EG-Zahlungen für eine Firma in Hessen (G-SIG: 11003069)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/3560 25.11.88 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/3269 — EG-Zahlungen für eine Firma in Hessen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. von Wartenberg, hat mit Schreiben vom 23. November 1988 namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Nach Auskunft der EG-Kommission wurde der Fa. F. in Stadtallendorf (Hessen) 1987 aus dem Regionalfonds der EG ein Zuschuß für die Erweiterung von Verpackungs- und Lagereinrichtungen in Höhe von 328 500 DM gewährt. Die Auszahlung erfolgte nicht direkt durch die EG-Kommission an das Unternehmen, sondern an die Bundesregierung zur Weitergabe. 1. Nach welchen Kriterien werden solche Investitionszuschüsse vergeben, und umfaßt die von der EG bereitgestellte Summe den insgesamt ausbezahlten Zuschußbetrag? Die Kriterien, nach denen die EG-Kommission solche Investitionszuschüsse vergibt, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, insbesondere im Artikel 20,1 und 22,4, dargelegt, die im Amtsblatt der EG Nr. L 169 vom 28. Juni 1984 veröffentlicht ist. 2. Welche Auflagen wurden gegebenenfalls an die Mittelvergabe geknüpft? 3. Wurde vor der Mittelbewilligung die Umweltverträglichkeit der Produktion des genannten Unternehmens insbesondere hinsichtlich der verwendeten Verpackungsmaterialien untersucht? Der EG-Regionalfonds beteiligt sich auf Antrag an der Gewäh - rung von Zuschüssen für gewerbliche Investitionen in struktur schwachen Gebieten auf nationaler Ebene im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", sofern die Voraussetzungen einer solchen Mitfinanzierung erfüllt sind. Dazu zählt auch, daß umweltpolitische Bedenken nicht erhoben werden. Auf nationaler Ebene ist vor der Gewährung von Investitionszuschüssen mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe u. a. zu prüfen, ob die Verhütung oder weitestmögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft- und Wasserverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Beseitigung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Projekts und derjenigen gewerblichen Betriebe, die auf mit Gemeinschaftsaufgabemitteln erschlossenem Industriegelände errichtet werden, gewährleistet ist. Da die Durchführung der regionalen Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik Deutschland Sache der Bundesländer ist, werden solche Prüfungen von den zuständigen Stellen der Länder vorgenommen. Hinzu kommt auf nationaler Ebene, daß die Zuschüsse der Gemeinschaftsaufgabe beantragenden Unternehmen folgende Erklärung im Antragsformular unterzeichnen müssen: „Ich/Wir erkläre(n), daß bei den im Zusammenhang mit den unter Punkt 6 genannten Investitionen (für die ein Zuschuß beantragt wird) anfallenden Abwässern und anderen Abfällen die ordnungsgemäße Reinigung (Klärung) der Abwässer bzw. die unschädliche Beseitigung der Abfälle gewährleistet ist und daß sich die gegebenenfalls entstehende Luftverunreinigung und Lärmverursachung in den zulässigen Grenzen halten werden. " 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Vergabe von Investitionszuschüssen an Unternehmen, die durch aufwendige Verpackungen ihrer Produkte —' wie in diesem Fa ll — erheblich zur Zunahme des Hausmülls beitragen, im Widerspruch steht zu allen Bemühungen, durch Müllvermeidung den Müllberg zu reduzieren? Aufgrund der vorstehenden Darlegungen zur Prüfung der Umweltauswirkungen vor Gewährung von Investitionszuschüssen mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe stehen solche Zuschüsse nicht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Abf all - mengen nach Möglichkeit zu reduzieren. 5. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bezuschußte Baumaßnahme in einer Trinkwasserschutzzone (III a bzw. II) durchgeführt wurde? Nein. 6. Auf welche Weise wird nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, daß es zu keiner Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität kommt? Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zuständigen Behörden dafür Sorge tragen, daß die geltenden Vorschriften im Umweltbereich von den Unternehmen eingehalten werden und es deshalb auch im Einzelfall nicht zu Beeinträchtigungen, z. B. der öffentlichen Trinkwasserversorgung, kommt.]