Deutscher BundestagDrucksache 11/36425.05.87
Anlegung einer Bilddatei für Fahndungszwecke
des Abgeordneten Wüppesahl und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wüppesahl und der Fraktion DIE GRÜNEN
Anlegung einer Bilddatei für Fahndungszwecke
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
1
Werden im Verlauf der Verarbeitung bzw. Erstellung des neuen Personalausweises Daten, insbesondere Bilddaten, gespeichert?
2
Wenn ja, wo?
3
Um welche Daten handelt es sich?
4
Welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür?
5
Welchen Personen, Institutionen ist der Zugriff auf diese Daten bzw. Dateien möglich?
6
Gibt es einen Datenaustausch oder ist ein solcher geplant zwischen dem Bundeszentralregister und Behörden, die Daten, insbesondere Bilddaten, des neuen Personalausweises speichern?