Deutsche Waffenexporte in den Irak trotz eindeutiger Verbote durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
des Abgeordneten Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Rüstungsfirma MBB bestätigt, daß deutsche ROLAND-Raketen im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak vom Irak eingesetzt worden sind.
Nach Informationen der Neuen Presse Hannover wurde von MBB bestätigt, daß irakische Offiziere von Militärtechnikern der Firma MBB von 1985 bis Ende 1987 an den Waffen und im Kriegseinsatz ausgebildet worden sind.
Um das im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen festgelegte Waffenexportverbot in Spannungsgebiete zu unterlaufen, hat MBB gemeinsam mit AERO-SPACIALE die nach französischen Gesetzen arbeitende Exportfirma EUROMISSILE gegründet.
Diese Firma exportiert auch deutsche Waffensysteme in alle Spannungsgebiete der Erde.
Für auf diesem Wege exportierte Waffensysteme gilt die Unterweisung durch deutsche Militärtechniker laut Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft als „nichtgenehmigungspflichtige Dienstleistung".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß der unter Umgehung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen organisierte Waffenexport in Spannungs- und Krisengebiete unterbunden wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß hinsichtlich des Waffenexports auf dem Umweg über Drittländer eine Lücke im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen besteht?
Welche gesetzlichen Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Einsatz deutscher Militärtechniker zur Ausbildung ausländischen Militärpersonals an über „EUROMISSILE" in den Irak exportierten ROLAND-Raketen zukünftig zu unterbinden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die „EUROMISSILE" bereits 20 000 deutsche ROLAND-Systeme in alle Welt verkauft hat? Welche Länder sind nach der Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Waffensystemen beliefert worden? Kann die Bundesregierung ausschließen, daß deutsche Militärtechniker in weiteren Spannungsgebieten (z. B. Iran oder Chile) dortige Militärs ausbilden?
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Firma MBB, deren gesamte Rüstung, Forschung und Produktion mit sehr großen Summen aus Steuergeldern subventioniert werden, dahin gehend einzuwirken, daß auch der indirekte Export von Kriegsmaterial in Spannungsgebiete unterbleibt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß deutsche Rüstungsbetriebe durch ihre Praxis des Waffenexports faktisch die deutsche Außenpolitik in den Spannungsgebieten bestimmt?