Sicherheit des Atomkraftwerkes Stade
der Abgeordneten Dr. Hauff, Schäfer (Offenburg), Lennartz, Jansen, Frau Blunck, Heyenn, Klose, Paterna, Duve, Jungmann, Gansel, Frau Simonis, Frau Dr. Hartenstein, Müller (Düsseldorf), Kiehm, Reuter, Fischer (Homburg), Bachmaier, Lambinus, Frau Dr. Martiny, Roth, Vosen, Catenhusen, Dr. Hauchler, Frau Faße, Frau Dr. Niehuis, Börnsen (Ritterhude), Dr. Ahrens, Kuhlwein, Schmidt (Salzgitter), Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Warum hat die Bundesregierung keine neue Sicherheitsüberprüfung des Atomkraftwerkes Stade durchgeführt, obwohl nach dem Stand von Wissenschaft und Technik dieses Atomkraftwerk als sicherheitsmäßig veraltet und unsicher gilt?
Weshalb werden im Atomkraftwerk Stade schon seit Jahren folgende Sicherheitsmängel hingenommen:
Warum wird in Stade zugelassen, daß die Kabelkanäle der elektrischen Versorgung nicht einzeln voneinander getrennt sind, wie dies nach Kabelbränden in den USA obligatorisch ist?
Warum sind die Schaltanlagen der einzelnen Notstromaggregate nicht unabhängig voneinander angelegt und das Notstromaggregatgebäude nicht gegen Flugzeugabsturz gesichert?
Ist es zutreffend, daß der völlige Umbau des Notkühlsystems wegen eines erhöhten Risikos eines Versprödungsbruchs des Reaktordruckgefäßes notwendig war?
Ist es zutreffend, daß dieses neue Notkühlsystem nur eine eingeschränkte Kühlfunktion besitzt und damit das Risiko einer Kernschmelze für das Atomkraftwerk Stade am höchsten ist für alle vergleichbaren Druckwasserreaktoren in der Bundesrepublik Deutschland?
Trifft es zu, daß der Dampferzeuger des Atomkraftwerkes in Stade nicht den Richtlinien der Reaktorsicherheitskommission entspricht?
Sind die Sicherheitsventile zur Wärmeableitung nur noch eingeschränkt funktionsfähig?
Warum liegt von seiten der Bundesregierung noch keine Risiko- und Sicherheitsstudie zur Versprödungsgefahr des Reaktordruckgefäßes vor, verbunden mit einer Risikoabschätzung zur Kernschmelzgefahr dieses Atomkraftwerkes?
Beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Brennelement-Wechsel und der Generalüberholung des Atomkraftwerkes in Stade eine sicherheitsmäßige Nachrüstung nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik durchzusetzen?
Wie hoch werden die Nachrüstungskosten veranlagt und zwar für die sicherheitsmäßige Nachrüstung auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik?