Verantwortung des Bundes bei der Kulturfinanzierung
der Abgeordneten Angela Stachowa und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Rückzug der Bundesregierung aus der Übergangsfinanzierung Kultur 1994 widerspricht Geist und Intentionen des Einigungsvertrages.
Der Rückzug erfolgte, obwohl die wirtschaftliche und finanzielle Lage in den neuen Bundesländern noch keine Gewähr für den Erhalt der schon stark geschädigten kulturellen Substanz bietet.
Ein vorübergehender Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Parteivermögen der ehemaligen DDR für 1994 löst das Problem für die Zukunft nicht.
Verschärft wird diese Tatsache durch die unmißverständliche Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner zu den vorgesehenen Programmen „Kulturbauten", „Grenze" und „Leuchttürme" in der Debatte am 10. Dezember 1993 zur Lage der Kultur in den neuen Bundesländern: „Ich fürchte, ..., man wird bis auf weiteres davon ausgehen müssen, daß sich solche Pläne beim Bund finanziell nicht verwirklichen lassen. " Das bisher Erreichte wird damit in Frage gestellt, weitere Substanzverluste sind im Kunst- und Kulturbereich der neuen Bundesländer vorprogrammiert und schwer wieder auszugleichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Sind längerfristige Förderprogramme für Kultur in den nächsten Jahren für die neuen Bundesländer vorgesehen?
Wenn ja, welche Programme für welche Länder bzw. welche länderübergreifenden Programme und mit welcher finanziellen Förderung?
Werden für die ostdeutschen Länder neue Förderprogramme für Kultur bereits 1995 haushaltswirksam?
Wenn ja, welche, und wie hoch werden die finanziellen Mittel für die einzelnen Förderprogramme veranschlagt?
Wird die Beibehaltung westdeutscher Förderprogramme (Zonenrandförderprogramm und Bundesförderung westdeutscher Kultureinrichtungen von gesamtdeutscher Bedeutung) als eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Gleichstellung gegenüber den ostdeutschen Ländern angesehen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung zum vorgesehenen Grenzprogramm Kultur der neuen Bundesländer, und welche Möglichkeiten der Unterstützung sieht sie?
Welche Vorstellungen gibt es seitens der Bundesregierung, um die Gefährdung einer historisch gewachsenen Kulturlandschaft in sehr strukturschwachen Kreisen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze zu verhindern?