Einsparungen der Bundesanstalt für Arbeit bei Bildungsmaßnahmen (G-SIG: 11002038)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/2577 24.06.88 Sachgebiet 810 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Hillerich und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/2417 — Einsparungen der Bundesanstalt für Arbeit bei Bildungsmaßnahmen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Vogt, hat mit Schreiben vom 23. Juni 1988 — II a 5 — 42/159 — die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für die Förderung der beruflichen Ausbildung, Weiterbildung sowie Rehabilitation sind in den letzten Jahren im Zuge der Qualifizierungsoffensive nachhaltig ausgeweitet worden. Dies hat zu einem starken Anstieg der Zahl der Maßnahmen und der Teilnehmer geführt. So wurden allein die Eintritte in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Jahre 1986 um 29,5 v. H. und im Jahre 1987 um 12,5 v. H. gesteigert. Von Beginn bis Ende Mai diesen Jahres traten 250 347 Personen in berufliche Weiterbildungsmaßnahmen ein, das waren 6,5 v. H. mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der hohe Teilnehmerbestand am Ende des letzten Jahres hatte zu Engpässen insbesondere bei neuen Förderungsmaßnahmen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses und Auftragsmaßnahmen der Arbeitsämter im Bereich der Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung geführt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat es daher im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit ermöglicht, 210 Mio. DM zusätzlich für die berufliche Bildung Jugendlicher, die berufliche Fortbildung und Umschulung sowie Rehabilitation einzusetzen. Diese sollen vor allem auch Regionen mit besonderen Arbeitsmarkt- und Strukturproblemen zugute kommen. Damit erhöhen sich die für den Gesamtbereich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf den Rekordbetrag von rd. 9,5 Mrd. DM. Im einzelnen stehen nunmehr 1,28 Mrd. DM für die Förderung der beruflichen Ausbildung (Vorjahr: 1,19 Mrd. DM), 5,67 Mrd. DM für die Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung (Vorjahr: 5,59 Mrd. DM) und 2,53 Mrd. DM für die Förderung der beruflichen Rehabilitation (Vorjahr: 2,44 Mrd. DM) zur Verfügung. Maßnahmen entsprechend dem ehemaligen Bildungsbeihilfeprogramm (jetzt § 40 b AFG) 1. Wie viele Jugendliche und Heranwachsende — spezifiziert nach männlich/weiblich, Bundesdeutsche/Ausländer — haben in den Jahren 1986 und 1987 an Bildungsmaßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses teilgenommen, wie viele erreichten den Hauptschulabschluß? Die Zahl der Empfänger von Bildungsbeihilfen während der Teilnahme an Maßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und an kombinierten Maßnahmen mit überwiegend allgemeinbildenden Inhalten sowie das Ergebnis dieser Maßnahmen in den Lehrgangsjahren 1985/86 und 1986/87 ergeben sich aus den nachstehenden Übersichten. Lehrgangsjahr 1985/86 (1. Oktober 1985 bis 30. September 1986) Maßnahmeart geförderte Personen insges. männl. weibl. davon Deutsche männl. weibl. davon Ausländer männl. weibl. Vorbereitungslehrgang zum Hauptschulabschluß 3 244 1 274 1 520 1 463 1 362 261 158 kombinierte Maßnahmen 872 Aufteilung nach Geschlecht und Staatsmit überwiegend allgemein- angehörigkeit ist nicht möglich bildenden Inhalten zusammen 4 116 Verbleib der Teilnehmer — vorzeitig ausgeschieden 1 582 908 674 — Besuch bis zum Abschluß mit Erfolg 2 228 1 159 1 069 — Besuch bis zum Abschluß ohne Erfolg 306 160 146 Lehrgangsjahr 1986/87 (1. Oktober 1986 bis 30. September 1987) Maßnahmeart geförderte Personen insges. männl. weibl. davon Deutsche männl. weibl. davon Ausländer männl. weibl. Vorbereitungslehrgang zum Hauptschulabschluß 3 839 2 102 1 737 1 724 1 523 378 214 kombinierte Maßnahme 1 115 Aufteilung nach Geschlecht und Staatsanmit überwiegend allgemein- gehörigkeit ist nicht möglich bildenden Inhalten zusammen 4 954 Verbleib der Teilnehmer — vorzeitig ausgeschieden 1 718 992 726 — Besuch bis zum Abschluß mit Erfolg 2 636 1 377 1 259 — Besuch bis zum Abschluß ohne Erfolg 600 318 282 Die statistische Erhebung über den Verbleib der vorzeitig ausgeschiedenen Teilnehmer ergibt, daß diese Jugendlichen die Maßnahme insbesondere abbrechen, um eine Ausbildung zu beginnen oder eine Arbeit aufzunehmen. 2. Wie viele Jugendliche und Heranwachsende konnten bis März/ April 1988 in Vorkursen für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses motiviert werden (spezifiziert wie in Frage 1)? Die Zahl der Teilnehmer in Maßnahmen nach § 40b des Arbeitsförderungsgesetzes (Vorbereitungslehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und allgemeinbildender Kurse zum Abbau von beruflich schwerwiegenden Bildungsdefiziten) hat sich im Jahre 1988 wie folgt entwickelt: Monat insgesamt männlich weiblich Deutsche Ausländer 1/88 3 726 2 013 1 713 3 110 616 2/88 4 214 2 289 1 925 3 525 689 3/88 4 279 2 341 1 938 3 532 747 4/88 4 046 2 218 1 828 3 327 719 3. Wie viele Jugendliche und Heranwachsende konnten bzw. können 1988 an einem Lehrgang zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses teilnehmen? Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sind für 1988 Berufsausbildungsbeihilfen für 3 800 Teilnehmer an nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen mit allgemeinbildenden Inhalten nach § 40b AFG (nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses und Abbau von Bildungsdefiziten) mit einem Jahresdurchschnittsbetrag von 12 900 DM veranschlagt. Eine Differenzierung nach Maßnahmeart ist nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, es der Bundesanstalt zu ermöglichen, daß im Haushaltsjahr 1988 von den in der Vorbemerkung genannten 210 Mio. DM 30 Mio. DM für diese Maßnahmen eingesetzt werden. Dadurch könnten im Durchschnitt des zweiten Halbjahres 1988 rund 4 500 Teilnehmer zusätzlich gefördert werden (Halbjahresdurchschnittsbetrag 6 450 DM). 4. Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Teilnehmerzahlen sowie aus der Zahl der erreichten Hauptschulabschlüsse — im Hinblick auf das quantitative Ausmaß der Fortsetzung dieser Bildungsmaßnahmen, — qualitativ im Hinblick auf ein integriertes berufs- und erwachsenenpädagogisches Konzept dieser Bildungsmaßnahmen, — im Hinblick auf die Qualifikation und den beruflichen Status der in diesen Bildungsmaßnahmen tätigen pädagogischen Mitarbeiter/innen? Die bisher durchgeführten Maßnahmen werden aus arbeitsmarktpolitischen Gründen positiv bewertet. Es ist jedoch Aufgabe der Länder, durch entsprechende schulische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß der Anteil der ohne Abschluß die Hauptschule verlassenden Jugendlichen so gering wie möglich ist. Die Länder sind es auch, die in erster Linie Kurse zum Nachholen des Hauptschulabschlusses anzubieten haben. Im übrigen trägt die Bundesanstalt nicht nur über Maßnahmen nach § 40b AFG zur beruflichen Eingliederung von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß bei. Seit 1983 können nach § 40 AFG geförderte Grundausbildungs- und Förderungslehrgänge auch allgemeinbildende Fächer mit dem Ziel enthalten, zugleich auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorzubereiten und zum Abbau beruflich wichtiger Allgemeinbildungsdefizite beizutragen, soweit der Anteil dieser Fächer nicht überwiegt. Hinsichtlich der qualitativen Aspekte der nach § 40b AFG geförderten Lehrgänge gilt — wie bei allen anderen durch die Bundesanstalt geförderten Bildungsmaßnahmen — die Regelung des § 34 AFG, wonach die Förderung u. a. voraussetzt, daß die Maßnahme nach Dauer, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten läßt. Diese Qualitätsanforderungen bestimmen Ausschreibung und Vergabe von Auftragsmaßnahmen. Demgemäß kommt nicht das billigste, sondern — unter Berücksichtigung der notwendigen Qualität — das Angebot mit dem günstigsten Preis-Leistungs- Verhältnis zum Zuge. Fehlende notwendige Qualitätskriterien, z. B. mangelnde pädagogische Eignung des Personals, können keinesfalls durch Preiszugeständnisse ausgeglichen werden. 5. Wie viele pädagogische Mitarbeiter/innen werden aufgrund der schon vorgenommenen Einsparungen ihren Arbeitsplatz verlieren? Aufgrund der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel (siehe Antwort auf Frage 3) kann von Einsparungen und daraus resultierenden Auswirkungen keine Rede sein. Für Maßnahmen, die denen des außer Kraft getretenen Bildungsbeihilfengesetzes entsprechen (berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach dem 1987 erweiterten § 40 AFG und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen mit allgemeinbildenden Inhalten nach § 40b AFG), steht 1988 insgesamt ein größeres Förderungsvolumen zur Verfügung als 1987. 6. Nach Prognosen der KMK soll auch künftig damit zu rechnen sein, daß etwa 8 Prozent der Schulabgänger/innen nicht den Hauptschulabschluß erreichen werden. Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Prognose etwa — im Hinblick auf Initiativen im Rahmen der BLK, — im Hinblick auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf entsprechende Bildungsmaßnahmen, um die Möglichkeit, den Hauptschulabschluß nachträglich zu erwerben, für jeden zu gewährleisten? Nach den letzten Vorausberechnungen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) wird der Anteil der Abgänger ohne Hauptschulabschluß (einschließlich Sonderschule) in den kommenden Jahren bei etwa 7 4D/0 liegen. Erfahrungsgemäß haben diese Personen wesentlich geringere Chancen, in eine Berufsausbildung einzutreten und diese abzuschließen. Sie sind damit von Arbeitslosigkeit besonders bedroht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, den Anteil der Absolventen ohne Hauptschulabschluß noch weiter zu senken. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) hat dieses Problem im Rahmen ihrer Arbeit über „Künftige Perspektiven von Absolventen der beruflichen Bildung im Beschäftigungssystem" (Mate rialien zur Bildungsplanung, Heft 15, 1987) aufgegriffen. Hierbei hat sie insbesondere auch auf die Schwierigkeiten ausländischer Jugendlicher hingewiesen. Es gehört zu den in diesem Bericht genannten „Folgerungen und Maßnahmen" , den Anteil von Jugendlichen mit einem schulischen Abschluß zu erhöhen (Seite 105 des Berichtes). Dies ist vorrangig Aufgabe des Schulwesens. Der Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zur nachträglichen Vermittlung des Hauptschulabschlusses ist subsidiär. Die Bundesregierung lehnt aus den in der Antwort auf Frage 4 dargelegten Gründen die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderung der Teilnahme an allgemeinbildenden Maßnahmen nach § 40b AFG ab. 7. Wie viele allgemeinbildende Kurse zum Abbau von beruflich schwerwiegenden Bildungsdefiziten (AFG § 40 b Abs. 1 Nr. 2) mit wie vielen Teilnehmern/innen — spezifiziert nach weiblich, männlich, Bundesdeutsche, Ausländer — wurden in 1986 und 1987 durchgeführt, wie viele sind für 1988 beantragt, wie viele können durchgeführt werden? Die Zahl der Empfänger von Bildungsbeihilfen während der Teilnahme an allgemeinbildenden Kursen zum Abbau von Bildungsdefiziten oder zur Ergänzung von Kenntnissen, insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zum Bildungsbeihilfengesetz), hat sich wie folgt entwickelt: Lehrgangsjahr geförderte Personen davon Deutsche davon Ausländer (1. 10. bis 30. 9.) ins- männ- weib- männ- weib- männ- weibgesamt lich lich lich lich lich lich 1985/1986 635 316 319 302 301 14 18 1986/1987 936 470 466 379 396 91 70 Die Anzahl der Kurse wird statistisch nicht erfaßt. Zur Planung für 1988 wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 8. Nach welchen Kriterien wird beurteilt, „ob die Teilnahme für eine dauerhafte berufliche Eingliederung des Arbeitslosen notwendig ist" (AFG § 40b Satz 4)? Seit wann gibt es die Kriterien? Wurden sie im Zeitraum von 1986 bis 1988 verändert, gegebenenfalls präzisiert, und wenn ja, weshalb? Die Einschränkung des Satzes 4 in § 40b AFG, daß Maßnahmen nur gefördert werden dürfen, wenn die Teilnahme für eine dauerhafte berufliche Eingliederung des Arbeitslosen notwendig ist, bezieht sich nur auf allgemeinbildende Kurse zum Abbau von beruflich schwerwiegenden Bildungsdefziten. Ob eine Teilnahme an einer solchen Maßnahme „notwendig" ist, kann nur nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden. Die Bundesanstalt für Arbeit hat deshalb ihren Dienststellen hierfür keine Kriterien vorgegeben. Entsprechend der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ist jedoch an die Zulassung der im Einzelfall zu fördernden Maßnahmen ein strenger Maßstab anzulegen. Kurse, die keine arbeitsmarktpolitische Bedeutung haben, dürfen daher nicht gefördert werden. Die o. a. Präzisierung war im Bildungsbeihilfengesetz nicht enthalten, sie ist erst in § 40b AFG aufgrund der 8. Novelle zum AFG mit Wirkung vom 1. Januar 1988 aufgenommen worden. In der Praxis wurden jedoch auch seinerzeit nur solche Allgemeinbildungskurse gefördert, die aus arbeitsmarktpolitischer Sicht „notwendig" für die Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit waren. Benachteiligtenprogramm (jetzt § 40 c AFG) 9. Bei Maßnahmen nach § 40 c AFG handelt es sich ebenfa lls um eine „Kann-Leistung" der Bundesanstalt. Nunmehr ist die Rede von der Notwendigkeit, Haushaltsmittel der Bundesanstalt umzuschichten. Kann die Bundesregierung gewährleisten, daß es beim vorgesehenen Haushaltsansatz von 430 Mio. DM für 1988 bleibt, und welche diesbezüglichen Vorschläge wird sie für 1989 der Bundesanstalt für Arbeit machen? Die Haushaltsansätze 1988 für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen nach § 40c und nach § 242 h Abs. 3 AFG in Höhe von zusammen 430 Mio. DM sollen nicht verändert werden. Die Umschichtung soll aus Titeln erfolgen, die aufgrund der Ausgabenentwicklung nicht ausgeschöpft werden. Die Ansätze für den Haushaltsplan 1989 der Bundesanstalt für Arbeit sind im Laufe des zweiten Halbjahres von den zuständigen Gremien der Selbstverwaltung festzusetzen. Die Bundesregierung greift den Beratungen und der Beschlußfassung der Selbstverwaltung nicht vor. Weiterbildung und Umschulung 10. Wie hoch bezifferten sich bzw. beziffern sich die Ausgaben der Bundesanstalt für — Informations- und Motivationskurse, — Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen jeweils ge trennt für die Jahre 1985, 1986, 1987 und für das laufende Jahr 1988? Die Ausgaben für die Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung in den Jahren 1985 bis 1987 sowie für das laufende Jahr (bis einschließlich Mai) ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle: Ausgaben in Mio. DM Ausgabeart 1985 1986 1987 bis Mai 1988 Fortbildungs ) 953,5 1272,2 1665,2 747,8 Umschulungs ) 462,3 563,9 733.9 349,1 Unterhaltsgeld 1 850,1 2 301,1 2 844,3 1 288,0 Einarbeitungszuschuß 165,5 285,1 371,9 152,2 1) Lehrgangsgebühren, Kosten für Lernmittel, Fahrkosten, Kosten für Arbeitskleidung, Kosten für Unterkunft und Verpflegung, sonstige Kosten Die Ausgaben für die Förderung der Teilnahme an Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten nach § 41a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) werden nicht gesondert erfaßt. Sie sind in den Ausgaben für Fortbildung und Unterhaltsgeld enthalten. 11. Für 1988 soll die Verteilung der Mittel für derartige Kurse und Maßnahmen entsprechend den IST-Ausgaben in 1987 erfolgt sein. Wurde dabei berücksichtigt, daß zahlreiche Mittel aus 1987 wegen der Dauer der Maßnahmen in 1988 schon gebunden waren? Wenn ja, wie wurde dies berücksichtigt? Die Mittel (für Maßnahmekosten) für 1988 wurden unter Berücksichtigung der Haushaltsergebnisse 1987 — als Orientierungsrahmen — verteilt. Die Landesarbeitsämter haben bei der Mittelvergabe die Arbeitsämter angewiesen, darauf zu achten, daß bei Planungen von Auftragsmaßnahmen die bereits bestehenden Bindungen berücksichtigt werden. 12. Wie haben sich die Teilnehmerzahlen für Maßnahmen der Information und Motivation, sowie für Fortbildung und Umschulung, jeweils spezifiziert nach den in § 43 Abs. 1 AFG aufgeführten Förderzielen entwickelt, jeweils getrennt für die Jahre 1985, 1986, 1987 und für das laufende Jahr 1988? Aus den nachstehenden Tabellen ergibt sich der Teilnehmerbestand am Ende der Jahre 1985, 1986, 1987 sowie für Ende Mai 1988 aufgeschlüsselt nach den in § 43 Abs. 1 AFG aufgeführten Förderungszielen. Es sind nur die Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen aufgeführt, da § 43 Abs. 1 AFG nicht für Umschulungsmaßnahmen gilt. Teilnehmerbestand nach Art der Maßnahmen - insgesamt — Maßnahmeart Dezember 1985 Dezember 1986 Dezember 1987 Mai 1988 beruflicher Aufstieg 89 429 104 522 117 971 123 711 F., E., E., A. 1 ) 65 658 88 056 100 464 98 258 Nachholen einer beruflichen 6 272 6 599 6 638 6 749 Abschlußprüfung Ausbildungsfachkräfte 1 307 1 336 1 551 1 865 Ältere Arbeitsuchende: 45 Jahre bis unter 50 Jahre 7 279 9 649 10 346 10 501 50 Jahre bis unter 55 Jahre 2 583 3 789 4 121 4 284 über 55 Jahre 620 843 891 990 Verbesserung der Vermittlungs- 4 334 5 606 4 479 2 730 auslichten (§ 41 a AFG) 1) Feststellung, Erhaltung, Erweiterung und Anpassung der beruflichen Kenntnisse Teilnehmerbestand nach Art der Maßnahmen — Frauen — Maßnahmeart Dezember 1985 Dezember 1986 Dezember 1987 Mai 1988 beruflicher Aufstieg 14 329 17 728 21 746 23 063 F., E., E., A. 1 ) 29 211 39 678 45 822 44 956 Nachholen einer beruflichen 2 723 2 868 2 949 3 182 Abschlußprüfung Ausbildungsfachkräfte 477 472 652 760 Ältere Arbeitsuchende: 45 Jahre bis unter 50 Jahre 2 596 3 657 4 207 4 442 50 Jahre bis unter 55 Jahre 841 1 294 1 520 1 709 über 55 Jahre 179 255 291 353 Verbesserung der Vermittlungs- 1 785 2 354 2 160 1 204 aussichten (§ 41 a AFG) 1 ) Feststellung, Erhaltung, Erweiterung und Anpassung der beruflichen Kenntnisse 13. Der Eintritt Arbeitsloser in Maßnahmen zur beruflichen Förderung liegt seit 1983, bei steigenden Teilnehmerzahlen bis 1987, zwischen 64 und 67 Prozent. Untersuchungen über den Vermittlungserfolg von Weiterbildungsteilnehmern, die in 1986 eine Vollzeitmaßnahme abgeschlossen hatten und vorher arbeitslos waren, haben ergeben, daß die Wiedereingliederungschancen in den Arbeitsmarkt bei ca. 70 Prozent liegen. Andererseits können in 1988 — nach Aussagen der Bundesregierung — „zweistellige Steigerungsraten" bei den Teilnehmerzahlen „nicht weiter hingenommen werden" (Parlamentarischer Staatssekretär Vogt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 1988). Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen beschäftigungspolitischen Auswirkungen der beruflichen Fördermaßnahmen, und was beabsichtigt sie mit der Senkung der Teilnehmerzahlen? Die Bundesregierung betrachtet die Förderung der beruflichen Qualifizierung als ein besonders wich tiges arbeitsmarktpolitisches Mittel zur raschen und dauerhaften Wiedereingliederung von Arbeitslosen in das Erwerbsleben und zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs der Wirtschaft. Dies entlastet den Arbeitsmarkt und verbessert die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Daher hat die Bundesregierung die Qualifizierungsoffensive in den vergangenen Jahren massiv unterstützt. Die Bundesanstalt für Arbeit hat durch extensive Erhöhung der Mittel für die Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung nachhaltige Impulse gegeben. So konnte die Zahl der Eintritte in von der Bundesanstalt für Arbeit geförderte Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Jahr 1986 um nahezu 30 v. H. und im Jahr 1987 nochmals um 12,5 v. H. auf fast 600 000 Neueintritte gesteigert werden. Trotz der angespannten Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit stehen für den Bereich der Förderung von Fortbildung und Umschulung nunmehr mehr Finanzmittel als im letzten Jahr zur Verfügung (1987: 5,59 Milliarden DM; 1988: 5,67 Milliarden DM). Eine Senkung der jahresdurchschnittlichen Teilnehmerzahlen zeichnet sich daher nicht ab. 14. Nach einem Runderlaß der Bundesanstalt für Arbeit sollen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen „konsolidiert" und „stabilisiert" werden, unter anderem indem die Förderungsvoraussetzungen der Antragsteller/innen daraufhin geprüft werden sollen, ob sich ihre Beschäftigungschancen verbessern. Dabei sei „von vorliegenden Erfahrungen und absehbaren arbeitsmarktlichen Entwicklungen und nicht mehr von einfacher ,Bildung auf Vorrat' auszugehen". Wie beurteilt die Bundesregierung die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit dieser Prüfungen, insbesondere unter bildungspolitischen Gesichtspunkten und bei ein- bis dreijährigen Fördermaßnahmen? Mit welchen Qualifikationen müssen, nach Auffassung der Bundesregierung, die für diese Prüfungen zuständigen Arbeitsamtsmitarbeiter/innen ausgestattet sein? Die mit dem Dienstblatt-Runderlaß 66/88 vom 29. April 1988 gegebene Weisung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit entspricht dem § 36 Arbeitsförderungsgesetz, wonach eine Förderung nicht erfolgen soll, wenn der Antragsteller voraussichtlich auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt in angemessener Zeit nach Ende der Maßnahme keine angemessene Beschäftigung aufnehmen kann. Diese Prüfung hat in jedem Einzelfall zu erfolgen. Der Runderlaß weist demnach lediglich auf die bestehende Rechtslage hin. Die für diese Prüfung zuständigen Arbeitsberater sind sachgerecht ausgebildet, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Ihnen stehen Kenntnisse und Erfahrungen der in den Selbstverwaltungsgremien vertretenen Gruppen zur Verfügung. 15. Nach Aussagen der Bundesregierung (Parlamentarischer Staatssekretär Vogt, a.a.O.) ist 1988 mit einer Senkung der Zahl der Auftragsmaßnahmen und mit einer deutlich höheren Zahl von Maßnahmen freier Bildungsträger zu rechnen. Andererseits ist erst seit kurzem die Umsetzung eines vom Bundesinstitut für berufliche Bildung und der Bundesanstalt für Arbeit entwickelten Konzepts für die Sicherung und Festlegung der Qualität von Auftragsmaßnahmen in die Praxis der Arbeitsämter eingeleitet worden (s. Berufsbildungsbericht 1988, S. 112). Entspricht es der in diesem Konzept beabsichtigten Qualitätssicherung von Auftragsmaßnahmen, wenn im o. a. Runderlaß gefordert wird, bei Auftragsmaßnahmen, „durch entsprechende Teilnehmerzahlen möglichst niedrige Kostensätze" zu erreichen? Wie werden bei Fördermaßnahmen freier Bildungsträger entsprechende Qualitätsstandards gesichert, wenn do rt — im Unterschied zu Auftragsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit — lediglich Einvernehmen über den Preis zwischen Arbeitsamt und Bildungsträger hergestellt sein muß? Wie bereits aus der Vorbemerkung deutlich wird, hat sich der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen nicht zuletzt deshalb mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Förderung von Fortbildung und Umschulung einverstanden erklärt, um Engpässen bei der Vergabe von Auftragsmaßnahmen zu begegnen. In dem von Ihnen zitierten Runderlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 29. April 1988 (DB1-RdErl 66/88) werden die Arbeitsämter erneut darauf hingewiesen, eine „wi rtschaftliche Teilnehmerzahl" anzustreben, dabei aber gleichzeitig auf die Qualität der Maßnahmen zu achten. So sollen Auftragsmaßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn für den gesamten Verlauf der Maßnahme eine gleichbleibende Teilnehmerzahl erwartet werden kann. Nur wenn möglichst alle Teilnehmer die Maßnahme erfolgreich beenden, ist sie auch wirtschaftlich. Es wird also keinesfalls angestrebt, den Preis durch möglichst hohe Teilnehmerzahlen ohne Rücksicht auf Qualität niedrig zu halten. Bei freien Maßnahmen wird mit dem Träger nicht nur „Einvernehmen" über den Preis für notwendige Förderungsfälle hergestellt. Unabhängig davon müssen die Maßnahmen die in § 34 AFG aufgeführten Kriterien erfüllen, d. h. sie müssen nach Dauer, Gestaltung des Lehrplans, Unterrichtsmethode, Ausbildung und Berufserfahrung des Leiters und der Lehrkräfte eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lassen. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, kann eine Förderung nicht erfolgen. 16. Trifft es zu, daß durch die geforderte Einigung zwischen Arbeitsamt und freien Bildungsträgern über den Preis von Bildungsmaßnahmen das Zustandekommen von Bildungsmaßnahmen verzögert oder sogar ganz verhindert wird? Nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit führt das Erfordernis, Einvernehmen zu erzielen, grundsätzlich nicht zu Verzögerungen des von den Bildungsträgern vorgesehenen Maßnahmebeginns oder zur Verhinderung von Maßnahmen. Zu Verzögerungen kann es allerdings dann kommen, wenn der Träger von vornherein die Maßnahme nur bei hergestelltem Einvernehmen durchführen will und seine Preisgestaltung über derjenigen vergleichbarer Maßnahmen liegt und der Träger nicht bereit ist, seine Lehrgangsgebühren entsprechend anzupassen. Daß ein Zustandekommen von Maßnahmen gänzlich verhindert wird, wenn ein Einvernehmen nicht erzielbar ist, ist wenig wahrscheinlich. Der Teilnehmer erhält nämlich auch bei fehlendem Einvernehmen eine — allerdings eingeschränkte — Förderung. 17. Wie viele — Informations- und Motivationskurse, — kurzfristige, — mittelfristige, — langfristige (drei Jahre und mehr) Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sind durch den o. a. Runderlaß schon eingespart worden bzw. werden noch wegfallen? Die Zahl der Eintritte in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen ist nach wie vor hoch. 1988 traten bis Ende Mai 250 347 Personen, die von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert werden, in solche Maßnahmen ein (+ 6,5 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 1987). Wie in der Vorbemerkung dargelegt, ist es durch den hohen Teilnehmerbestand Ende des letzten und Anfang diesen Jahres und wegen der dadurch bereits gebundenen Geldmittel zu Engpässen bei der Vergabe von neuen Auftragsmaßnahmen gekommen. Diesen Engpässen wird mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten Geldmitteln entgegengewirkt. Da nur künftig zu vergebende Maßnahmen betroffen waren und hierüber keine Aufstellung bei der Bundesanstalt für Arbeit vorliegt, sind nähere Angaben nicht möglich. 18. Wie viele der in beruflichen Fördermaßnahmen beschäftigten Mitarbeiter/innen haben dadurch ihren Arbeitsplatz verloren bzw. werden dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren? Aus den in der Antwort zu Frage 17 genannten Gründen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Zahl der Mitarbeiter von Bildungsträgern aufgrund der Förderungspraxis der Bundesanstalt für Arbeit gesunken wäre. Konkrete Ergebnisse liegen allerdings nicht vor. Für die weitere Entwicklung ist zu berücksichtigen, daß die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der Qualifizierungsoffensive Anstöße gegeben hat, die es jetzt zunehmend von der Wirtschaft aufzugreifen gilt. Hier können sich neue Tätigkeitsfelder auch für Bildungsträger ergeben. 19. Wie wirken sich diese Einsparungen auf die Teilnahme von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung suchenden Frauen aus an — Informations- und Motivationskursen, — kurzfristigen, — mittelfristigen, — langfristigen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen? Wie bereits in der Antwort zu Frage 17 dargelegt, sind die Teilnehmerzahlen nicht gesunken, das gilt auch für die Frauen. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres traten insgesamt 89 161 [35,6 %] Frauen in berufliche Bildungsmaßnahmen ein. Das waren 6 236 Frauen mehr als im Vergleichszeitraum 1987 (82 925 (35,3 %)). Der Anteil der Frauen an den Teilnehmern konnte damit im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Vorjahres noch gesteigert werden. 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit, „daß sich der ,fehlende Handlungsspielraum' in der beruflichen Bildung für Erwerbslose und vom Verlust des Jobs bedroht Arbeitnehmer ,in einer arbeitsmarktpolitisch sehr unerwünschten Weise auswirken' wird" (lt. Frankfurter Rundschau vom 25. April 1988)? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus? Die Bundesregierung teilt die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung nicht. Sie hat im übrigen ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesanstalt erklärt, die Bereitstellung von 210 Millionen DM, davon 120 Millionen DM für die Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung, über die bereits im Haushalt veranschlagten 5,548 Milliarden DM und den zu erwartenden unabweisbaren Bedarf hinaus zu genehmigen. Die Umsetzung wird in Kürze durch die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit erfolgen. 21. Trifft es zu, daß die Bundesregierung angesichts des absehbaren Defizits der Bundesanstalt für Arbeit alternativ höhere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung oder einen höheren Bundeszuschuß oder Leistungseinschränkungen erwägt (lt. Neue Rheinzeitung vom 21. Mai 1988)? Wenn ja, welche der Alternativen präferiert die Bundesregierung mit welcher Begründung? Trotz gut laufender Konjunktur und wachsender Beschäftigung ist die Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit unbef riedigend. Dies liegt in erster Linie daran, daß die Zahl der Arbeitslosen nicht entscheidend verringert werden konnte, weil der Arbeitsmarkt nach wie vor durch eine zunehmende Erwerbsbeteiligung der Frauen, den Zustrom der Aussiedler und den Eintritt der nachwachsenden Ausländergeneration geprägt wird. Zusätzlich wurden die Ausgaben durch mehrfache, von allen Seiten begrüßte Leistungsverbesserungen in den vergangenen Jahren sowie durch die außerordentlichen Anstrengungen im Rahmen der Qualifizierungsoffensive beeinflußt. Durch diese Entwicklung zeichnen sich Defizite ab. Der Bund wird 1988 den unabweisbaren Finanzbedarf durch einen Zuschuß nach § 187 Arbeitsförderungsgesetz ausgleichen. Für die Zeit ab 1989 wird die Koalition rechtzeitig entsprechende Vorschläge vorlegen; die Willensbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.]