Einsatzorientierung der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hebt in der öffentlichen Debatte stets hervor, dass die Bundeswehr in Afghanistan über die modernste Ausrüstung verfüge, die die Bundeswehr habe. Sie sei bestens auf ihre Aufgabe vorbereitet: erstklassig ausgebildet und ausgerüstet, um ihren Auftrag erfolgreich zu erfüllen. Die Bundeswehr brauche keinen Vergleich zu scheuen.
Dazu zählten beispielsweise geschützte Fahrzeuge wie das Kraftfahrzeug WOLF sowie die persönliche Ausrüstung mit dem System „Infanterist der Zukunft“ (IdZ) und dem Gewehr G36. Trotzdem gibt es immer wieder Klagen aus der Truppe über Mängel oder Fehler bei der dienstlich gelieferten Ausrüstung, insbesondere in der persönlichen Ausrüstung. Es zeigt sich, dass viele, vermeintlich moderne, Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr nicht den Anforderungen der Zeit entsprechen, da sie veraltet sind, nicht an neue Bedingungen angepasst wurden und der Einsatzrealität der ISAF-Truppe (International Security Assistance Force) in Afghanistan oft nicht genügen.
Der Bundesregierung ist seit Jahren bekannt, dass die Fahrzeuge vom Typ WOLF MSA (Modulare Schutzausstattung) und MSS (Modularer Splitterschutz), die in Afghanistan verwendet werden, „nicht das geforderte Schutzniveau“ erreichen, wie sie auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. November 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3931) antwortete. Zudem informierte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Mitglieder des Deutschen Bundestages in dem Informationsschreiben „Das Heer im Einsatz. Auftrag = Schutz und Wirkung“ auf Seite 9 darüber, dass Fahrzeuge des Typs WOLF nicht einmal den Schutzlevel 2 erreichen und „deshalb schnellstmöglich […] abgelöst werden müssen“, da beispielsweise der Schutz eines WOLF MSS „nur bis zur Unterkante der Seitenfenster reicht“. Die Beschaffung eines Nachfolgefahrzeuges wurde für 2007 in Aussicht gestellt, kann aber aufgrund der Unvereinbarkeit der Forderungen des BMVg zu Schutz, Nutzlast und Mobilität nicht beschafft werden. Die Bundesregierung stellt in Aussicht, dass eine Beschaffung ab frühestens 2009 zu erwarten sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele G36 und G36 A1 und A2 bzw. G36 K A1 und A2 wurden bisher in die Bundeswehr eingeführt?
Wie viele G36 A1 und A2 bzw. G36 K A1 und A2 sollen noch beschafft werden?
Welche Vorteile bieten das G36 A2 und K A2 gegenüber dem G36 A1 und K A2?
Gibt es Planungen, das G36 A1 und K A1 auf den Stand A2 nachzurüsten, wenn ja, wie viele G36 A1 und K A1 betrifft dies, und wie lange wird diese Nachrüstung in Anspruch nehmen?
Trifft es zu, dass das Hauptkampfvisier des G36 und G36 A1 nicht mit der Nachtsichtbrille LUCIE kombinierbar ist, eine querschnittliche Einführung eines Laser-Licht-Moduls zur Verbesserung der Nachtkampffähigkeit aber nicht vorgesehen ist?
Wie ist die Nachtkampffähigkeit von Soldaten mit G36 gesichert, die nicht über eine Nachtsichtbrille LUCIE im Rahmen des Systems „Infanterist der Zukunft“ verfügen?
Wie ist die Nachtkampffähigkeit des Maschinengewehrs 3 (MG 3) und der Granatmaschinenwaffe (GMW) der Bundeswehr derzeit gesichert, und wie sehen zukünftige Planungen aus?
Wie viel Prozent der Soldaten in Afghanistan sind mit dem System „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Einsatz“ ausgestattet?
Welche Teile der Ausstattung „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Einsatz“ werden in Afghanistan nicht eingesetzt, und warum?
Welche Probleme gibt es mit dem System „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Einsatz“, und wie sollen diese beseitigt werden?
Trifft es zu, dass in der Ausstattung „Infanterist der Zukunft“ Basissystem und „Soldat im Einsatz“ keine Sanitätstasche und kein Pistolenholster vorgesehen sind, und wenn ja, warum nicht?
Wie viel Prozent der vorgesehenen Headsets, Personal Digital Assistants und Gruppenfunkgeräte aus dem IdZ-Basissystem wurden bereits ausgeliefert?
Wie viele der vorgesehenen Schutzbrillen und des Gehörschutzes für die deutschen Soldaten des ISAF-Kontingentes wurden bisher ausgeliefert?
Warum mussten Schutzbrillen und Gehörschutz für die deutschen Soldaten des ISAF-Kontingentes nachgeführt werden, obwohl sie im System „Infanterist der Zukunft“ und „Soldat im Einsatz“ vorgesehen sind?
Wie viel Prozent der vorgesehenen MG 4, G82, MP 7, G22 sind bereits an das deutsche ISAF-Kontingent ausgeliefert?
Hat das deutsche ISAF-Kontingent im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs Oberschenkelholster und Schutzbrillen erhalten, und wenn ja, wie viele?
Kann die Einführung des „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ wie geplant beginnen, und welche Gründe rechtfertigen eine eventuelle Verzögerung?
Trifft es zu, dass sich der Preis für das System „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ um ca. 100 Prozent verteuert hat, und wenn ja, warum?
Hält die Bundesregierung die Fahrzeuge des Typs WOLF mit Zusatzausstattung MSA und MSS für ausreichend geschützt für den Einsatz in Afghanistan?
Trifft es zu, dass Besatzungen der Fahrzeuge des Typs WOLF mit Zusatzausstattung MSA und MSS die Weisung haben, Fahrten außerhalb des Lagers in Afghanistan nur unter Mitnahme von Schutzweste und Gefechtshelm durchzuführen, um den nicht ausreichenden Schutz der Fahrzeuge des Typs WOLF mit Zusatzausstattung MSA und MSS zu verbessern?
Trifft es zu, dass auf den Fahrzeugen des Typs WOLF in Afghanistan keine offiziell genehmigte Montagemöglichkeit für MG 3, MG 4 und GMW existiert, und wenn ja, wie sollen Soldaten, die diesen Fahrzeugtyp nutzen, wirken?
Wann können die ersten WOLF-Fahrzeuge durch die geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeuge (GFF) Klasse 1 ersetzt werden?
Warum sind nur ein Teil der zu beschaffenden leichten Waffenstationen für geschützte Fahrzeuge nachtsichtfähig, und ist die Einrüstung dieser Waffenstation auf das Spähfahrzeug FENNEK geplant?
Warum werden die schweren Waffenstationen vorerst ausschließlich auf dem GTK BOXER ausgeplant und nicht beispielsweise auch auf DINGO 2?
Wie viel Prozent der in den Auslandseinsätzen befindlichen geschützten Fahrzeuge können mit der geplanten Beschaffung an Waffenstationen ausgestattet werden?
Wann läuft der EAGLE IV in welcher Stückzahl der Bundeswehr zu?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass hinsichtlich der Ausrüstung der Bundeswehr Funktionalität vor Einheitlichkeit geht?