Überprüfung der Zeitung „Der Schlesier" auf eine rechtsextreme Ausrichtung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nachdem die Bundesregierung in Antworten auf Kleine Anfragen mehrmals eine rechtsextreme Ausrichtung des „Schlesier" rundweg abgestritten hatte (vgl. u. a. die Drucksachen 12/800, 12/1887), mußte sie in der Antwort , „Der Schlesier" und rechtsextreme Verlautbarungen' vom 18. Dezember 1992 einräumen, daß sie nunmehr diese Zeitung aus dem Umfeld der Vertriebenenverbände auf eine etwaige rechtsextreme Ausrichtung hin überprüfen will (Drucksache 12/4018).
Gute acht Monate später, am 26. August 1993, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage nach den Ergebnissen dieser Überprüfung mit, daß die Prüfung „noch nicht abgeschlossen" sei (Drucksache 12/5591).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung mittlerweile die Zeitung „Der Schlesier" auf eine rechtsextreme Ausrichtung hin überprüft?
Wann exakt wurde die Prüfung aufgenommen, und wann exakt wurde die Prüfung abgeschlossen?
Hält die Bundesregierung — vor dem Hintergrund der rechtsextremen Gefahren in diesem Land — einen Zeitraum von über acht Monaten für eine Überprüfung der Zeitung „Der Schlesier" durch Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht für zu lange?
Wenn nein, warum nicht?
Sollte die Prüfung mittlerweile abgeschlossen sein, zu welchen Erkenntnissen und Folgerungen ist sie dabei gekommen?
Sollte die Prüfung immer noch nicht abgeschlossen sein, wie lange meint die Bundesregierung wird die Prüfung noch dauern?
Wie lange hat das Prüfverfahren bei der „Ökologischen Linken" gedauert, die bekanntlich im Dezember 1991 gegründet worden ist und schon im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 1992 als „linksextreme Organisation" auftaucht?