Barwert der Wohnungsbausubventionen von Bund, Ländern und Gemeinden (G-SIG: 11001529)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/1861 23.02.88 Sachgebiet 233 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/1765 — Barwert der Wohnungsbausubventionen von Bund, Ländern und Gemeinden Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 19. Februar 1988 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: I. Vorbemerkung Bei der in der Anfrage erwähnten Übersicht handelt es sich um eine interne Aufstellung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, mit der seinerzeit der Versuch unternommen wurde, einen Überblick über die Größenordnung der auf die einzelnen Bereiche entfallenden finanziellen Mittel zu gewinnen. Wegen der unterschiedlichen Abgrenzungen, Bezugsgrößen und Berechnungszeiträume könnten die Angaben zu den einzelnen Fördermaßnahmen allerdings nicht miteinander verglichen werden. Auch liegt der Zusammenstellung kein einheitlicher Subventionsbegriff zugrunde. Bei einzelnen Fördermaßnahmen war die Zuordnung schwierig. So hat etwa das Wohngeld im Ergebnis eher den Charakter einer Sozialleistung. Andere Maßnahmen, wie etwa die Städtebauförderung, können nicht ohne weiteres der Wohnungspolitik zugeordnet werden. Es ist daher nicht sinnvoll, diese heterogenen Daten zu einer Gesamtzahl zu addieren. Die Übersicht wurde daher seinerzeit nicht veröffentlicht. Umfassende Angaben zum Umfang der Subventionen im Bereich „Wohnungswesen" finden sich in den Subventionsberichten der Bundesregierung. 1. Wie haben sich die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden seitdem entwickelt? Die in den Subventionsberichten der Bundesregierung aufgelisteten Subventionen umfassen alle in den einzelnen Haushaltsjahren für den Bereich Wohnungswesen veranschlagten Ausgabemittel und Einnahmeausfälle, darunter z. T. Mittel für Maßnahmen, die sich in Abwicklung befinden. Die Finanzhilfen des Bundes für das Wohnungswesen betrugen: (Mio. DM) 1978 2 285,1 (incl. konj. Sonderprogramm) 1979 2 671,9 1980 2 720,3 1981 3 504,1 1982 3 470,0 1983 3 346,8 1984 3 561,3 1985 1 ) 3 869,2 1986 4 388,2 1987 4 372,0 • 1988 4 014,0 (Soll) Die Finanzhilfen der Länder werden im Subventionsbericht ab 1986 nach einem neuen Verfahren in Abstimmung mit den Ländern dargestellt. Sie betrugen danach: (Mio. DM) 1978 4 931,7 (Schätzung) 1986 6 328,0 1987 6 307,0 (Soll) Die Steuervergünstigungen für Wohnungswesen und Städtebau betrugen — geschätzt — insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden) : (Mio. DM) 1978 5 315 1979 5 874 1980 6 198 1981 6 633 1982 7 139 1983 7 918 1984 8 893 1985 8 089 1986 8 023 1987 8 444 1988 8 541 1) Ab 1985 einschließlich Mehraufwendungen von rd. 800 Mio. DM im Zuge der Entflechtung der Mischfinanzierung im Krankenhausbau sowie der vollen Übernahme der Bausparprämie. 2. Wie hoch sind die Barwerte der Förderung für die einzelnen Subventionsförderungen für den Förderungsjahrgang 1986 bzw. 1987? Wie bereits eingangs dargelegt, gibt es keine offizielle Barwertberechnung der Bundesregierung, insbesondere nicht für Förderjahrgänge. 3. Welcher Anteil entfällt bei den einzelnen Subventionen auf das eigengenutzte Wohneigentum, und welcher Anteil kommt Mieterinnen- und Mieterhaushalten zugute? Die einzelnen Subventionen im Bereich des Wohnungswesens lassen sich nicht in vergleichbarer Weise dem Wohneigentum und den Mieterhaushalten zuordnen. Angaben werden daher im folgenden nur insoweit gemacht, als eine Aufteilung möglich ist (in Mio. DM für 1987). Im sozialen Wohnungsbau gestatten die. verfügbaren Statistiken keine Aufteilung der Fördermittel auf die Schaffung von eigengenutztem und Mietwohnraum. Es läßt sich nur eine Zuordnung der mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Wohneinheiten (WE) vornehmen (nach den Programmeldungen der Länder 1987). Wohneigentum: 31 590 WE (72 %) Mietwohnungen- (einschließlich Wohnplätze): 12 340 WE (28 %) Wohngeld (Bundes- und Landesmittel 1987, Mio. DM) Eigentümer (Lastenzuschuß) : 336 ( 9 %) Mieter (Mietzuschuß): 3 394 (91 %) Ausschließlich oder weit überwiegend eigengenutztem Wohnraum kamen folgende Instrumente zugute (1987, Mio. DM) : — Bausparzwischenfinanzierung 46 — § 3 b EStG (erhöhte Absetzungen für Wohngebäude) 4 000 — § 10e EStG (Sonderausgabenabzug für selbstgenutztes Wohneigentum) 1 100 — § 21a Abs. 4 EStG (erweiterter Schuldzinsenabzug für selbstgenutzte Häuser) 650 — Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz: (im Subventionsbericht als Bereich „Sparförderung und Vermögensbildung" gesondert dargestellt) 862 — § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Steuerliche Begünstigung von Beiträgen an Bausparkassen innerhalb der steuerlichen Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben) (im Subventionsbericht als Bereich „Sparförderung und Vermögensbildung” gesondert dargestellt) 630 — § 34 f EStG (Kinderkomponente zu § 7 b bzw. § 10e EStG) 655 — § 82a EStDV (erhöhte Absetzungen für bestimmte Energie -sparmaßnahmen an Gebäuden) 630 —§ 82g EStDV (erhöhte Absetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand) 5]