Wehrsportübungen und Pfingstlager der militanten neofaschistischen „Wiking-Jugend"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Bereits seit Jahren finden auf dem Grundstück Nr. 13 in Hetendorf/Hermannsburg im Landkreis Celle Pfingst-, Sommer- und Herbstlager der „Wiking-Jugend", die sich in der Tradition der ehemaligen „Hitler-Jugend" sieht, statt. Es soll sich hier um das bedeutendste neofaschistische Zentrum in Deutschland handeln, in dem Jugendliche u. a. auf den Gebieten Nahkampf, sog. Wehrkämpfe (Orientierungsmarsch, Bewältigung von Hindernissen, Schießübungen), politische Argumentation, Umgang mit Polizeibeamten, Durchsetzen von Ordneranweisungen, ausgebildet werden. Auf einem Treffen 1992 wurde auch für die „Rudolf-Hess- Kundgebung" geübt.
Laut niedersächsischem Verfassungsschutzbericht von 1992 wurde auf dem Grundstück Hetendorf 13 eine Veranstaltung der „Nationalen Liste" durchgeführt, an der David Irving aus Großbritannien als Redner teilnahm. Und dies, obwohl der Bundesminister des Innern bereits am 9. März 1990 angeordnet hatte, Irving bei Einreiseversuchen in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuweisen.
Auch in diesem Jahr will die „Wiking-Jugend" wieder zu den „Tagen volkstreuer Jugend" einladen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, daß auch in diesem Jahr wieder das Pfingsttreffen der „Wiking-Jugend" in Hetendorf stattfinden soll?
Mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnet die Bundesregierung bei diesem Treffen?
Von welchen bundesrepublikanischen Organisationen/Parteien werden nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet?
Von welchen ausländischen Organisationen/Parteien werden wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet?
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob auch aus Celle oder Umgebung stammende Menschen an dem Treffen teilnehmen bzw. kann sie deren Teilnahme ausschließen?
Wie viele Treffen führte die „Wiking-Jugend" seit dem 1. Januar 1990 im Landkreis Celle durch?
Wann fanden diese Treffen statt, und welchen Zweck sollten diese erfüllen?
Auf welchen Grundstücken fanden diese Lager statt, und wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Eigentümer?
Weiß die Bundesregierung, daß auf dem Grundstück 13 in Hetendorf Umbaumaßnahmen vorgenommen werden?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Welchen Zweck haben diese Maßnahmen?
c) Weiß die Bundesregierung, wer die Umbaumaßnahmen finanziert und ob die Unterstutzer dieses Zentrums aus Celle kommen?
War der Bundesregierung das Auftreten von David Irving im März 1992 in Hetendorf im Vorfeld bekannt?
a) Wenn ja, welche Schritte hat sie unternommen, um das Auftreten zu verhindern?
b) Wurden im nachhinein gegen die Organisatoren/Verantwortlichen juristische Schritte eingeleitet?
c) Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung der „Freundeskreis Kirsch/Knoop" bekannt, und weiß sie, daß es sich hierbei um die Nachfolgeorganisation der ehemaligen „Nothilfetechnische Übungs- und Bereitschaftsstaffel Bergen/NÜB" handelt?
a) Wenn ja, weiß die Bundesregierung, wann und warum sich die NOB umbenannt hat?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, was mit dem Vermögen der NÜB geschah und ob sie im Vereinsregister gelöscht wurde?
c) Oder hat die Bundesregierung Erkenntnisse, daß die NOB noch existiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Freundeskreis Kirsch/Knoop" in einem Vereinsregister eingetragen ist, evtl. auch unter einem anderen Namen?
a) Wenn ja, besitzt er den Status der Gemeinnützigkeit, und in welchem Ort Niedersachsens oder außerhalb Niedersachsens ist der Verein eingetragen?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Freundeskreis organisiert?
Aus welchen Bundesländern kommen diese Personen, welchen Organisationen gehören sie an, und welche politischen Zielsetzungen vertreten die Mitglieder?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem „Freundeskreis Kirsch/Knoop" bei?
Wie viele Wehrsportübungen gab es seit dem 1. Januar 1993 im Landkreis Celle, auf welchen Grundstücken, mit wie vielen Teilnehmerinnern und Teilnehmern und aus welchen Gruppierungen/Organisationen/Parteien?
Sind der Bundesregierung geplante Treffen neofaschistischer Organisationen/Gruppen im Landkreis Celle für 1994 und evtl. 1995 bekannt?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, gegen derartige Treffen vorzugehen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?