Elbe- und Nordseeverschmutzung (G-SIG: 11000761)

Die außerordentlich hochgradig belastete Elbe trägt mit dazu bei, daß die Nordsee in unerträglicher Weise verschmutzt wird. Da international und national alles getan werden muß, um die Elbe und die Nordsee vor der weiteren Verschmutzung zu schützen, sind die Bundesregierung und die Elbanrainer-Länder aufgerufen, schnell zu handeln. Alle, insbesondere auch die Bundesregierung, müssen ihren Beitrag leisten, die Elbe und damit auch die Nordsee sauberzuhalten bzw. mittel- und langfristig zu sanieren.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Vorbelastung

1. Wie stark ist die Vorbelastung der Elbe durch die DDR und die CSSR?

1.1 Gibt es Daten und Untersuchungen über die kommunalen und betrieblichen Einleiter in die Elbe auf dem Gebiet der DDR?

1.2 Läßt sich die Vorbelastung prozentual abschätzen?

1.3 Welche Schadstoffe belasten die Elbe am stärksten?

• Wie sieht die Gewässergütesituation in folgenden Abschnitten aus (prozentuale Anteile ab der Belastung) : Anteil DDR/CSSR, Anteil Schnackenburg/Hamburg, Anteil Hamburg (Elbe und Hafengewässer), Anteil Hamburg/Nordsee?

1.4 Welche Schadstoffbelastungen sind als besonders problematisch anzusehen?

1.5 Sind die Verursacher der Vorbelastung bekannt?

1.6 Gibt es kurz-, mittel- oder langfristig Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung bzw. Reduzierung dieser Vorbelastung?

1.6.1 Mit welchen Reduzierungen ist wann zu rechnen?

1.7 Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, um in absehbarer Zeit zu einer Reduzierung der Schadstofffrachten, die in die Elbe gelangen, zu kommen?

II. Klärwerksbauten

1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Stand der Klärwerksbauten in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg vor?

1.1 Wieviel Kubikmeter ungeklärten Schmutzwassers gehen z. Z. in die Elbe (gegliedert nach den einzelnen Bundesländern)?

1.2 In welchem Umfang ist mittelfristig mit Veränderungen in der Schadstoffbelastung durch die Realisierung von Klärwerksbauten zu rechnen?

1.3 In welcher Höhe sind in den letzten Jahren Investitionen im Klärwerksbau in den Bundesländern, die die Elbe als Vorfluter benutzen, geleistet?

1.4 Welche Maßnahmen ergreifen die jeweiligen Bundesländer, um bei Indirekteinleitern eine Reduzierung der betrieblichen Schadstoffbelastungen zu erreichen?

III. Direkteinleiter

1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über betriebliche Direkteinleiter vor?

1.1 Welches sind die größten Direkteinleiter in den betroffenen Elbanrainer-Bundesländern?

1.2 Welche wichtigen und problematischen Schadstoffe leiten sie in welchen Mengen ein?

1.3 Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den letzten Jahren durchgeführt und welche sind geplant?

1.4 Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zur Lösung der Probleme des Schadstoffeintrages im Hinblick auf Gesetzgebungsregelung und Finanzierung ihren Beitrag zu leisten?

• Beabsichtigt der Bund, sich an einem ,,Sanierungsprogramm Elbe" entsprechend dem „Rhein-Bodensee-Programm" zu beteiligen? Wenn ja, wie und in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

1.5 Welche Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen, freiwillige Vereinbarungen, finanzielle Anreize) ergreifen die jeweiligen Bundesländer, um eine Reduzierung der betrieblichen Schadstofffrachten an der Quelle bei Direkteinleitern zu erreichen?

IV. Hafenschlick/Baggergut

1. Welche Mengen an Baggergut fallen in den großen europäischen Nordseehäfen an?

2. Wieviel Kubikmeter Sediment wurden in den letzten Jahren auf dem hamburgischen Teil der Bundeswasserstraße Elbe und aus den Hafengewässern gebaggert? Wieviel Kubikmeter aus dem außerhamburgischen Teil?

3. Was machen die großen europäischen Seehäfen mit dem anfallenden Baggergut (Anteile Lagerung, Anteile Aufbereitung)?

4. Was macht der Bund mit dem anfallenden Baggergut in seinem Zuständigkeitsbereich?

5. Gibt es Untersuchungen zur Schadstoffbelastung des Baggerguts

• vor Hamburg,
• in Hamburg,
• hinter Hamburg?

5.1 Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse, und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus?

6. Welche weiteren Verfahren werden in welchem Umfang und mit welcher Begründung auf der Elbe und im Hamburger Hafen zur Einhaltung der notwendigen Wassertiefe eingesetzt?

7. Gibt es hier im Zuständigkeitsbereich des Bundes und dem der Länder unterschiedliche Handhabungen und Bewertungen?

8. Welche mittel- und langfristigen Lösungen stehen Hamburg zur Baggergutaufbereitung und Lagerung zur Verfügung?

8.1 Gibt es neue technologische Verfahren? Werden sie erprobt? Wenn ja, wann, wie, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

8.2 Ist die Bundesregierung daran beteiligt? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

8.3 Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um die Verschlickung des Hamburger Hafens zu unterbinden?

V. Schiffsentsorgung

1. Wie wird z. Z. die Schiffsentsorgung nach MARPOL I und II in den Nordseehäfen technisch und finanziell gesichert?

1.1 Mit welchen Kosten ist insgesamt — pro betroffenen Hafen — zu rechnen?

1.2 Wie sieht die Ausstattung mit stationären und mobilen Ölauffanganlagen aus?

1.3 Gibt es zwischen den betroffenen Bundesländern und der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen bezüglich der technischen und finanziellen Ausstattung bzw. Absicherung?

• Inwieweit gedenkt die Bundesregierung sich an der Entsorgung der Seeschiffe finanziell zu beteiligen?
• Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Beschlußfassung des Bundesrates?

1.4 Liegen der Bundesregierung Verbesserungsvorschläge nach MARPOL vor?

• Wenn ja, welche und wie werden sie bewertet?
• Was tut die Bundesregierung für die Umsetzung weiterer MARPOL-Anlagen (MARPOL IV und V)?

VI. Die Elbe als Bundeswasserstraße

1. Die Elbe ist als Bundeswasserstraße im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Bei Hochwasser wird der bei der Staustufe Geesthacht abgelagerte Schlick durch die Bundeswasserstraßenverwaltung nur umgelagert. Es gibt aber seit längerem Überlegungen, bereits an der Staustufe die Schadstoffbelastung aus der Vorbelastung zu reduzieren.

1.1 Wie weit ist der Stand der Überlegungen?

1.2 Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus?

1.3 Welche Positionen beziehen die betroffenen Elbanrainer-Bundesländer, welche die Bundesregierung?

VII. Luftreinhalteplanung

1. Gibt es Abschätzungen darüber, wie hoch der Schadstoffeintrag über die Luft im Vergleich zum Eintrag über das Wasser ist und wie hoch der Anteil der deutschen Emittenten auf die Nordsee ist?

1.1 Welche Auswirkungen hat das auf die Elbe und auf die Nordsee?

1.2 Was tun die Elbanrainer -Bundesländer zur Reduzierung des Schadstoffeintrages über die Luft (SO2 , NOx usw.)?

VIII. Weitere ökologische Maßnahmen

1. Was wird in den Elbanrainer-Bundesländern - Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg - getan, um das gestörte ökologische Gleichgewicht der Elbe und der Nordsee wiederherzustellen (Renaturierungsmaßnahmen)?

• Ist die Bundesregierung bereit, sich an einem Bund-Länder-Programm zur Renaturierung der Elbe zu beteiligen?

2. Was gedenkt die Bundesregierung an weiteren Maßnahmen zu initiieren, um die Nordsee, aber auch das Wattenmeer vor dem endgültigen Umkippen zu retten?

3. Welche Position vertritt die Bundesregierung in bezug auf die vorliegenden Konzepte und Maßnahmen zur Deichsicherung in den Elbe- bzw. Nordseeanrainer-Bundesländern?

• Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in bezug auf alternative Konzepte, die eine Rücknahme der Vorlandverdeichung vorsehen?
• Ist die Bundesregierung ebenfalls der Auffassung, daß zum Schutz des ökologischen Gleichgewichts der Nordsee und der Elbe Steinschüttungen, Uferverbannungen, Aufschüttungen im Vorland usw. zurückgenommen werden müssen, um Biotopschutz- und Renaturierungsmaßnahmen zu ermöglichen?