Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen - Ausführung des Bundestagsbeschlusses vom 26. Juni 1986
der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. Juni 1986 hat der Deutsche Bundestag einstimmig eine Beschlußempfehlung des Innenausschusses — Drucksache 10/3950 — angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums in Papenburg, also in der Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen, materiell zu fördern. Abgeordnete aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, dieses Projekt im Rahmen der politischen Bildungsarbeit mit Bundesmitteln zu unterstützten.
Der Abgeordnete Seiters (CDU) referierte als Sprecher seiner Fraktion in der Debatte:
„Wie ich höre, ist die Bundesregierung bereit, die Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums, in dem über die Geschichte der Emsland-Lager und das Schicksal der dort inhaftierten Menschen berichtet wird, nicht nur im Rahmen der politischen Bildungsarbeit zu fördern, sondern auch mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik und bei künftigen Forschungsvorhaben. Die Bundesregierung hat mir auch mitgeteilt, daß sie bereit sei, beim Aufbau des Zentrums Hilfestellung durch Vermittlung von Kontakten zum Institut für Zeitgeschichte München und zum Deutschen Historischen Institut London zu leisten."
(Plenarprotokoll 10/225, 17471 D)
Wie das Aktionskomitee für ein Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager e. V. mitteilt, ist von der im Juni 1986 zugesagten Unterstützung bisher nichts verwirklicht worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sind die in der Debatte des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1986 referierten Auffassungen über Zusagen der Bundesregierung zur Unterstützung und Finanzierung des Dokumentations- und Informationszentrums Emslandlager zutreffend, bzw. inwieweit sind sie nicht zutreffend?
Trifft die referierte Darstellung des Aktionskomitees Emslandlager e. V. zu, wonach von den gegebenen Zusagen bislang keine eingelöst worden sind?
Falls diese Zusagen oder Teile dieser Zusagen bislang nicht erfüllt worden sind, was hat die Bundesregierung dazu bewogen, diese Zusagen nicht einzuhalten?
Waren diese Zusagen an Bedingungen geknüpft, die in der Debatte des Deutschen Bundestages nicht zur Sprache kamen, und falls ja, welcher Art waren diese Bedingungen? Von welcher Seite konnten ggf. die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt werden?
Hat es Gespräche oder Vereinbarungen der Bundesregierung mit dem Aktionskomitee Emslandlager e. V. in Papenburg zur Konkretisierung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1986 gegeben, und was war das Ergebnis dieser Verhandlungen?
Hat es Verhandlungen mit dem „Trägerverein für eine historisch-ökologische Bildungsstätte" in Papenburg gegeben, und was war das Ergebnis dieser Verhandlungen?
Gab es Verhandlungen — auch über die Höhe der jeweiligen finanziellen Zuschüsse — zu dem Projekt Dokumentations- und Informationszentrum in Papenburg mit der Niedersächsischen Landesregierung, und was war das Ergebnis dieser Verhandlungen?
In welcher Höhe ist die Bundesregierung bereit, sich finanziell am Aufbau des Dokumentations- und Informationszentrums und an den anderen in Aussicht gestellten Formen der Unterstützung zu beteiligen?
Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die die Errichtung des Zentrums beschleunigen und welcher Art werden diese Maßnahmen sein?