Erste Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Karl Addicks, Christian Arendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. Mai 2008 ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft getreten. Seither können Verbraucherinnen und Verbraucher bei Bundesbehörden Informationen über Lebensmittel und Hersteller erhalten. Die Bundesregierung hat das Gesetz als „Durchbruch hin zu mehr Information und Transparenz“ bezeichnet. Es würde eine „neue Informationskultur“ bei den zuständigen Behörden einleiten. Anfragen sollen in der Regel innerhalb eines Monats beantwortet werden – Auskünfte, bei denen Dritte angehört werden müssen, innerhalb von zwei Monaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erfahrungen sind bis zum heutigen Tag mit dem Verbraucherinformationsgesetz gemacht worden?
Wie viele Anfragen auf Grundlage des VIG wurden bis zum heutigen Tag an die Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden – und soweit bekannt – in den Bundesländern gestellt, und wie viele davon bereits beantwortet?
In wie vielen Fällen wurde bisher die Auskunft verweigert, und was sind die Gründe dafür gewesen?
In wie vielen Fällen wurde bei verweigerter Auskunft erfolgreich Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben?
Für welche Anwendungsbereiche des VIG und für welche Gegenstände (z. B. Lebensmittel, Spielzeug etc.) wurde der Zugang zu Informationen beantragt?
Wurden zu den bisher gestellten Anfragen von Unternehmen Informationen eingeholt und an die Fragesteller weitergegeben?
Wenn ja, in wie vielen Fällen?
Hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zuständige Behörden und Dienststellen des Bundes mit Verwaltungsvorschriften oder Leitlinien zur Umsetzung des VIG in der Praxis versorgt bzw. Schulungen durchgeführt?
Wie beabsichtigt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine einheitliche Anwendung des VIG in Bund und Ländern sicherzustellen?
Für welche Sachverhalte, und in welcher Form sollte nach Auffassung der Bundesregierung – auch ohne vorausgehenden Antrag – eine aktive Information der Verbraucher und Verbraucherinnen über Gefährdungen erfolgen?
In welcher Form, und wie oft stellen die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder einen Erfahrungsaustausch über die Nutzung und Wirkung des VIG her?
In wie vielen Fällen wurde eine Gebühr für die Bearbeitung der Anfrage erhoben, in welcher Höhe beliefen sich die Gebühren, und in wie vielen Fällen wurde auf eine Gebühr bzw. den Ersatz für Auslagen verzichtet?
Wie häufig wurden die Informationsangebote (Homepage mit Broschüre und Informationstelefon) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz genutzt?
Plant die Bundesregierung eine systematische Harmonisierung des VIG mit anderen Regelungen, die Ansprüche auf behördliche Informationen enthalten?