Konsum und Umwelt — Informations- und Beratungsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher
der Abgeordneten Dr. Martiny, Adler, Bachmaier, Blunck, Conrad, Conradi, Duve, Fischer (Homburg), Dr. Götte, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Ibrügger, Jansen, Dr. Jens, Kiehm, Koltzsch, Lennartz, Menzel, Müller (Düsseldorf), Odendahl, Dr. Pick, Reimann, Reuter, Schäfer (Offenburg), Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl (Kempen) Tietjen, Waltemathe, Weiermann, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Belastung von Natur und Umwelt durch Schadstoffe und Abfall nimmt immer mehr zu und trägt erheblich dazu bei, daß die Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen bedrohliche Ausmaße erreicht.
Die Aufmerksamkeit der Menschen für Umweltschutzprobleme und Maßnahmen des Umweltschutzes ist gestiegen. Gleichzeitig ist in der Bevölkerung ein wachsendes Umweltbewußtsein zu beobachten, mit dem die Bereitschaft zu umweltfreundlichem Verhalten zunimmt.
Die Verbraucher könnten durch umweltgerechtes Verhalten im privaten Haushalt einen beträchtlichen direkten Beitrag zur Verringerung der Umweltbelastung leisten. Die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei Kaufentscheidungen, das heißt der Kauf umweltschonender Produkte oder der Verzicht auf den Kauf umweltschädlicher Produkte oder das Einkalkulieren ökologischer Folgen bestimmter Konsumgewohnheiten, könnte die Umwelt schonen. Gleiches gilt für, die Verringerung des Einsatzes von Chemikalien, die Abfallvermeidung oder das Sparen von Energie und Wasser. So könnten die Verbraucher über ihre Kaufentscheidungen dem Markt Signale geben und Hersteller und Handel beeinflussen, Umweltgesichtspunkte mehr als bisher beim Angebot von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen.
Eine Fülle von Hinderungsgründen steht dem jedoch im Wege: Die Verbraucher können sich so nur verhalten, wenn sie über die notwendigen Informationen verfügen und sich der Bedeutung ihres Handelns für die Umwelt in jedem Einzelfall bewußt sind. In vielen Fällen müssen die Verbraucher erst in die Lage versetzt werden, in ihren Konsumentscheidungen Umweltgesichtspunkte einzubeziehen, indem sie verstärkt über Umweltprobleme und Möglichkeiten umweltgerechten Verhaltens informiert werden.
Neben der mangelnden Informa tion über Umweltwirkungen des Konsums erschwert jedoch die Komplexität der Umweltproblematik, die (häufig nur Fachleuten verständliche) schwierige naturwissenschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Fragen berührt, umweltbewußtes Verhalten der Verbraucher. Sie sind oft ratlos, wie sie sich im Alltag umweltgerecht verhalten können. Die in bezug auf die Umweltwirkungen ihrer Produkte sehr zurückhaltende, oft widersprüchliche und meist irreführende Informa tionspolitik der Anbieter, vor allem in der Absatzwerbung, macht dies nicht einfacher. Auch das Ausbleiben umweltpolitischer Entscheidungen zur Verbesserung der Informationspflicht der Hersteller (Abfallgesetz, Wasch- und Reinigungsmittelgesetz) von seiten der Bundesregierung erschwert die notwendige Informa tion.
Diese Situation verdeutlich die Notwendigkeit einer verstärkten Umweltberatung und hat zu einer schnell steigenden Nachfrage von Verbrauchern nach Informationen und Beratung über Fragen umweltbewußten Verhaltens geführt, die aber bisher nur unzureichend befriedigt wird. Die bestehenden Verbraucherorganisationen könnten die notwendige intensive Beratung breit gestreut und kostengünstig durchführen. Dazu müssen jedoch die notwendigen Kapazitäten geschaffen und Mittel bereitgestellt werden.
Die Bundesregierung sieht trotz ihrer Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik offenbar keinen Handlungsbedarf, um das Umweltbewußtsein der Verbraucher zu stärken und umweltbewußtes Verhalten zu fördern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen49
Welche Stoffe tragen nach Ansicht der Bundesregierung zur zunehmenden Umweltbelastung und Gesundheitsgefährdung in privaten Haushalten bei?
Welche Verbrauchsgüter sind nach Erkenntnis der Bundesregierung besonders umweltschädlich und aus welchen Gründen? Gibt es umweltschonende Alternativen zu diesen Produkten?
Welche Verbrauchsgüter werden durch besonders umweltbelastende Produktionsmethoden oder aus Mate rialien hergestellt, deren Beschaffung zur Zerstörung der Umwelt bzw. zur Ausrottung bedrohter Tier- und Pflanzenarten beiträgt?
Kann die Bundesregierung mitteilen, in welchem Umfang der Müll in den letzten Jahren gestiegen ist und welchen Anteil Haushaltsmüll daran hatte?
Liegen der Bundesregierung Informationen über die Zusammensetzung des Haushaltsmülls vor?
Welche Ursachen haben nach Ansicht der Bund esregierung zum Anwachsen des Abfallberges beigetragen?
Wie hat sich der private Wasserverbrauch entwickelt, und wie gliedert er sich nach Verwendungszwecken auf?
Wie ist in den letzten Jahren die Belastung des Wassers durch private Haushalte gestiegen, und welche Gründe gab es dafür?
Welche Entwicklung hat es bei der Abwasserbeseitigung der privaten Haushalte gegeben?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welchem Maße die Belastung des Bodens in Privatgärten durch Düngung und Pestizidanwendungen zugenommen hat?
Welche Umweltbelastungen entstehen beim Streuen im Winter durch private Haushalte?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit durch Freizeitaktivitäten (Spo rt , Autopflege, Do-it-your-self-Aktivitäten) Umweltbelastungen entstehen?
Was geschieht mit dem in p rivaten Haushalten anfallenden Sondermüll? Welcher Prozentsatz wird aus den p rivaten Haushalten abgeholt? Welcher Prozentsatz wird von den Verbrauchern auf die dafür bestimmten Plätze gebracht? Welcher Prozentsatz landet vorschriftswidrig im Hausmüll?
Welchen Anteil haben private Haushalte an den in die Luft emittierten Schadstoffen, und welche Anteile davon entfallen auf veraltete Heizungsanlagen und offene Kamine?
Welche Informationen hält die Bundesregierung als Grundlage für umweltbewußtes Verhalten .für notwendig, und wie will sie diese den Verbrauchern zugänglich machen?
Hält die Bundesregierung das bestehende Informationsangebot in diesem Bereich für ausreichend?
Ist es nach Meinung der Bundesregierung notwendig und richtig, den Verbrauchern Informationen über die Folgekosten und schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Natur zu vermitteln, die bei bestimmtem Konsum und Freizeitverhalten entstehen, um notwendige Verhaltensänderungen zu erreichen?
Welche Einflußmöglichkeiten haben Verbraucher auf die von ihnen verursachte Umweltbelastung?
Wie können die Verbraucher wirksamer über die Umwelt- und Naturzerstörungen bei der Produktion und Beschaffung bestimmter Produkte informiert werden, um ihnen Entscheidungsgrundlagen für notwendiges umweltverträgliches Kauf- und Konsumverhalten zur Verfügung zu stellen?
Sieht die Bundesregierung in der Vermeidung von Abfall eine sinnvolle Strategie zur Verringerung des Haushaltsmülls, und wie will sie dies erreichen?
In welchem Ausmaß könnte der Haushaltsabfall durch umweltbewußtes Verhalten verringert werden?
Hält die Bundesregierung die Leistung von Herstellern und Händlern hinsichtlich sparsamer Verpackung für ausreichend? Hält sie die Informationen durch Hersteller und Händler angesichts der Umweltrelevanz der Verpackungen für ausreichend, fa lls nein, wie will die Bundesregierung darauf hinwirken, daß Hersteller und Händler ihr Verhalten ändern?
In welchem Ausmaß könnte die Belastung von Boden, Wasser und Luft durch die privaten Haushalte verringert werden?
Welche Beträge könnten die p rivaten Haushalte durch umweltbewußtes Verhalten im Jahr sparen?
Hält die Bundesregierung die Intensivierung der Verbraucherberatung in Umweltfragen für sinnvoll?
Welche Organisationen sind bisher in der Umweltberatung tätig gewesen, und wie bewertet die Bundesregierung die Beratungsergebnisse?
Wie viele Umweltberater gibt es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland, und wie viele davon sind im öffentlichen Bereich tätig?
Welche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen für die Umweltberater?
Hält die Bundesregierung die Schulungsmöglichkeiten des Verbraucherinstituts für Lehrer- und Jugendbetreuer für ausreichend?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung an die Umweltverträglichkeit von Produkten an?
Wie will die Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft erreichen, daß umweltbelastende Haushaltsprodukte nicht mehr auf den Markt gebracht werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kriterien für die Vergabe des blauen „Umweltengels" unter Berücksichtigung der Tatsachen, daß
das Prädikat „umweltfreundlich" immer nur im Vergleich zu umweltschädlicheren Produkten vergeben wird, also über die Gesamtumweltrelevanz des Produktes keine Aussage enthält;
für besonders umweltfreundliche Produkte, die eine wirkliche Alternative zu einer insgesamt umweltschädlichen Produktgruppe darstellten (Fahrrad – Auto) das Prädikat „umweltfreundlich" nicht verliehen werden kann;
das Prädikat „umweltfreundlich" zu irreführender Werbung mißbraucht werden kann, wenn trotz kleiner Fo rt -schritte in bezug auf eine geringere Umweltbelastung der Gebrauch der Produkte (z. B. Waschmittel, PET-Flaschen) weiterhin mit einer nicht unerheblichen Umweltbelastung verbunden ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Vergabe eines „Umweltteufels" mit dem Pradikat „besonders umweltschädlich" (z. B. für Zigaretten, Autos ohne Katalysator usw.), und wird sie sich dafür im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen bzw. dies unterstützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, den Bundesumweltminister zu ermächtigen, für die Werbung bestimmter Produkte den Zusatz „schadet der Umwelt" verbindlich vorzuschreiben, und wann wird sie die erforderlichen gesetzlichen Regelungen vorlegen?
Wann wird die Bundesregierung den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Abfallgesetzes verabschieden, um dem Verbraucher eine Markttransparenz auf dem Verpackungssektor zu bieten?
Wie steht die Bundesregierung zur Volldeklaration der Inhaltsstoffe von im Haushalt verwendeten Produkten (z. B. Lebensmittel, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel), und welche Schritte will sie unternehmen, um dies zu erreichen?
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die gesetzliche Verpflichtung der Wasserwerke, die Verbraucher über die Härte des gelieferten Trinkwassers zu informieren, durchsetzen?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zur Verringerung der Schadstoffbelastung der Luft durch die p rivaten Haushalte zu unternehmen?
Was wird die Bundesregierung tun, um das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz durchzusetzen?
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, ehe die Bundesregierung Inhaltsstoffe von Produkten verbietet?
Welche Möglichkeiten zur Einsparung von Wasser und Energie in privaten Haushalten sieht die Bundesregierung, und welche Maßnahmen zur Einsparung wird sie materiell fördern?
Welche Initiativen wird die Bundesregierung zur Förderung eines umweltgerechten Verbraucherverhaltens ergreifen?
Sollte eine solche Umweltberatung aus Effizienz- und Kostengesichtspunkten heraus bundesweit koordiniert und wissenschaftlich untermauert werden?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen zu schaffen?
Wie wird die Bundesregierung ihr Vorgehen mit den Ländern koordinieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen bei der Verbraucherberatung über Möglichkeiten der Energieeinsparung, wie sie AgV und STIWA geleistet haben, und sind diese Modelle auf die Umweltberatung übertragbar?
Wann wird die Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik die notwendigen personellen und sachlichen Kapazitäten für eine Umweltberatung in der Verbraucherberatung schaffen?
Wann und wie wird die Bundesregierung die Empfehlungen des Verbraucherbeirates beim Bundesminister für Wirtschaft zur Förderung der Verbraucherberatung in Umweltfragen umsetzen?
Welche Mittel wird die Bundesregierung bereitstellen, um die Beratung über umweltbewußtes Konsumverhalten auszuweiten?