Ausführungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über begangene Gewalttaten durch Mitglieder der „Republikaner"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Anläßlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Bundes für das Jahr 1993 am 14. April 1994 führte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Eckart Werthebach, aus, daß ihm „eine Reihe von Fällen" bekannt seien, „in denen Republikaner im Verdacht von Gewalt oder anderen Straftaten stehen" (FAZ, 15. April 1994). In dem vorgelegten Verfassungsschutzbericht wird jedoch nur ein Beispiel angeführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen „Republikaner" im Verdacht von Gewalt oder anderen Straftaten stehen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
In welchen Fällen haben die „Republikaner" nach Kenntnis der Bundesregierung Verständnis für Gewalt gegen Asylsuchende und Immigrantinnen und Immigranten gezeigt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Verbindungen der „Republikaner" zu rechtsextremen Organisationen, Verlagen, Zeitungen und/oder rechtsextremen Einzelpersonen des In- und Auslandes?