Umsiedlungen zugunsten europäischer Holzkonzerne durch Weltbankprojekt Forstsektor Côte d'Ivoire
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im März 1990 bewilligte die Weltbank die Förderung des „Côte d'Ivoire Forestry Sector Project", das den Schutz und die Bewirtschaftung der verbliebenen Regenwälder der Elfenbeinküste zum Ziel hatte. Dieses Projekt gibt mit einem Darlehen von 80 Mio. US-$ die entscheidende finanzielle Unterstützung für ein Programm der ivorischen Regierung zur Umstrukturierung des gesamten Forstsektors des Landes. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt dieses Regierungsprogramm zusätzlich und parallel zum Weltbankprojekt mit rund 25 Mio. DM Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit für Maßnahmen in den Bereichen Waldschutz und Waldwirtschaft („Sektorprogramm mit Côte d'Ivoire").
Von 14 Mio. Hektar Regenwald in der Côte d'Ivoire Anfang des Jahrhunderts sind nur rund 3 Mio. Hektar übriggeblieben. Die Entwaldungen wurden vor allem durch deutsche, französische und italienische Unternehmen rapide vorangetrieben. Die von der Holzwirtschaft angelegten Straßen und Wege dienten später oft für die weitere Regenwaldzerstörung durch die Landwirtschaft.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den sechziger und siebziger Jahren durch ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit (v. a. Holzexporthafen San Pedro) wesentlich zur Regenwaldzerstörung an der Elfenbeinküste beigetragen.
Die Aktivitäten der ivorischen Regierung und ihrer multilateralen und bilateralen Partner sollen die verbliebene Waldfläche nun erhalten und holzwirtschaftlich nutzen helfen. Von den zunächst vorgesehenen Maßnahmen auf einer Gesamtfläche von 1,5 Mio. ha im Weltbankprojekt sind laut Projektdokumenten auf 0,7 Mio. ha Maßnahmen zur Bewirtschaftung durch die Privatwirtschaft vorgesehen. Hierzu werden detaillierte Inventar- und Bewirtschaftungspläne finanziert. Prioritär sind bei der Planung die Bewirtschaftungspläne für 0,5 Mio. ha, die zur langfristigen exklusiven Nutzung durch drei europäische Holzkonzerne (Danzer, in Elfenbeinküste als „SIFCI" aktiv, Thanry und CIB) vorgesehen waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das Forstsektorprojekt Elfenbeinküste 40 000 Menschen umgesiedelt werden sollen, um eine kommerzielle und industrielle Holznutzung zu ermöglichen?
Aus welchen Quellen sollen die laut Weltbank notwendigen bis zu 18 Mio. US-$ für diese Umsiedlungen finanziert werden, und inwieweit sind diese Mittel bereits bewilligt?
Hat die Bundesregierung zugestimmt, als vom Projekthaushalt 10 Mio. US-$ für Umsiedlungen umgewidmet wurden?
War der Bundesregierung bei ihrer Zustimmung zum Weltbankprojekt bekannt, daß die ivorische Regierung noch keine Verpflichtung zu einer sozialverträglichen und rechtsstaatlichen Umsiedlungspraxis eingegangen war, sondern nur ein unverbindliches Richtlinienpapier vorgelegt hatte?
Hat die Bundesregierung aktiv verfolgt, ob die ivorische Regierung eine verbindliche rechtskräftige Verpflichtung zu einer Umsiedlungspraxis eingehen würde, die mit den Grundsätzen der deutschen Entwicklungspolitik oder wenigstens mit den Umsiedlungsprinzipien der Weltbank vereinbar ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die ivorische Regierung bis April 1994 nacheinander bezüglich der Umsiedlungspolitik fünf vereinbarte Fristen und Fälligkeiten verstreichen ließ, ohne Maßnahmen getroffen zu haben?
Welche wirtschaftlichen und politischen Gründe sind nach Ansicht der Bundesregierung dafür verantwortlich, daß die ivorische Regierung bis dato keine akzeptablen Umsiedlungsrichtlinien ratifiziert hat?
Wie viele Menschen sollen aus den für die Holzexploitation durch die europäischen Firmen eingerichteten Forsten umgesiedelt werden, wie viele insbesondere aus dem Gebiet der Firma Danzer/SIFCI?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die mit der Forsteinrichtung in Haut Sassandra, Scio, Débé, Cavally, Niégré und Tene verbundenen Projektaktivitäten (Demarkierung, Überwachung, Planerstellung, Inventarisierung u. a.) den beteiligten Privatunternehmen wirtschaftlich zugute kommen?
Teilt sie weiterhin die Einschätzung, daß es sich bei diesen ca. 500 000 Hektar betreffenden Maßnahmen um eine Subventionierung privatwirtschaftlicher Aktivitäten zur Tropenholz-exploitation in Millionenhöhe handelt?
Trägt die Bundesregierung angesichts ihrer Beteiligung an der Abholzung der ivorischen Regenwälder eine besondere Verantwortung, unverantwortbare Umsiedlungen zu verhindern und einer einseitigen Förderung derjenigen Großkonzerne entgegenzuwirken, die an der Waldzerstörung am meisten verdient haben?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die soziokulturellen, ökonomischen und rechtlichen Ansprüche der vom Sektorprojekt betroffenen Waldbevölkerung zu erfüllen?