Unterstützung für die Ausarbeitung der chilenischen Verfassung von 1980
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 11. September 1980 wurde von der Militärregierung Pinochet in Chile eine neue Verfassung zum Volksentscheid vorgelegt und für angenommen erklärt. Diese Verfassung ist am 11. März 1981 in Kraft getreten. Bei der Ausarbeitung dieser Verfassung hat der bundesdeutsche Verfassungsrechtler Prof. Dr. Blumenwitz mitgewirkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wurde die Tätigkeit von Prof. Dr. Blumenwitz bei der Ausarbeitung der chilenischen Verfassung von 1980 aus öffentlichen Mitteln gefördert?
Wenn ja, in welcher Höhe, über welche Einrichtung, aus welchem Einzelhaushalt und aus welchem Haushaltstitel?
Welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls im einzelnen gefördert und wann abgewickelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beteiligung eines bundesdeutschen Verfassungsrechtlers an der Ausarbeitung der Verfassung einer Militärdiktatur?