Linksextreme Gewalt und Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit Jahren bedrohen gewaltbereite Linksextremisten, viele aus der autonomen Szene, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Ursprünglich hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen, jede Form von Extremismus zu bekämpfen. Wenngleich der Linksextremismus nicht weniger gefährlich ist als der Rechtsextremismus, einigte sich die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 2006 doch noch darauf, Programme gegen Linksextremismus nicht zu unterstützen. Eine Gefahr von „links“ wird nicht wahrgenommen, wodurch die Bekämpfung des Linksextremismus kaum bis gar nicht betrieben wird. So besteht in der Gesellschaft trotz zunehmender Straftaten eine erschreckende Akzeptanz gegenüber politisch links motivierter Gewalt.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehörten Ende 2007 etwa 6 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremen Spektrum an. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 300 Personen an. Die größte Gruppe mit rund 5 800 Personen gehört der autonomen Szene an. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – links ist ebenfalls ein Anstieg sowohl bei der Summe aller Straftaten um 9,4 Prozent (auf nunmehr 5 866) als auch bei der Anzahl der Gewaltdelikte um 3,1 Prozent festzustellen. Damit verübten linksextreme Straftäter im vergangenen Jahr die meisten Gewalttaten seit der Einführung der entsprechenden Deliktstatistik.
Hervorzuheben ist der auffallend hohe Anteil der Sachbeschädigungen, der etwa 42 Prozent der begangenen Straftaten ausmacht. Dazu gehören zahlreiche Brandanschläge auf Autos, insbesondere vor und nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr. Dieses Großereignis mit seinen gewalttätigen Begleiterscheinungen hat die Statistik ebenso beeinflusst wie die häufigen Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Extremisten. Parallel zu rechts- extremen Aufmärschen, die zu typischen Aktionen in diesem Spektrum gehören, veranstalten Linksextreme regelmäßig Gegendemonstrationen, bei denen es häufig, beispielsweise bei Beteiligung des „schwarzen Blocks“, zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.
Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2007 sagte der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, dass die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität sich seit Jahren auf einem viel zu hohen Niveau befänden. Die Politik müsse daher die Absage an jede Form gewalttätiger politischer Auseinandersetzung als eine Daueraufgabe ansehen und annehmen. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es bereits viele Projekte und Organisationen, die selbstverständlich trotz der zu verzeichnenden Erfolge weiterhin unnachgiebig betrieben werden müssen. Im Bereich des Linksextremismus gibt es hingegen keine vergleichbaren Maßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Gewalttaten kamen seit dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – links zur Anzeige (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele der angezeigten Gewalttaten konnten im Ermittlungsverfahren seit dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal aufgeklärt werden (bitte nach Bundesländern auflisten)?
In wie vielen Fällen der angezeigten Gewalttaten kam es seit dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal zu einer Verurteilung (bitte nach Bundesländern, konkreter Straftat, Art und Höhe bzw. Dauer der Strafe auflisten)?
In wie vielen Fällen der angezeigten Gewalttaten kam es seit dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal zu einer Verfahrenseinstellung (bitte nach Bundesländern, konkreter Straftat, Einstellungsgrund auflisten)?
Wie viele der verurteilten Straftäter waren bereits vorher wegen einer linksextremistisch motivierten Gewalttat rechtskräftig verurteilt worden, und welches Strafmaß wurde jeweils gegen sie ausgesprochen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Sachbeschädigungsdelikte kamen seit dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – links zur Anzeige, und wie viele dieser angezeigten Straftaten konnten im Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden (bitte nach Bundesländern auflisten)?
In wie vielen Fällen der angezeigten Sachbeschädigungsdelikte kam es seit dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal zu einer Verurteilung (bitte nach Bundesländern, konkreter Straftat, Art und Höhe bzw. Dauer der Strafe auflisten)?
In wie vielen Fällen der angezeigten Sachbeschädigungsdelikte kam es seit dem Jahr 2005 bis einschließlich letztem Quartal zu einer Verfahrenseinstellung (bitte nach Bundesländern und Einstellungsgrund auflisten)?
Wie viele der wegen der Sachbeschädigung verurteilten Straftäter waren bereits vorher wegen der gleichen Straftat rechtskräftig verurteilt worden, und welches Strafmaß wurde jeweils gegen sie ausgesprochen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie erklärt die Bundesregierung die auffallend hohe Anzahl an Sachbeschädigungen im linksextremistischen Spektrum unter Berücksichtigung der Motivation der Straftäter?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren für die Gesellschaft und insbesondere die Jugend, die von dem linksextremistischen Spektrum ausgehen?
Warum fördert die Bundesregierung keine Programme bzw. Projekte gegen den Linksextremismus in Parallelität zum rechtsextremen Bereich (beispielsweise zur Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren aus dem linksextremistischen Spektrum, Aussteigerprogramme, etc.)?
Wie viele Aufzüge, Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen der extremen Linken fanden seit dem Jahr 2005 bis heute statt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie oft erfolgte die Organisation bzw. Anmeldung bei den Behörden durch den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannte (eingetragene) Vereine, Gruppierungen bzw. Einzelpersonen (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Wie intensiv war jeweils der polizeiliche Einsatz in personeller, sachlicher und finanzieller Hinsicht?
Wie viele Aufzüge, Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen der extremen Linken fanden mit gewaltsamen Ausschreitungen seit dem Jahr 2005 bis heute statt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie oft erfolgte die Organisation bzw. Anmeldung bei den Behörden durch den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannte (eingetragene) Vereine, Gruppierungen bzw. Einzelpersonen (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Wie intensiv war jeweils der polizeiliche Einsatz in personeller, sachlicher und finanzieller Hinsicht?
Gegen wen richteten sich die Gewalttätigkeiten (beispielsweise Polizisten, Rechtsextreme, Unbeteiligte etc.) jeweils?
Welche linksextremen (eingetragenen) Vereine bzw. sonstige Gruppierungen waren an diesen gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt?
Zu welchen Anlässen bzw. aus welchem Grund fanden die Aufzüge, Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen mit gewaltsamen Ausschreitungen seit 2005 bis heute statt?
Wie viele Festnahmen gab es bei diesen Aufzügen, Demonstrationen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen mit gewaltsamen Ausschreitungen seit dem Jahr 2005 bis heute?