Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatlichen Museen der DDR in die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach der Wiedervereinigung hat die bundesunmittelbare Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früheren Staatlichen Museen Berlin übernommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatlichen Museen Berlin Ost vor oder nach der Übernahme durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vom Bundesbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zur Feststellung einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit für das ehemalige MfS/AfNS überprüft worden?
Wenn ja, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden mit welchem Ergebnis überprüft?
Wenn nein, warum ist auf eine Überprüfung verzichtet worden?
Wie viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatlichen Museen Berlin Ost sind von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernommen worden, wie vielen davon sind nach der Übernahme gekündigt worden, und aus welchen Gründen?
Nach welchen Kriterien erfolgten diese Kündigungen?
Waren unter den gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch solche, die in der DDR aus politischen Gründen benachteiligt oder verfolgt wurden, und kann die Bundesregierung ausschließen, daß hingegen ehemalige Funktionäre der SED und der Blockparteien in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz in führenden Funktionen sind oder sonstwie bevorzugt werden?