Lebenssituation der Bäuerinnen (G-SIG: 11002694)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/2812 23.08.88 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/2745 — Lebenssituation der Bäuerinnen Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — 515 - 6551/29 — hat mit Schreiben vom 17. August 1988 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Landfrauenverband in diesem Jahr eine Befragung über die Lebenssituation der Bäuerinnen durch. 1. Sind der Bundesregierung vor dieser Befragung bereits andere Untersuchungen und deren Ergebnisse zu diesem Thema bekannt, und wenn j a, welche? Die Ergebnisse von Untersuchungen vor 1966 haben Eingang in die Frauenenquete 1966 und damit in Teil V des Berichts der Bundesregierung über die Situation der Frauen (Drucksache VI/ 3689) gefunden. Zwischenzeitlich sind u. a. von der Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie e. V. (FAA) in Bonn einige Untersuchungen durchgeführt und in ihrer Schriftenreihe veröffentlicht worden: Heft 230 Lebensverhältnisse in kleinbäuerlichen Dörfern 1952 und 1972. Herausgeber: Prof. Dr. B. van Deenen — Prof. Dr. H. J. Herlemann — Prof. Dr. M. Köhne — Dr. E. Mrohs — Prof. Dr. U. Planck — Prof. Dr. H. Spitzer, Hiltrup 1975, Landwirtschaftsverlag. Heft 244 Bildungsverhalten der Landfrauen — Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 1549 landwirtschaftlich tätigen Frauen in der Bundesrepub lik Deutschland 1976 —. Von W. Bommert, E. Büttner, Bonn 1977. Heft 245 Bestimmungsgründe der Weiterbildungsbereitschaft von Landfrauen — Befunde einer repräsentativen Befragung über Bildungsverhalten und Bildungsabsichten von 1 549 landwirtschaftlich tätigen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland —. Von Dr. W. Bommert, Bonn 1977. Heft 246 Einstellungen von Landfrauen zur Ausbildung der jüngeren Generation und die Ausbildung ihrer Kinder — Befunde einer repräsentativen Befragung von 1 549 landwirtschaftlich tätigen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland 1976 —, Von Dr. E. Büttner, Bonn 1978. Heft 260 Landfrauen in Bet rieb, Haushalt und Familie — Ergebnisse einer empirischen Untersuchung in acht Dörfern der Bundesrepublik Deutschland —. Von Prof. Dr. B. van Deenen und Chr. Kossen-Knirim, Bonn 1981. Heft 278 Seminar für Soziologie der Universität Bonn — Warum heiratet man (k)einen Landwirt? — Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zur Partnerwahl in der Landwirtschaft —. Herausgeber: Prof. Dr. B. van Deenen, Bearbeiter: A. Meuther, Bonn 1987. 2. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Befragung und deren Auswertung, und von wem werden diese Kosten getragen? Der Bundesregierung sind für die Befragung keine Kosten entstanden. Die Befragung ist vom Deutschen Landfrauenverband in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden und Ortsvereinen in eigener Verantwortung durchgeführt worden. Die Auswertung der Erhebungsbögen wird vom Institut für Strukturforschung der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft Braunschweig-Völkenrode (FAL) vorgenommen. Der FAL werden für 1988 und 1989 zusätzliche Mittel für die Einstellung einer Datentypistin/eines Datentypisten (10 Monate) und einer(s) wissenschaftlichen Mitarbeiterin/Mitarbeiters (12 Monate) bereitgestellt. Die Kosten hierfür werden sich insgesamt auf ca. 96 000 DM belaufen und aus Kapitel 10 10 — Bundesforschungsanstalten — des Bundeshaushaltes getragen. 3. Auf welche Weise hat die Bundesregierung sichergestellt, daß mit der Befragung repräsentative Ergebnisse erzielt werden? Ausgehend von der Grundgesamtheit aus der landwirtschaftlichen Arbeitskräfteerhebung ist vom Statistischen Bundesamt für die Gruppe der Betriebsinhaberinnen und Ehefrauen der Betriebsinhaber ein nach Bundesländern, Betriebsgrößenklassen und Altersgruppen differenzie rter Auswahlplan aufgestellt worden, dessen Gesamtumfang auf den Fragebogen abgestellt wurde. Dieser Auswahlplan wurde dem Deutschen Landfrauenverband e. V. zur Verfügung gestellt. 4. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluß der Auswertung der Befragung, und in welcher Weise plant sie die Veröffentlichung der Ergebnisse? Es ist damit zu rechnen, daß die Auswertung der Erhebungsbögen durch die FAL Ende 1989 abgeschlossen ist. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist zu gegebener Zeit vorgesehen. 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, bereits vor Abschluß der Auswertung einen Zwischenbericht zu geben? Die Veröffentlichung eines Zwischenberichtes ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen. Schon zum jetzigen Zeitpunkt steht fest und wird von der Bundesregierung anerkannt, daß die Bäuerinnen überdurchschnittlichen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind und daß ihre soziale Absicherung unzureichend ist. Die laufende Befragung wird diese Erkenntnis bestätigen. 6. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung aufgrund dieser Erkenntnis ergreifen, um die Situation der Bäuerinnen zu verbessern? Im Vorspann zu den Fragen 6 bis 9 wird von der Unterstellung ausgegangen, daß die soziale Absicherung der Bäuerin unzureichend ist und die Untersuchung dies bestätigen wird. Die Bäuerin ist jedoch in den agrarsozialen Sicherungssystemen gegen die wesentlichen Risiken des Lebens (Alter, Krankheit, Unfall) geschützt. Trotz einer weitreichenden Hinterbliebenensicherung für die Bäuerin in der Altershilfe für Landwirte und einer getrennten Auszahlung des Verheiratetenaltersgeldes seit 1. Januar 1986 wird jedoch die soziale Sicherung der Bäuerin im Altersfall in Einzelbereichen als unzureichend bezeichnet. Nach geltendem Recht handelt es sich bei den Beiträgen zur Altershilfe für Landwirte nämlich um Beiträge des Unternehmers, nicht des Unternehmens. Daher können die entrichteten Beiträge nur dem beitragspflichtigen Unternehmer zugerechnet werden; nur dieser erwirbt einen originären Anspruch auf die spätere Leistung. Daraus können sich Lücken in der sozialen Absicherung in den Fällen ergeben, in denen ein eigenständiger Versichertenstatus vorausgesetzt wird. Ob und inwieweit in dem Teilsicherungssystem der Altershilfe für diese Fälle ergänzend Vorsorge getroffen werden müßte, soll teilweise durch die laufende Untersuchung herausgefunden werden. Im Rahmen der anstehenden Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme wird die soziale Absicherung der Bäuerin mit in die Diskussion einbezogen werden müssen. Hierbei gilt es jedoch den Grundsatz zu beachten, daß eine eigene Versicherung nicht nur Rechte in bezug auf Leistungsansprüche, sondern auch Pflichten in bezug auf die Beitragszahlung schafft. Die Untersuchung soll darüber hinaus Erkenntnisse über die betriebliche Situation, die familiäre Situation, die Arbeitsbelastung, die Ausbildungssituation, das Engagement in der Direktvermarktung oder bei Urlaub auf dem Bauernhof und anderes geben. Da die Untersuchungsergebnisse noch nicht vorliegen, ist es naheliegend, daß die Bundesregierung noch keine Angaben machen kann, ob und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Situation der Bäuerinnen insgesamt zu verbessern. 7. Welche finanziellen Mittel wird die Bundesregierung zum Ergreifen dieser Maßnahmen aufwenden und innerhalb welchen Zeitraumes? Da noch nicht feststeht, welche Maßnahmen überhaupt ergriffen werden müssen, lassen sich weder Aussagen zur Höhe der erforderlichen Mittel, noch für welchen Zeitraum diese Mittel benötigt werden, machen. 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, schon vor Abschluß der Befragungsauswertung vorläufige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Bäuerinnen zu ergreifen? Wenn ja, welche? Da die Frage der sozialen Sicherung der Bäuerin im Rahmen der Reform des agrarsozialen Sicherungssystems einen der Diskussionsschwerpunkte bilden wird, könnten sich insoweit bereits vor Abschluß der Befragungsauswertung Maßnahmen durch die Bundesregierung ergeben. 9. Wie läßt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Tatsache, daß einerseits durch die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sich der wirtschaftliche Druck auf die bäuerlichen Betriebe mit Einkommensverschlechterungen und entsprechend höherer Arbeitsbelastung für alle in den Betrieben Arbeitenden verstärkt, damit vereinbaren, daß andererseits dringend Schritte zur Entlastung und Verbesserung der Situation der Bäuerinnen ergriffen werden müssen? In wachsenden Volkswirtschaften, wie die der Bundesrepublik Deutschland, ändern sich die wi rtschaftlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich und führen zu einer fortschreitenden Arbeitsteilung und ständigen strukturellen Anpassung aller Wirtschaftsbereiche. Die Notwendigkeit zur Anpassung an sich ändernde Preis-Kosten-Verhältnisse wird in der Landwirtschaft durch zahlreiche agrarpolitische Maßnahmen abgefedert. Zunehmende Fortschritte im Bereich der Produktion, der Technik und insbesondere der Organisation ermöglichen in aller Regel, daß durch geeignete Anpassungsschritte die Arbeitsbelastung des einzelnen nicht steigt, sondern eher sinkt. Insofern besteht grundsätzlich kein Konflikt zwischen der strukturellen Anpassung und der Arbeitsbelastung in den Bet rieben. Dies schließt nicht aus, daß in einzelnen Bet rieben die Bäuerinnen überdurchschnittlich belastet sind. Hier gilt es u. a., die Arbeit zwischen den Familienmitgliedern besser zu verteilen, den Betrieb arbeitsmäßig zweckmäßiger zu organisieren oder die vorhandenen Arbeitskapazitäten effektiver einzusetzen. Die Entscheidung über Umfang und Art des Arbeitseinsatzes des einzelnen kann jedoch nur innerhalb der Familie erfolgen. Die Bundesregierung hat hier durch Einführung der EG-weit beschlossenen Flächenstillegungsmaßnahmen sowie der vorgesehenen Einführung der Produktionsaufgaberente Möglichkeiten eröffnet, die Betriebe unter einkommensmäßiger Absicherung auch arbeitsmäßig zu entlasten und somit auch die Lebensverhältnisse der Bäuerinnen positiv zu beeinflussen.]