Aufenthalt von Frau O. in der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der letzten Sendung des ZDF-Magazins „Kennzeichen D" wurde im Zusammenhang mit Chile und dem Fall der 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen und Chileninnen von einer Frau O. berichtet. Sie soll in den Diensten der chilenischen Sicherheitskräfte an Folterungen von politischen Gefangenen maßgeblich und aktiv beteiligt gewesen sein, unter anderem dadurch, daß sie Hunde dressiert und auf die Gefangenen gehetzt habe. In besagter Sendung wurde des weiteren ausgeführt, daß sich Frau O. derzeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die in Chile wegen Folterungen an politischen Gefangenen bekannte Frau O. derzeit in der Bundesrepublik Deutschland aufhält?
Sind rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet worden, beziehungsweise wird nach ihr gefahndet?
Auf welche Art und Weise ist Frau O. in die Bundesrepublik Deutschland gelangt?
Gibt es Sicherheitsüberprüfungen für Deutsche oder Deutschstämmige, die sich in Chile eines Verbrechens schuldig gemacht haben, wenn sie in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen?