Mängel bei der Durchführung der Volkszählung und ihre Folgen
der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Mängel bei der Durchführung der Volkszählung und ihre Folgen
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen haben im Moment noch keinen Fragebogen erhalten und werden vor der Sommerpause auch nicht mehr erreichbar sein?
2. Wie viele Personen (Prozent) haben bisher ihren Fragebogen per Post zurückgeschickt? Welche Kosten entstehen dadurch bei der Deutschen Bundespost und bei den Gemeinden?
3. Wie hoch ist bisher der Prozentsatz der Falschausfüller bei diesen postalischen Rückläufen? In welchem Umfang sind die Bögen noch verwertbar?
4. Welcher personelle und finanzielle Mehraufwand entsteht bei Bund, Ländern und Gemeinden, um wenigstens noch einen Teil dieser Falschaussagen zu korrigieren, und welcher entsteht durch das mehrmalige Anschreiben von unwilligen oder säumigen Auskunftspflichtigen?
5. Wer trägt diese bisher nicht vorhergesehenen Kosten?
6. Auf wie hoch werden jetzt die Gesamtkosten der Volkszählung geschätzt?
7. Bis wann wird sich der Abschluß der Volkszählung verzögern?
8. Es ist bekannt, daß viele Personen nicht angetroffen wurden und auch auf Schreiben nicht reagierten. In anderen Fällen wurden Bögen an gar nicht existierende Personen ausgegeben. Glaubt man, daß sich diese Zahlen ausgleichen und dadurch exakte Zahlen entstehen?
9. Was gedenkt man zu tun, wenn sich nach der Zählung herausstellt, daß sich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland (dank Falschaussagen und Boykott) eklatant vergrößert oder verringert hat und sämtliche Gemeinden höhere Anforderungen an den Finanzausgleich stellen?
10. Welche Auswirkungen hat es für den Aussagewert der Volkszählung, wenn z. B. in Hessen die Volkszählung durch das noch anhängige Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorläufig gestoppt wird?
11. Welche Auswirkungen haben sogenannte statistische Löcher, die in einzelnen Städten oder Stadtvierteln durch einen hohen Anteil von Boykotteuren oder heimlichen Boykotteuren (Falschausfüllern) entstehen?
12. Welche personellen und organisatorischen Vorkehrungen werden für den Fall getroffen, daß im Herbst die Verwaltungs- und Amtsgerichte mit einer Flut von Widerspruchsverfahren überlastet werden?
13. Wieviel Millionen DM würden Bund, Länder und Gemeinden sparen, wenn man die Volkszählung jetzt abbrechen würde?
Fragen13
Wie viele Personen haben im Moment noch keinen Fragebogen erhalten und werden vor der Sommerpause auch nicht mehr erreichbar sein?
Wie viele Personen (Prozent) haben bisher ihren Fragebogen per Post zurückgeschickt? Welche Kosten entstehen dadurch bei der Deutschen Bundespost und bei den Gemeinden?
Wie hoch ist bisher der Prozentsatz der Falschausfüller bei diesen postalischen Rückläufen? In welchem Umfang sind die Bögen noch verwertbar?
Welcher personelle und finanzielle Mehraufwand entsteht bei Bund, Ländern und Gemeinden, um wenigstens noch einen Teil dieser Falschaussagen zu korrigieren, und welcher entsteht durch das mehrmalige Anschreiben von unwilligen oder säumigen Auskunftspflichtigen?
Wer trägt diese bisher nicht vorhergesehenen Kosten?
Auf wie hoch werden jetzt die Gesamtkosten der Volkszählung geschätzt?
Bis wann wird sich der Abschluß der Volkszählung verzögern?
Es ist bekannt, daß viele Personen nicht angetroffen wurden und auch auf Schreiben nicht reagierten. In anderen Fällen wurden Bögen an gar nicht existierende Personen ausgegeben. Glaubt man, daß sich diese Zahlen ausgleichen und dadurch exakte Zahlen entstehen?
Was gedenkt man zu tun, wenn sich nach der Zählung herausstellt, daß sich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland (dank Falschaussagen und Boykott) eklatant vergrößert oder verringert hat und sämtliche Gemeinden höhere Anforderungen an den Finanzausgleich stellen?
Welche Auswirkungen hat es für den Aussagewert der Volkszählung, wenn z. B. in Hessen die Volkszählung durch das noch anhängige Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorläufig gestoppt wird?
Welche Auswirkungen haben sogenannte statistische Löcher, die in einzelnen Städten oder Stadtvierteln durch einen hohen Anteil von Boykotteuren oder heimlichen Boykotteuren (Falschausfüllern) entstehen?
Welche personellen und organisatorischen Vorkehrungen werden für den Fall getroffen, daß im Herbst die Verwaltungs- und Amtsgerichte mit einer Flut von Widerspruchsverfahren überlastet werden?
Wieviel Millionen DM würden Bund, Länder und Gemeinden sparen, wenn man die Volkszählung jetzt abbrechen würde?