Gefahrguttransporte - Verringerung der Transportmengen (G-SIG: 11002859)

Der Transport von Gefahrgütern ist grundsätzlich nicht zu vermeiden. Eine Verringerung der Gefahrguttransportmengen durch Veränderung der Produktions- und Weiterverarbeitungsweisen mit Hilfe ordnungsrechtlicher Maßnahmen hält die Bundesregierung nicht für den richtigen Weg.

Der weitaus größte Teil der transportierten Gefahrgüter besteht aus Kraft- und Brennstoffen.

Entscheidend ist daher, die Transporte als solche sicherer zu machen.

In dieser Erkenntnis hat die Bundesregierung zahlreiche Regelungen erlassen und Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit beim Transport von Gefahrgütern weiter zu erhöhen.

Produktion und Verbrauch ozonabbauender FCKW werden durch eine in den Mitgliedstaaten verbindliche, unmittelbar geltende EG-Verordnung zur Umsetzung des Montrealer Protokolls mit dem Ziel einer Reduktion um die Hälfte bis zum Jahre 1998 beschränkt (Basis: 1986). Diese Verordnung wird voraussichtlich zum 1. Januar 1989 in Kraft treten. Die Bundesregierung wird sich für eine weitere deutliche Verschärfung von Maßnahmen des Montrealer Protokolls einsetzen. Ob und ggf. welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Zieles erforderlich sind, wird im Einzelfall zu prüfen sein.

Die in Arbeit befindliche „PCB-Verbotsverordnung" sieht u. a. ein Verbot der Produktion und der Weiterverarbeitung von PCB- haltigen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen vor. Diese Verordnung soll Anfang des Jahres 1989 in Kraft treten.

Die am Verursacherprinzip orientierte Umweltpolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, durch entsprechende Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln von Wirtschaft und Verbrauchern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Umweltbelastungen in Produktion und Konsum von vornherein möglichst weitgehend vermieden werden.

Zu den Instrumenten, mit denen der Staat Signale setzen kann, gehören grundsätzlich auch Umweltsteuer-, Umweltabgabe oder abgabeähnliche Lösungen, wie Gebühren, Pfandregelungen etc.

Das Abgabeinstrument enthält für den Verursacher immer die Option, entweder Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltbelastungen durchzuführen oder die Abgabe zu zahlen. Daher verbietet sich der Einsatz von Abgabeinstrumenten dort, wo wegen der Gefährlichkeit der jeweiligen Stoffe Gefahren und erhebliche Beeinträchtigung nur dadurch vermieden werden können, daß jeder, der diese Stoffe produziert, verwendet oder mit ihnen umgeht, an strenge Auflagen gebunden wird.

Die Bundesregierung denkt daher für den Bereich der Gefahrenabwehr nicht an die Einführung von Abgaben oder Steuern.

Die Bundesregierung hat die nach § 5 BImSchG für genehmigungsbedürftige sowie die nach § 22 BImSchG für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen geltenden Grundpflichten der Anlagenbetreiber für bestimmte Bereiche in Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften näher festgelegt. Als Beispiele wird auf die Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen — 2. BImSchV — vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 571), die Verordnung über Großfeuerungsanlagen — 13. BImSchV — vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 719) sowie die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft — TA Luft — vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95) verwiesen.

Anforderungen an die Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen können ferner in Rechtsverordnungen nach §§ 34, 35 und 37 BImSchG gestellt werden. Als Beispiel wird auf die Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff — 3. BImSchV —, zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2671), verwiesen. Die Bundesregierung wird im übrigen auch in Zukunft weitere Anforderungen an die Betreiber von Anlagen und an die Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen stellen, wenn dies aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich ist.

Der Bestand an Tankfahrzeugen am 1. Juli 1987 in der Gliederung nach Bundesländern, Fahrzeug- und zum Teil auch Bauarten ist der Anlage zu entnehmen. Anzumerken ist, daß sich die erwähnten 27 000 Tanklastzüge aus den Beständen an Lastkraftwagen (17 285) und an Sattelanhängern (9 782) zusammensetzen dürften, die einen Bestand von 27 067 Fahrzeugen ergeben. Eine Aufschlüsselung der Fahrzeuge nach den erteilten Konzessionen ist der Bundesregierung nicht möglich, da diese Angaben im Zentralen Fahrzeugregister nicht gespeichert werden.

Die Unternehmen der chemischen Industrie verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet. Schwerpunkt (gemessen am Chemieumsatz — 1987) ist Nordrhein-Westfalen (rund 39 %), gefolgt von Rheinland-Pfalz (rund 14 %), Hessen (rund 12 %), Baden-Württemberg (rund 11 %) und Bayern (rund 10 %).

Die Zentren der Mineralölindustrie befinden sich in den Räumen Ingolstadt, Karlsruhe, Rhein/Ruhr und Hamburg/Heide.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Standorte der z. Z. betriebenen und öffentlich zugänglichen Sonderabfalldeponien für jedes Bundesland aufgelistet.

Eine vollständige Liste aller in Betrieb befindlichen Sonderabfalldeponien liegt der Bundesregierung im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder für Genehmigung und Überwachung nicht vor. Dies betrifft insbesondere die industrieeigenen Deponien, die grundsätzlich nur betriebseigene Abfälle ablagern. Sie kann im Rahmen der vorgegebenen Beantwortungsfrist auch nicht erstellt werden.

Bundesland Standort

Bayern Schwabach Gallenbach Raindorf

Hessen Kirchhain/Kleinseelheim

Niedersachsen Söhlde, Ortsteil Hoheneggelsen

Nordrhein-Westfalen Breitscheid, Kreis Mettmann Grevenbroich-Neuenhausen Hiinxe-Schermbeck, Kreis Wesel

Rheinland-Pfalz Gerolsheim

Schleswig-Holstein Groß Weeden (Gemeinde Rondeshagen)

Bestand an Tankfahrzeugen am 1. Juli 1987 (einschließlich der vorübergehend abgemeldeten Fahrzeuge)

Land Zusammen Lastkraftwagen davon Spezial- aufbau mit Aufsetz- tank1) Zusammen Gewöhnliche davon Spezial- aufbau mit Aufsetz- tank1) Zusammen Sattelanhänger davon Spezial- aufbau mit Aufsetztank1) 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Insgesamt Schleswig-Holstein 1 007 968 39 315 303 12 307 306 1 Hamburg 265 250 15 72 70 2 345 345 — Niedersachsen 2 626 2 504 122 939 909 30 1 185 1 179 6 Bremen 169 163 6 33 33 — 120 120 — Nordrhein-Westfalen 3 456 3 256 200 1 291 1 236 55 3 245 3 231 14 Hessen 1 474 1 375 99 477 459 18 655 650 5 Rheinland-Pfalz 1 136 1 050 86 534 510 24 625 623 2 Baden-Württemberg 2 351 2 206 145 885 842 43 1 295 1 289 6 Bayern 4 228 4 012 216 1 452 1 416 36 1 579 1 572 7 Saarland 321 289 32 94 91 3 122 122 — Berlin (West) 249 243 6 116 107 9 303 300 3 Bundesgebiet 2) 17 285 16 319 966 6 212 5 980 232 9 782 9 738 44 davon zum Transport gefährlicher Güter Schleswig-Holstein 583 549 34 127 124 3 213 213 — Hamburg 243 229 14 46 45 1 251 251 — Niedersachsen 1 594 1 484 110 430 414 16 822 818 4 Bremen 123 119 4 10 10 — 96 96 — Nordrhein-Westfalen 2 781 2 603 178 698 673 25 2 538 2 531 7 Hessen 1 187 1 094 93 257 244 13 510 507 3 Rheinland-Pfalz 857 783 74 203 193 10 473 471 2 Baden-Württemberg 1 881 1 752 129 478 461 17 1 005 1 002 3 Bayern 2 792 2 589 203 464 449 15 1 257 1 251 6 Saarland 294 265 29 67 65 2 97 97 — Berlin (West) 239 236 3 92 85 7 195 193 2 Bundesgebiet 2) 12 577 11 706 871 2 876 2 767 109 7 458 7 431 27 anderer Güter Schleswig-Holstein 424 419 5 188 179 9 94 93 1 Hamburg 22 21 1 26 25 1 94 94 — Niedersachsen 1 032 1 020 12 509 495 14 363 361 2 Bremen 46 44 2 23 23 — 24 24 — Nordrhein-Westfalen 675 653 22 593 563 30 707 700 7 Hessen 287 281 6 220 215 5 145 143 2 Rheinland-Pfalz 279 267 12 331 317 14 152 152 — Baden-Württemberg 470 454 16 407 381 26 290 287 3 Bayern 1 436 1 423 13 988 967 21 322 321 1 Saarland 27 24 3 27 26 1 25 25 — Berlin (West) 10 7 3 24 22 2 108 107 1 Bundesgebiet 2) 4 708 4 613 95 3 336 3 213 123 2 324 2 307 17