergestellt?
Wie viele Aktivisten der SAF/NJ sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim BGS oder im Polizeidienst tätig (einschließlich der Auszubildenden)?
Welche Beziehungen unterhielt bzw. unterhält die SAF/NJ nach Kenntnis der Bundesregierung zu anderen rechtsextremen Organisationen:
a) zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD),
b) Aktion freies Deutschland (AfD),
c) Nationale Liste Hamburg (NL),
d) Deutsches Hessen,
e) Deutsche Freiheitsbewegung/Bismarck-Jugend,
f) Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD),
g) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP),
h) Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG),
i) Wiking-Jugend (WJ),
j) Deutsche Liga für Volk und Heimat,
k) Bürgeraktion unsere Zukunft,
l) Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF),
m) sonstige?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung der SAF/NJ bei der Vorbereitung und Durchführung der bisherigen „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den mittlerweile verstorbenen Führer der SAF/NJ, Thomas Fink?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Thomas Kubiak, einen der Führer der SAF/NJ?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Andre Zimmermann, einen weiteren Führer der SAF/NJ?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Gründungsmitglied der SAF/NJ, Niels Lehmann?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Georg Wahle, Betreiber des „Nationalen Infotelefon" der SAF/NJ?
Welche Aktivitäten wurden über das „Nationale Infotelefon" der SAF/NJ koordiniert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über „Anti-Antifa"-Aktivitäten der SAF/NJ und einer eventuellen Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremen Organisationen/Einzelpersonen, die dahin gehend tätig sind?
Welche Überlegungen haben dazu geführt, die SAF/NJ nicht zu verbieten?