Giftmüll in Albanien
der Abgeordneten Susanne Kastner, Michael Müller (Düsseldorf), Peter W. Reuschenbach, Dr. Peter Struck, Anke Fuchs (Köln), Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
1991/92 hat die deutsche Müllfirma Schmidt-Cretan knapp 100 Tonnen Pestizide nach Albanien exportiert. Seitdem lagern die gefährlichen Stoffe im nordalbanischen Milot, dort in unmittelbarer Nähe eines Lebensmitteldepots, einer Schule und von zwei Wohnblocks. Nach der Begutachtung des Giftmülls durch deutsche Experten hat die Bundesregierung 1993 erklärt, die Pestizide schnell nach Deutschland zurückzuholen. Doch bis heute ist nichts geschehen, die Rückholaktion läßt weiter auf sich warten.
In den letzten Tagen kamen nun alarmierende Daten über Totgeburten und Krankheiten aus Milot.
Dies ist der Anlaß, erneut von der Bundesregierung Auskunft über den Stand der mehrfach angekündigten Rückholaktion zu verlangen:
Fragen10
Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte, daß in dem albanischen Ort Milot seit einem Jahr kein Baby mehr lebend zur Welt gekommen ist?
Kann es aus der Sicht der Bundesregierung einen Zusammenhang geben zwischen möglichen Emissionen aus den Schädlingsbekämpfungsmitteln und den totgeborenen Babys, von denen fünf auf die gleiche Weise im fünften Monat starben und zwei als tote Frühgeburt zur Welt kamen?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Berichte von Ärzten über das sehr verstärkte Auftreten von Hautentzündungen, Blutungen, Atemwegserkrankungen und Geschwüren?
Welche hochgiftigen und krebserregenden Stoffe enthalten die Pestizide? Hat die Bundesregierung einen genauen Überblick über Menge und Standorte? Wie findet eine Überwachung statt?
Wie bewerten die Experten der Braunschweiger Bundesanstalt das Gefahrenpotential? Gibt es Befürchtungen, daß sich durch die große Hitze die Gefahren erhöhen?
Ist es verantwortbar, daß die Pestizide in unmittelbarer Nähe einer Schule mit 800 Kindern, von zwei Wohnblocks mit rund 500 Mietern und einem Lager für Weizen und Speiseöl deponiert sind?
Was sind die Ursachen, daß es bis heute nicht zu der immer wieder angekündigten Rückholaktion der Pestizide gekommen ist? Wie ist der Widerspruch zwischen den Erklärungen im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu schnellen und unbürokratischen Maßnahmen und der anhaltenden Tatenlosigkeit zu erklären?
Wie sieht die Bundesregierung ihre Verantwortung, daß es zu keinen Schäden an Mensch und Umwelt in Albanien kommt? Welche Schlußfolgerungen zieht sie aus dem Gifttransport nach Nordalbanien?
Ist von der Bundesregierung eine Initiative geplant, daß es zu internationalen Abkommen kommt, die derartige Vorkommnisse in Zukunft ausschließen bzw. die Einleitung schneller Gegenmaßnahmen ermöglichen?
Leidet aus Sicht der Bundesregierung die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland unter dem Giftskandal in Albanien bzw. an der andauernden Untätigkeit, ihn zu beenden?