AIDS-Tests bei Einstellungsuntersuchungen des Auswärtigen Amtes (G-SIG: 11000744)

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Schäfer, hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 16. September 1987 (Plenarprotokoll 11/26 S. 1715) hierzu wie folgt Stellung genommen: „Bei den Tropentauglichkeitsuntersuchungen der Attachés des 42. Lehrganges, die im Herbst 1986 durchgeführt wurden, haben die Ärzte des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts in der Annahme der medizinischen Notwendigkeit eines solchen Tests auch AIDS-Tests vorgenommen. Es steht fest, daß eine Reihe der Bewerber hierauf vor dem Labortest aufmerksam gemacht worden ist. Dieser Hinweis ist jedoch nicht gegenüber allen Untersuchten erfolgt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat deshalb angeordnet, daß in diesen Fällen eine nachträgliche Unterrichtung erfolgt. Ab Februar 1987 wurden AIDS-Tests bei Tropentauglichkeits-untersuchungen nur noch mit schriftlichem Einverständnis der Untersuchten durchgeführt. Auf Weisung des Bundesministers des Auswärtigen sind seit 10. August 1987 AIDS-Tests als Bestandteil von Tropentauglichkeitsuntersuchungen bis zur Klärung aller rechtlichen und medizinischen Fragen ausgesetzt. Zur Zeit werden AIDS-Tests ausschließlich auf ausdrücklichen und schriftlich bekundeten Wunsch des Untersuchten durchgeführt.“

Die Ärzte des Gesundheitsdienstes des Auswärtigem Amts nahmen den angesprochenen AIDS-Test im Herbst 1986 in Ausübung ihrer ärztlichen Verantwortung vor. Sie hielten diesen Test zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für gesundheitsgefährdende Gebiete mit häufig unzureichender ärztlicher Versorgung für erforderlich. Sie gingen davon aus, daß durch die Zustimmung der Bediensteten zu einer umfassenden Tropentauglichkeitsuntersuchung der AIDS-Test gedeckt sei und eine konkludente Zustimmung angenommen werden könnte.

Zum Zeitpunkt der Untersuchung der Bewerber im Herbst 1986 ist keine als gesichert anzusehende Rechtsauffassung feststellbar, nach der ein Arzt, der Blut anläßlich einer umfassenden Gesundheitsuntersuchung entnommen hat, vor Durchführung eines AIDS-Tests an dem entnommenen Blut zu einer besonderen ärztlichen Aufklärung und zur Einholung einer weiteren Einverständniserklärung verpflichtet war.

Deshalb ist den verantwortlichen Ärzten des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amtes keine schuldhaft rechtswidrige Handlung vorzuwerfen.

1. Bei von anderen Dienststellen des Bundes, insbesondere dem Ärztlichen und Sozialen Dienst der obersten Bundesbehörden, durchgeführten Einstellungsuntersuchungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung HIV-Antikörper-Untersuchungen ohne Information bzw. Zustimmung der Bewerber nicht erfolgt.

2. Soweit Einstellungsuntersuchungen für den Bundesdienst von den örtlich zuständigen Amtsärzten durchgeführt werden, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über AIDS-Tests ohne Information bzw. Zustimmung der Bewerber nicht vor.

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 1987 eine aus mehreren Ressorts bestehende Kommission eingesetzt, die im Hinblick auf die mit AIDS zusammenhängenden Fragen einheitliche Regelungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden für die Einstellungen in den öffentlichen Dienst erarbeiten soll. Auch dabei werden selbstverständlich die Rechte der Betroffenen gewahrt.