Einsatz verdeckt arbeitender Ermittler und Ermittlerinnen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Anfang Januar 1994 wurden die verdeckt arbeitende Polizeibeamtin des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei, Christine Schindke, (vgl. Ermittlungsausschuß in Mehringhof) und der in Frankfurt eingesetzte „Andreas Walther" (Presseerklärung Dritte Welt Haus Frankfurt e. V.) enttarnt. Beide hatten offenbar den Auftrag, in der linken Szene, besonders im antifaschistischen und antirassistischen Bereich, Erkenntnisse zu sammeln u. a. dadurch, daß sie in antirassistischen Nottelefongruppen mitarbeiteten. „Andreas Walther" soll Informationen zufolge Beamter des Bundesgrenzschutzes (gewesen) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung die Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Christine Schindke in Berlin bekannt?
a) Kann sie bestätigen, daß Christine Schindke vom MEK Berlin oder vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wurde?
b) Welchen Auftrag hatte Ch ristine Schindke konkret?
c) Für welchen Zeitraum war sie auf die Berliner antirassistische/antifaschistische bzw. linke Szene angesetzt?
d) An welchen Aktivitäten war sie beteiligt?
e) Wie wurde die Tätigkeit von Christine Schindke vergütet?
Ist der Bundesregierung die Enttarnung des verdeckten Ermittlers oder V-Mannes „Andreas Walther" in Frankfurt bekannt?
a) Kann sie bestätigen, daß „Andreas Walther" Beamter des Bundesgrenzschutzes ist oder war?
b) Welches Amt bekleidete oder bekleidet er innerhalb des BGS in welchem Zeitraum?
c) Aus welchen Gründen und auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem Ziel und seit wann arbeitet „Andreas Walther" als verdeckter Ermittler bzw. als V-Mann? Wann und aus welchem Grund wurde er in der „Frankfurter Szene" eingesetzt?
d) Kann die Bundesregierung bestätigen, daß „Andreas Walther" vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt wurde? Wenn nein, von welchem Bundes- oder Landesamt bzw. welcher Landesbehörde?
e) An welchen Aktivitäten und in welchen Gruppen war „Andreas Walther" konkret beteiligt, und seit wann?
f) In welchem Umfang hat „Andreas Walther" Daten und Fakten über Personen gesammelt und weitergegeben?
g) An welche Stellen wurde dieses Mate rial weitergereicht und wo gespeichert?
Aus welchen Gründen werden verdeckte Ermittler und Ermittlerinnen in antifaschistisch und antirassistisch arbeitenden Gruppen eingesetzt?
Wie viele Angehörige des Bundesgrenzschutzes (BGS) sind oder waren als verdeckte Ermittler tätig, und in welchen Bereichen?