Mitglieder der "Republikaner" im öffentlichen Dienst (G-SIG: 12012089)

Knapp eineinhalb Jahre intensiver Beobachtung durch Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, der Lektüre von Zeitungen und anderen Veröffentlichungen der „Republikaner" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben ergeben, daß die Bundesregierung „bislang" zwei Beamte entdecken konnte, die dieser rechtsradikalen Partei (vgl. SZ vom 15. April 1994) angehören — so die Bundesregierung in einer Antwort auf die Anfrage „Die ,Republikaner"'. Ansonsten hat die Bundesregierung nur „lückenhafte Erkenntnisse über die Zugehörigkeit von Mitgliedern der REP zum öffentlichen Dienst" (Drucksache 12/7351).

Nach eigenen Angaben vom Jahresende verfügen die „Republikaner" aber über ca. 1 000 Mitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, der Anteil der Beamten an der Mitgliedschaft soll 4 Prozent betragen. Das BfV hätte demnach 998 Mitglieder der „Republikaner" im öffentlichen Dienst übersehen, was die Effizienz der Arbeit dieser Behörde im Bereich Rechtsextremismus schon rein rechnerisch gegen Null drückt.

Übersehen haben BfV und das Bundesministerium des Innern u. a., daß

• eine ganze Reihe von Professoren, wie die mittlerweile verstorbenen Hellmut Diwald, Bernard Willms und der Heidelberger Politologe Hans Joachim Arndt, mit dem „Republikaner" -Vorsitzenden Schönhuber seit Anfang der 80er Jahre programmatisch zusammenarbeiteten;
• die „Republikaner" schon nach der Wahl zum Westberliner Abgeordnetenhaus 1989 behaupteten, daß „ein großer Teil" der neuen Mitglieder, „30 bis 40 Prozent ..., aus dem Staatsdienst — Polizisten, Grenzschützer, Offiziere, mittlere Beamte" komme (DER SPIEGEL, 22/1989, 29. Mai 1989);
• der Frankfurter Staatsanwalt und bisherige CDU-Funktionär Gert Feldmeier zu den „Republikanern" übertrat (FR, 5. April 1989);
• der Professor Carl Zimmerer, Chef der Düsseldorfer „Interfinanz", den „Republikaner "-Vorsitzenden Schönhuber 1989 als Referent zu einer „Herrenrunde" mit führenden Vertretern der Finanzwirtschaft und des Mittelstandes einlud, die dieser rechtsextremen Partei finanzielle Unterstützung zusagten (taz, 5. April 1989);
• in Kassel, nach Auskunft des GdP-Kreisvorsitzenden, in allen Polizeirevieren die Beamten die Neigung hätten, die „Republikaner" zu wählen; besonders jüngere Polizeibeamte zwischen 20 und 30 Jahren „bekennen sich offen und trotzig zu den Republikanern" (FR, 5. April 1989);
• in Gifhorn der 47jährige Berufssoldat Günter Ruck aus Wesendorf zu den „Republikanern" überwechselte und die „Republikaner" so zu einem Kreistagsmandat kamen (FR, 15. April 1989);
• die „Republikaner" im Mai 1989 in den Landesverbänden Berlin, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und dem Saarland Landesvorsitzende bzw. stellvertretende Landesvorsitzende hatten, die im Polizeidienst waren (FR, 18. Mai 1989);
• die „Republikaner" 1989 im Berliner Landesvorstand gleich mehrere Polizeibeamte hätten (Göttinger Tageblatt, 4. Juli 1989);
• die „Republikaner" nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) allein 1989 unter den 32 000 bayerischen Polizeibeamten 50 Prozent potentielle Wähler hätten (FR, 18. Mai 1989);
• die „Republikaner" mit den „Republikanern" nach Schätzungen der GdP im Jahr 1989 ca. 20 Prozent der bundesdeutschen Polizisten sympathisieren würden (FR, 18. Mai 1989) ;
• im Mai 1989 der Leiter der „Staatlichen Hauptabteilung allgemeine Landesverwaltung" in Offenbach, Haymo Hoch, zu den „Republikanern" überwechselte. Haymo Hoch, Regierungsdirektor, ist damit auch Leiter der Ausländerbehörde (FR, 19. Mai 1989) ;
• in Heidenheim der Kripobeamte und „Republikaner"-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Peter Köhler, auf einer Veranstaltung sagte: „Gestern waren es Diebstähle, heute sind es Sachbeschädigungen und morgen zünden sie unsere Häuser an. Mit uns Republikanern wird es diesen kriminellen Spuk nicht geben." (DIE ZEIT, 2. Juni 1989);
• in einer Meinungsumfrage des Wickert-Instituts 78 Prozent der befragten 1 150 Polizeibeamten äußerten, daß sie sich von den etablierten Parteien „im Stich gelassen fühlten", und 69 Prozent der Meinung waren, daß gegen politisch motivierte Straftäter „härter durchgegriffen" werden müsse (DIE ZEIT, 2. Juni 1989);
• im „Republikaner"-Kreisverband Rheingau-Taunuskreis 1989 zwei Mitglieder Polizeibeamte sind (DER SPIEGEL, 25/1989, 19. Juni 1989);
• im „Republikaner"-Landesverband Nordrhein-Westfalen von 1 500 Mitgliedern laut damaligem Landesvorsitzenden Kurt Beckmann jeder 30. ein staatlicher Ordnungshüter sei (DER SPIEGEL 25/1989, 19. Juni 1989);
• in Berlin Polizeibeamte mit „REP-Rauten, Dienstfahrzeugen und REP-Transparenten" gegen den Innensenator und den Polizeipräsidenten protestierten (DER SPIEGEL 25/1989, 19. Juni 1989);
• in Lübeck bei der Grenzschutzabteilung Küste 1 Führungsbeamte, die im „Republikaner"-Landesvorstand sitzen, Laufbahnanwärter für die Partei anwerben. „In dienstlichen Umlaufmappen werden, berichtet ein Beamter, , Propagandamaterialien der REPs herumgereicht'. REP-Werber würden vor allem junge Beamte mit ,ostdeutsch klingenden Namen' ansprechen. Der Werbefeldzug für die Rechten nahm solch unverschämte Formen an, daß der Kommandeur einschritt. In einem Abteilungsbefehl mißbilligte er ,nachdrücklich', daß ,in Pausen und Kollegengesprächen' um ,Unterstützerunterschriften' für die Republikaner angehalten werde. " (DER SPIEGEL, 25/1989, 19. Juni 1989);
• in Aachen sich der Polizeihauptmeister André Fischer den „Republikanern" anschloß, weil Asylsuchende „bei uns auf Händen getragen" und dann „auch noch straffällig werden" würden (DER SPIEGEL, 25/1989, 19. Juni 1989);
• in Dachau der Polizeiobermeister Gernot Jellinek Kreisvorsitzender der „Republikaner" wird (DER SPIEGEL, 25/1989, 19. Juni 1989);
• der Polizistenanteil bei den „Republikanern" in Hessen nach eigenen Angaben der Partei im Sommer 1989 bei 15 Prozent liege (Göttinger Tageblatt, 4. Juli 1989);
• der Kreisvorsitzende der „Republikaner" in Hannover-Land, der Hauptkommissar Werner Rieb, betonte, daß 1989 auch ein „beträchtlicher Teil der Kollegen" in Niedersachsen hinter den „Republikanern" stehe (Göttinger Tageblatt, 4. Juli 1989);
• die „Republikaner" nach der Kommunalwahl am 18. Juni 1989 in Worms gleich drei Polizeibeamte zu ihrer Fraktion zählen konnten (FR, 1. Juli 1989) ;
• der damalige Vorsitzende des „Republikaner"-Landesverbandes Bayern, Harald Neubauer, in einem Interview mit dem rechtsextremen „Badischen Landboten" erklärte: „... wir haben jetzt auch Mitglieder, die beim Verfassungsschutz ihren Dienst tun." (taz, 8. August 1989);
• in Hannover im Herbst 1989 der Hochschullehrer und Mitglied der „Republikaner", Berndt Tschammer-Osten, im Herbst den alten „Republikaner"-Landesvorstand Niedersachsen auf Betreiben Schönhubers entmachtete (FR, 11. September 1989);
• in Kamen der „Republikaner" Bernd Schmanck als Religions- lehrer an einem Gymnasium tätig ist (FR, 29. Dezember 1989);
• die „Republikaner" zur Bundestagswahl 1990 von 300 Kandidaten 34 Kandidaten aus dem öffentlichen Dienst (darunter sieben Polisten, vier Soldaten, fünf Lehrer, zwei Professoren, einen Richter, einen Staatsanwalt) aufstellten, was einen Anteil von über 11 Prozent ausmacht (Statistisches Bundesamt, Die Wahlbewerber für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag 1990);
• die „Republikaner" seit 1993 über einen „REP-Beamtenbund" verfügen, der die „Republikaner"-Mitglieder im öffentlichen Dienst vor der Beobachtung durch das BfV schützen soll (SPD-Parteivorstand, Die sogenannten „Republikaner" — eine rechtsextreme Chaospartei, April 1994);
• der stellvertretende Landesvorsitzende der „Republikaner" in Hessen, Bernhard Klysch, Professor an der Fachhochschule in Dortmund ist;
• der Vorsitzende der Bundesschiedskommission der „Republikaner", Johann Mühlberger, Richter am Landgericht München ist (FR, 26. April 1993);
• der Landesvorsitzende der „Republikaner" in Sachsen, Günter Bernhard, Soziologieprofessor an der Leipziger Universität ist.

Wir fragen die Bundesregierung: