Grenzwerte für Radionuklide in Lebensmitteln
der Abgeordneten Frau Schmidt (Nürnberg), Dr. Hauff, Frau Becker-Inglau, Schäfer (Offenburg), Frau Dr. Niehuis, Frau Adler, Amling, Bachmaier, Frau Blunck, Dr. Böhme (Unna), Frau Bulmahn, Frau Conrad, Conradi, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Faße, Fischer (Homburg), Frau Fuchs (Köln), Frau Fuchs (Verl), Frau Ganseforth, Gerster (Worms), Gilges, Frau Dr. Götte, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Jaunich, Koltzsch, Lennartz, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Menzel, Müller (Düsseldorf), Frau Odendahl, Reimann, Frau Renger, Reuter, Rixe, Frau Seuster, Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis--Sperk, Schmidt (Salzgitter), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl (Kempen), Frau Steinhauer, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Waltemathe, Weiermann, Frau Weiler, Frau Weyel, Frau Wieczorek-Zeul, Wittich, Frau Zutt, Egert, Ibrügger, Müller (Schweinfurt), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Aussagen verschiedener Wissenschaftler über die Schädlichkeit schwach ionisierender Strahlung für den menschlichen Organismus sind sehr unterschiedlich. Vor diesem Hintergrund trägt die Forderung, Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln in jedem Fall aus Sicherheitsgründen am niedrigsten von Wissenschaftlern genannten Wert zu orientieren und auf Vermarktungsinteressen keinerlei Rücksicht zu nehmen, den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Auf jeden Fa ll sollte das Strahlenminimierungsgebot (30 Millirem-Konzept) der Grundsätze des deutschen Strahlenschutzes und der Strahlenschutzverordnung nicht durch höhere EG-Grenzwerte ausgehebelt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Bedeuten die von der EG-Kommission vorgeschlagenen Höchstwerte für landwirtschaftliche EG-Produkte eine Heraufsetzung der bisher in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Grenzwerte, und wenn ja, um welche?
Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die von der EG-Kommission vorgeschlagenen Höchstwerte für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unbedenklich sind, obwohl es unter internationalen Experten unstrittig ist, daß es keine unschädlichen Strahlendosen gibt, mithin bereits geringste Mengen radioaktiver Strahlung Schäden verursachen?
In welcher Weise war das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit an der Erarbeitung der Position der Bundesregierung zu den von der EG-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerten beteiligt?
In welcher Weise hat sich der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der EG-Kommission dafür eingesetzt, daß es zu keiner Erhöhung der Grenzwerte in der Bundesrepublik Deutschland kommt?
In welcher Weise wird sich der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der EG-Kommission dafür einsetzen, daß — über die bisherige freiwillige Vereinbarung von Grenzwerten für die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Drittländern hinaus — auch innerhalb der EG gültige, am niedrigsten von Wissenschaftlern genannte Grenzwerte festgesetzt werden?
Welche Personen, Organisationen und Institutionen waren an der von der Bundesregierung einberufenen Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für Grenzwerte der Radioaktivität in Nahrungsmitteln beteiligt?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung eine Unterrichtung des Parlaments und der zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse der von ihr einberufenen Kommission, die Vorschläge für Grenzwerte der Radioaktivität in Nahrungsmitteln erarbeiten sollte?
Aus welchem Grund wird im Begründungsteil der vorgeschlagenen EG-Richtlinie eine Kosten-Nutzen-Rechnung wirtschaftlicher Art angestellt, in der die volkswirtschaftlichen Kosten für strenge Grenzwerte mit den Kosten verglichen werden, die bei Erkrankungen für die Gesellschaft entstehen, das Leiden aufgrund einer individuellen Krebserkrankung infolge kontaminierter Nahrungsmittel und das Einzelschicksal der Betroffenen in keiner Weise Einfluß in die Überlegungen nimmt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese in Frage 8 geschilderte Kosten-Nutzen-Rechnung eine zynische Menschenverachtung darstellt, und wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Behauptung, daß die Bevölkerung sich im Jahresmittel „nur" zu 10 Prozent von verstrahlten Lebensmitteln ernährt, begründet?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Auffassung der schwedischen Strahlenschutzbehörde eine Person maximal 50 000 Bq pro Jahr durch Lebensmittel aufnehmen sollte, und aufgrund welcher Argumente nimmt die Bundesregierung welche Position zum Vorschlag der EG-Kommission zur Erhöhung für Radioaktivität in Nahrungsmitteln ein, aus der sich bei einem durchschnittlichen jährlichen Konsum von 50 Litern Milch/Person und einem Grenzwert von 1 000 Bq Cäsium/Liter allein durch den Milchkonsum dieser Wert von 50 000 Bq bereits erreicht wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach unterschiedlichen wissenschaftlichen Aussagen die Gefährdung der Gesundheit durch radioaktives Cäsium und Strontium einem Verhältnis von 1 : 10 oder auch 1 : 100 entspricht, und wie erklärt die Bundesregierung dann die vorgeschlagenen EG-Grenzwerte von 1 000 Bq für Cäsium und 500 Bq für Strontium pro Liter Milch?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß in der EG produzierte Lebensmittel gelagert werden, die bisher wegen der gültigen EG-Grenzwerte nicht verkauft und verzehrt werden durften und die infolge der neuen Grenzwerte vermarktet werden könnten?
Aus welchem Grund ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die Grenzwerte entsprechend dem Vorschlag der EG-Kommission eine Aushebelung des Strahlenminimierungsgebots der anerkannten Grundsätze des deutschen Strahlenschutzes und der Strahlenschutzverordnung darstellt?
In welcher Weise wird die Bundesregierung bei der Festsetzung der Höchstwerte für Radioaktivität berücksichtigen, daß die höchstzulässigen Werte für Kinder und Kleinkinder wesentlich niedriger als bei Erwachsenen liegen?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß gesundheitsbewußte Bürgerinnen und Bürger selbst dafür Sorge tragen können, eine möglichst geringe Menge radioaktiver Stoffe über die Nahrungskette zu sich zu nehmen?