Förderung hochschulbezogener Maßnahmen zugunsten behinderter Studierender aus dem Haushaltstitel "Förderung von Studentenverbänden" (Kapitel 31 05 Titel 685 04) (G-SIG: 11001594)

Für Maßnahmen zugunsten behinderter Studenten wurden in den Jahren 1980 bis 1987 die aus der Anlage ersichtlichen Beträge beantragt; aus den im Bundeshaushaltsplan (Kapitel 31 05 Titel 685 04) verfügbaren Mitteln wurden den einzelnen antragstellenden Organisationen dafür die aus der Anlage ersichtlichen Beträge bewilligt. Vereinzelt können Maßnahmen kleineren Umfangs auch bei anderen Organisationen gefördert worden sein.

Bei der Anerkennung von Projekten als förderfähig und der für einzelne Projekte beantragten Mittel als zuwendungsfähig wurden und werden Richtlinien zugrunde gelegt, die in einem Merkblatt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zusammengefaßt sind und regelmäßig aktualisiert und den Antragstellern jeweils frühzeitig bekanntgegeben werden. Danach können von den als zuwendungsfähig anerkannten Beträgen, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind, grundsätzlich jeweils bis zu 70 bzw. 80 v. H. bezuschußt werden. Abweichend davon werden dem Deutschen Studentenwerk die Verwaltungsausgaben für die Beratung und Information über Studienmöglichkeiten von Behinderten voll erstattet.

Da meist mehr förderfähige Vorhaben beantragt werden, als tatsächlich gefördert werden können, wird in der Bewilligungspraxis in solchen Fällen regelmäßig den Antragstellern überlassen, im Förderzeitraum aus einem größeren Kreis als förderfähig anerkannter Maßnahmen in eigener Verantwortung diejenigen auszuwählen, die mit den bewilligten Mitteln durchgeführt werden.

Bleiben Maßnahmen außer Betracht, auf die ein Zuwendungsempfänger nach der vorstehenden Antwort wegen nicht hinreichender Mittel verzichtet hat, sind mit wenigen Ausnahmen alle Maßnahmen zugunsten behinderter Studenten, die als förderfähig anerkannt und für die Mittel bewilligt wurden, durchgeführt worden.

Für die in Anspruch genommenen Bundesmittel wurden die entsprechenden Verwendungsnachweise vorgelegt. Für den am 31. März 1988 endenden Förderzeitraum 1987/88 sind die Verwendungsnachweise erst danach vorzulegen.

In den Förderjahren 1985 bis 1987 wurden von einer Organisation für beabsichtigte Vorhaben größeren Umfangs bewilligte Mittel teilweise nicht in Anspruch genommen.

Bleiben Maßnahmen außer Betracht, auf die ein Zuwendungsempfänger nach der vorstehenden Antwort wegen nicht hinreichender Mittel verzichtet hat, sind mit wenigen Ausnahmen alle Maßnahmen zugunsten behinderter Studenten, die als förderfähig anerkannt und für die Mittel bewilligt wurden, durchgeführt worden. Für die in Anspruch genommenen Bundesmittel wurden die entsprechenden Verwendungsnachweise vorgelegt. Für den am 31. März 1988 endenden Förderzeitraum 1987/88 sind die Verwendungsnachweise erst danach vorzulegen.

In den Förderjahren 1985 bis 1987 wurden von einer Organisation für beabsichtigte Vorhaben größeren Umfangs bewilligte Mittel teilweise nicht in Anspruch genommen.

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Projekte gehört die Erstellung eines Abschlußberichts, der mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen ist.

Die Veröffentlichung dieser Berichte liegt ausschließlich im Ermessen der einzelnen Verbände. Vereinzelt werden hierfür besondere Mittel beantragt. In einem Fall wurden bei der Förderung wegen der Bedeutung und des Umfangs der Maßnahmen besondere Auflagen für die Ergebnisdarstellung gemacht. Die Berichte können von den einzelnen Verbänden zur Verfügung gestellt werden. Davon ist auch Gebrauch gemacht worden.

Zur Verbesserung des überregionalen Erfahrungsaustausches über geplante und durchgeführte Maßnahmen und Veröffentlichungen der im Behindertenbereich tätigen Verbände und Organisationen ist auf Initiative des BMBW im Jahr 1987 zwischen diesen Verbänden und der Beratungsstelle für behinderte Studienbewerber und Studenten des Deutschen Studentenwerkes ein Informationsaustausch vereinbart worden. Seitdem können Veröffentlichungen und Berichte von dort zur Verfügung gestellt werden.

Die Verbesserung der Lage der Behinderten sieht die Bundesregierung als eine ständige Aufgabe ihrer Politik an. Die Bildungspolitik hat für die Zukunftschancen behinderter junger Menschen einen besonderen Stellenwert. Gerade für Behinderte sind eine möglichst qualifizierte Ausbildung, behindertengerechte Arbeitsmöglichkeiten und -bedingungen an den Hochschulen und entsprechende Abschlüsse eine wichtige Voraussetzung für ihre Berufs- und Zukunftschancen. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat deshalb im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Studienmöglichkeiten Behinderter gefördert. Dies hat die Bundesregierung in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der SPD vom 7. November 1986 (Drucksache 10/ 6384) und der Fraktion DIE GRÜNEN vom 11. Dezember 1987 (Drucksache 11/1539) im einzelnen dargelegt.

Die Berichte über die Ergebnisse der von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen bestätigen die Bundesregierung in ihrer Politik. Von den Studenten und ihren Selbsthilfegruppen wird in diesen Berichten eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht und Anregungen zur Erreichung der o. g. Ziele gegeben. Die Bedeutung dieser Arbeit kommt nicht zuletzt in der im September 1987 vom Deutschen Studentenwerk vorgelegten Dokumentation „Studieren mit Behinderungen" zum Ausdruck. Diese Dokumentation zeigt, welche wichtigen Anregungen und Impulse behinderte Studenten und ihre Verbände zur Verbesserung der Studiensituation Behinderter zu geben vermögen.

Im Rahmen der Themenbereiche, die vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in dem zur Hilfe bei der Antragstellung in der Antwort auf die Fragen 1 bis 3 erwähnten Merkblatt genannt werden, ergeben sich die Förderungsschwerpunkte aus den von den Organisationen selbst festgestellten und formulierten Defizitbereichen. Seit 1987 findet regelmäßig eine Abstimmung der Verbände untereinander über diese Defizitbereiche und notwendige Maßnahmen mit dem Ziel eines möglichst effektiven Einsatzes der begrenzten Haushaltsmittel statt. Diese Abstimmung wird von der Beratungsstelle für behinderte Studienbewerber und Studenten des Deutschen Studentenwerks koordiniert.

Wie bereits in der Antwort vom 11. Dezember 1987 auf die o. g. Kleine Anfrage (Antwort auf Einzelfrage 4) ausgeführt wurde, ist die Vergabe der Fördermittel nicht von der Behandlung bestimmter Themenschwerpunkte abhängig. Maßgebend für die Vergabe sind in erster Linie die gesamte Höhe der von allen Antragstellern, die hochschulbezogene Maßnahmen im Sinne der Zweckbestimmung von Kapitel 31 05 Titel 685 04 durchführen, beantragten Fördermittel und die gesamte Höhe der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Selbsthilfegruppen sollen durch eine Förderung ihres Erfahrungsaustausches Gelegenheit erhalten, sich gegenseitig über die örtlichen und fachlichen Studienbedingungen zu informieren und erforderlichenfalls Verbesserungen anzuregen. Dies trägt dazu bei, die Situation von Behinderten im Studium zu verbessern.

Der Umfang der Förderung der einzelnen Antragsteller wird für jeden Förderungszeitraum neu festgesetzt. Zur Zeit ist daher noch nicht absehbar,, welchen Umfang die Förderung einzelner Antragsteller künftig haben wird.