Asylrecht auf Europaratsebene (G-SIG: 12012194)

Es bestehen bereits zahlreiche Foren, die sich mit Fragen der Ausländer-, Flüchtlings- und Asylpolitik befassen, u. a. Arbeitsgruppen im Rahmen der Europäischen Union, des Europarates, des UNHCR, der Follow-up-Treffen zu den Ministerkonferenzen von Wien, Berlin und Budapest. Die Einrichtung einer weiteren Institution, deren Befugnisse zur Koordinierung sich im übrigen nur auf die Gremien im Europarat erstrecken könnten, wird gegenwärtig nicht für sinnvoll erachtet. Auch die Mehrzahl der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht der Einrichtung einer neuen Institution ablehnend gegenüber. Dies wurde im vergangenen Jahr bei der Diskussion einer dänischen Initiative, eine „Europäische Flüchtlingskommission" einzurichten, deutlich.

— Ernennung eines Europäischen Hohen Kommissars für Flüchtlinge zur Unterstützung des Mandats des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist eine Institution, die sich weltweit der Flüchtlingsproblematik widmet. Gemäß Artikel 35 des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen aus dem Jahr 1951 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Angesichts des globalen Charakters der Migrationspolitik erscheint es nicht erforderlich, darüber hinaus Einrichtungen zu schaffen, die sich vergleichbar ausschließlich der europäischen Flüchtlingssituation widmen.

— Einrichtung eines Fonds zur finanziellen und logistischen Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten des Europarates angesichts der Zunahme von Asylsuchenden, Die Bundesregierung tritt für eine europäische Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden ein. Sie hat am 7. Mai 1993 ein Abkommen mit der Republik Polen über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Auswirkungen von Wanderungsbewegungen geschlossen, das u. a. in den Jahren 1993 und 1994 eine Finanzhilfe von insgesamt 120 Mio. DM vorsieht. Vergleichbare Verhandlungen mit der Tschechischen Republik, in deren Rahmen ebenfalls eine Finanzhilfe vorgesehen ist, sind bisher noch nicht zu einem Abschluß gekommen. Die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten des Europarats ist aus der Sicht der Bundesregierung zwar grundsätzlich zu begrüßen. Angesichts der bereits erbrachten oder in Aussicht genommenen erheblichen Vorleistungen der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich wird jedoch derzeit keine Möglichkeit eines zusätzlichen deutschen Finanzbeitrags gesehen.

— Verankerung des Rechts auf Asyl entweder in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder in einem separaten Abkommen mit einer Klarstellung des Status der Asylsuchenden und der Vertriebenen sowie der Entwicklung von Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, Die Parlamentarische Versammlung des Europarats empfahl dem Ministerkomitee bereits mit der Empfehlung 293 vom 26. September 1961 die Verankerung eines Rechts auf Asyl in dem zweiten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Ministerkomitee griff diese Empfehlung nicht auf, da das Recht, Asyl zu gewähren, dem Ermessen des jeweiligen Staates vorbehalten sein müsse. Ein weiterer Versuch, das Recht auf Asyl völkervertragsrechtlich zu verankern, wurde mit der Genfer Asylkonferenz der Vereinten Nationen im Jahre 1977 unternommen. Diese Konferenz scheiterte letztlich gerade deshalb, weil die Schaffung eines Individualrechts auf Asyl im internationalen Rahmen nicht konsensfähig gewesen ist. Diese Sachlage gilt auch heute noch. Die Entwicklung gemeinsamer Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus wird von der Bundesregierung unterstützt. Die zur Zeit unter deutscher Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union geführten Verhandlungen zur „Auslegung und Anwendung des Flüchtlingsbegriffs des Genfer Abkommens" dienen einer Harmonisierung der materiellrechtlichen Kriterien für die Prüfung eines Asylantrages. Ziel der Bundesregierung ist es, langfristig auch die Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, in ein europäisches Asylrechtssystem einzubinden.

— Schaffung eines Rechtsinstruments zum Schutz der De-facto-Flüchtlinge? Nach Auffassung der Bundesregierung sollten die Staaten Europas langfristig eine abgestimmte Haltung zur Frage der Aufnahme sog. De-facto-Flüchtlinge anstreben. Im Arbeitsprogramm '94 der Europäischen Union ist vorgesehen, die „Lage von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund nicht zurückgeführt werden können", zu prüfen.

Die erkannten illegalen Einreisen haben insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhanges zunächst sprunghaft zugenommen. Die hiergegen ergriffenen verstärkten Grenzkontrollmaßnahmen haben aber mittlerweile zu einer deutlichen Reduzierung geführt. Dies wird auf folgender Tabelle deutlich: Aufgriffe nach unerlaubter Einreise: 1988 1989 1990 1) 1991 1992 1993 1. Hj. 1994 3 394 8 531 7 152 23 587 44 949 54 298 17 426 1) Für 1990 ist keine vollständige Erfassung erfolgt.

Nach gesicherten grenzpolizeilichen Erkenntnissen erfolgt die Mehrzahl der unerlaubten Einreisen mittlerweile mit der Hilfe von Schleusern. Aufgegriffene Schleuser: 1990 1991 1992 1993 1. Hj. 1994 Schleuser 847 619 1 040 2 427 1 043

Die Bundesregierung betrachtet die Schlepperkriminalität als ein besorgniserregendes Deliktsfeld der organisierten Kriminalität. Mit der auf deutsche Initiative zustande gekommenen Berliner Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Einreisen vom Oktober 1991, die im Februar 1993 in Budapest ihre inhaltliche Fortsetzung gefunden hat, ist es gelungen, alle wichtigen Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten der in Gesamteuropa stattfindenden Wanderungsbewegungen auf ein gemeinsames Konzept gegen die internationale Schleuserkriminalität festzulegen. Ziel des konzertierten Vorgehens ist der Aufbau eines Netzwerks rechtlicher und polizeitaktischer Maßnahmen, das es den Schleuserbanden unmöglich macht, unter Ausnutzung der Besonderheiten in einzelnen Staaten von dort aus ihre kriminelle Tätigkeit risikolos zu betreiben.

Durch das vom Deutschen Bundestag am 20. Mai 1994 angenommene und zur Zeit dem Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag vorliegende Verbrechensbekämpfungsgesetz, das u. a. die Beschlüsse der Berliner/Budapester Konferenz aufgreift, soll dem Schleuserunwesen mit verschärften straftrechtlichen Sanktionen begegnet werden.

Unter deutscher EU-Präsidentschaft soll eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten über die Einrichtung einer Clearingstelle als Informations- und Reflexionszentrum für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Zuwanderung (CIREFI) abgeschlossen werden, die insbesondere den Auftrag haben wird, zentral Daten über unerlaubte Migrationsbewegungen, dabei benutzte Wege und Methoden und besondere Auffälligkeiten und Entwicklungen zu sammeln, auszuwerten und in Form von Lageberichten und Analysen wieder zur Verfügung zu stellen.

Der auf dem Wiener Gipfel vom 7. bis 9. Oktober 1993 verabschiedete Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz sieht vor, einen Ausschuß von Sachverständigen zu schaffen, der folgendes Mandat hat: — die Gesetze, Politik und andere Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz sowie deren Wirksamkeit zu überprüfen, — weitere Maßnahmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene vorzuschlagen, — allgemeine politische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu formulieren, — völkerrechtliche Übereinkünfte, die in diesem Bereich anwendbar sind, mit dem Ziel zu untersuchen, sie ggf. zu stärken.

Bei den Erörterungen im Ministerkomitee hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, daß dieser Ausschuß den Fragen nachgehen soll, wo Handlungsbedarf besteht, wie die Probleme in den einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden und ob es sich empfiehlt, Empfehlungen oder gar einen Konventionsentwurf vorzubereiten.

Der Ausschuß (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) hat inzwischen zweimal (22./25. März 1994 und 7./9. Juni 1994) in Straßburg getagt. Die Kommissison hat zur Erledigung ihrer Aufgaben zwei Arbeitsgruppen gebildet. Die eine Gruppe soll sich mit Fragen des nationalen und internationalen Rechts beschäftigen, die zweite Gruppe mit politischen und gesellschaftlichen Aspekten der Diskriminierung. Die Mitglieder der Kommission sollen zunächst einen Bericht über die Situation in ihrem Land verfassen. Dieser Bericht wird durch einen Fragebogen vorbereitet, der in der Juni-Sitzung erarbeitet worden ist und dessen Beantwortung bis Ende September 1994 erwartet wird.