Die „Republikaner", programmatische Stellungnahmen dieser Partei und Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1993 wird unter der Überschrift „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei ,Die Republikaner' (REP) " ausgeführt: „Äußerungen maßgeblicher Vertreter der REP und programmatische Stellungnahmen der Partei wiesen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. (...) Im Vokabular, dessen sich die REP bedienten, finden sich Begriffe, die für rechtsextremistische Agitation typisch sind: ,Planmäßige Überfremdung' im Zusammenhang mit der Behandlung ausländerpolitischer Fragen oder ,dauerhafte Bußfertigkeit' und ,Umerziehung' in Verbindung mit der Bewältigung nationalsozialistischer Vergangenheit knüpften an bekannte Formen rechtsextremistischer Propaganda an" (Verfassungsschutzbericht 1993, S. 55).
Als Beispiele hierfür werden im Verfassungsschutzbericht unter anderem angeführt
- der Bundesvorsitzende Schönhuber, der vor einem „drohenden Verlust der nationalen Identität durch ungebremste Überfremdungsversuche" warnte,
- ein Flugblatt des REP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, in dem es heißt: „Die Altparteien haben Deutschland mittlerweile zu einem Einwanderungsland gemacht. Diesen Zustand wollen wir beenden. (...) Der multikulturelle Wahn ist der Tod der Völker.",
- ein Flugblatt des REP-Landesverbandes Hamburg, in dem zu lesen ist: „Das Horrorbild einer multikulturellen Gesellschaft, in der nur die Skrupellosesten und Brutalsten das Sagen haben, wird jetzt zur Realität. Immer mehr Ausländer betätigen sich bevorzugt als Rauschgifthändler und in Mafia-Banden." (ebenda, S. 56).
Weiter führt der Verfassungsschutzbericht aus: „Die REP sehen sich als ,Gesinnungsgemeinschaft', deren ,historische Mission' in der ,Rettung des deutschen Vaterlandes' besteht. Den demokratischen Parteien werfen sie vor, ihnen fehle die ,nationale Perspektive, der Glaube an die Kraft der deutschen Schicksalsgemeinschaft'. " (ebenda, S. 57).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Konnte die Bundesregierung ähnlich programmatische Äußerungen der „Republikaner" oder Vetreter dieser Partei in den Jahren 1983 bis 1991 nicht entdecken?
Lagen der Bundesregierung Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen der „Republikaner" bezüglich programmatischer Äußerungen für den Zeitraum von 1983 bis 1992 vor?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Fachliteratur, in den Medien, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen (bis hin zur Konrad-Adenauer-Stiftung), verstärkt seit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 1989 und der Europawahl 1989, der rechtsextreme Charakter der „Republikaner" herausgestellt wurde?
a) Wie erklärt sich die Bundesregierung die ausbleibenden Reaktionen in diesem Zeitraum beim Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesministerium des Innern?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die größte Organisation aus dem rechten Parteienspektrum, die von ihrer Programmatik und ihren Aktivitäten Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen auch in dem Zeitraum von 1983 bis 1992 lieferte, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundesministerium des Innern nicht wahrgenommen und über ihre Tätigkeit nicht aufgeklärt wurde?
c) Gab es vor der Wende in der Beurteilung der „Republikaner" in den zuständigen Einrichtungen Aussprachen, Fortbildungsveranstaltungen, Lagebilder und Anweisungen, deren Ergebnis diese Wende ist, und wenn ja, welche?
Was war letzten Endes ausschlaggebend für die Neubewertung der „Republikaner" durch die Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung nach ihrer Wende in der Beurteilung der „Republikaner" den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Eduard Lintner, mittlerweile darauf hingewiesen, daß die „Kriegsschuldlüge" und die „Umerziehungs-These" zur rechtsextremen Programmatik gehören, und wenn ja, hat das zu Korrekturen in der Beurteilung von weiteren Organisationen, Zeitungen, Verlagen geführt, die bisher nicht als rechtsextrem eingestuft wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussagen des Verfassungsschutzberichtes die These, daß „kein Volk eine Überfremdung ohne Konflikte hinnehmen wird" und daß dies ein „Naturrecht jeden Volkes" sei?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, die „Angst vor Überfremdung" und die „nationale Identität" zu den „harten Themen" des Wahlkampfs machen will, und daß er dabei ganz bewußt die „programmatischen Anliegen" rechter Wähler und Wählerinnen aufgreifen will (DIE WELT, 6. Dezember 1993)?
Von wie vielen Kontakten und Fällen der Zusammenarbeit zwischen Politikern der CDU/CSU und den „Republikanern" konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Dezember 1992 Kenntnis erhalten?