Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen (G-SIG: 11003070)

Von der Zeichnung des Europäischen Übereinkommens Nr. 27 über den Austausch von Programmen mit Fernsehfilmen vom 15. Dezember 1958 wurde abgesehen, weil dieses Übereinkommen Vermutungen der Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten der Sendeunternehmen enthält, die in einzelnen Punkten mit dem deutschen Urheberrechtsgesetz nicht in Einklang stehen.

Eine Ratifizierung im jetzigen Zeitpunkt käme außerdem schon deshalb nicht in Betracht, weil das Übereinkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer möglichen gesetzlichen Regelung des Rechts der Sendeverträge steht. Eine Ratifizierung des Übereinkommens würde eine Regelung des Rechts der Sendeverträge in bestimmten Fragen präjudizieren.

Die Zeichnung des Übereinkommens Nr. 37 des Europarates über Reisen von Jugendlichen mit Sammelausweisen vom 16. Dezember 1961 wird von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Sichtvermerks-Harmonisierung im Rahmen des Vertrages von Schengen geprüft werden.

Das Übereinkommen wurde bisher nicht gezeichnet, weil gegen die im Artikel 12 Abs. I vorgesehene Regelung, wonach die Mitglieder einer Jugendgruppe, die mit einem Sammelpaß reisen, von der Vorlage eines nationalen Identitätspapiers befreit werden sollen, verwaltungsrechtliche Bedenken bestehen. In Übereinstimmung mit den Ländern muß die Bundesregierung daran festhalten, daß sich alle in eine deutsche oder in eine ausländische Sammelliste aufgenommenen Personen in jedem Falle durch einen amtlichen Lichtbildausweis ausweisen können.

Auch die in Artikel 12 Abs. II des Abkommens enthaltene Erleichterung — die mit einem Sammelpaß reisenden Jugendlichen müssen ihre Identität auf irgendeine Weise nachweisen, sofern dies verlangt wird — entspricht nicht den deutschen verwaltungsrechtlichen Vorschriften.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 56 zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 20. Januar 1966 erscheint nicht als Verbesserung gegenüber dem geltenden deutschen Recht der Schiedsgerichtsbarkeit. Aus deutscher Sicht enthält das Europäische Übereinkommen teilweise Bestimmungen, deren Übernahme in das deutsche Recht nur dann gerechtfertigt werden könnte, wenn alle wich tigen Staaten dieses Übereinkommen ratifizieren würden. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Im übrigen ist die Aktualität des Übereinkommens durch das 1985 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen übernommene UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit weiter gemindert worden.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 73 über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972 regelt die materiellen und formellen Voraussetzungen, unter denen ein anderer Staat ersucht werden kann, die Strafverfolgung einer Person zu übernehmen, und die Rechtsfolgen eines solchen Ersuchens in beiden Staaten. Die innerstaatliche Vorbereitung der beabsichtigten Zeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens gestaltet sich besonders schwierig und zeitraubend, weil nach Auffassung der Justizverwaltungen der Bundesländer bei der Anwendung ähnlicher von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossener bilateraler Verträge erhebliche praktische und dogmatische Probleme (vor allem hinsichtlich der damit verbundenen Verfolgungshindernisse) aufgetreten sind, die vor einem deutschen Beitritt zu dem Übereinkommen ausgeräumt sein müßten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Europäische Abkommen Nr. 78 über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972 aus folgenden Gründen nicht gezeichnet:

• Die Beziehungen auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Mitgliedstaaten des Europarats sind im wesentlichen durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften sowie durch bilaterale Abkommen geregelt. Ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über Soziale Sicherheit wird z. Z. vorbereitet. Hiernach bestehen aus deutscher Sicht lediglich mit den Mitgliedstaaten des Europarats Island, Malta, San Ma rino und Zypern keine Regelungen über Soziale Sicherheit. Da diese Staaten das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit nicht gezeichnet haben, wäre im Verhältnis zu ihnen die Zeichnung und spätere Ratifizierung dieses Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland ohne Bedeutung.
• Im Verhältnis zu den übrigen Mitgliedstaaten des Europarats reichen nach Auffassung der Bundesregierung die bestehenden Regelungen durch bilaterale Abkommen oder Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft aus; für zusätzliche Regelungen durch ein mehrseitiges Instrument des Europarats besteht kein Bedarf.

Das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit trägt überdies nach deutscher Auffassung der Entwicklung des für die Bundesrepublik Deutschland geltenden internationalen Sozialrechts nicht Rechnung. Seit der Konzipierung dieses Abkommens ist nämlich das für die Bundesrepublik Deutschland geltende über- und zwischenstaatliche Recht mehrfach an die Rechtsentwicklung angepaßt worden. Zum Beispiel wurde bei der Revision der bilateralen Abkommen in Anlehnung an das neue deutsche Auslandsrentenrecht die Zahlung sogenannter Arbeitsmarktrenten ins Ausland nicht mehr vorgesehen. Die Rentengewährung ins Ausland soll nur dann erfolgen, wenn die zur Rente führende Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit auf dem Gesundheitszustand beruht. Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt können naturgemäß nur berücksichtigt werden, wenn- der Rentner in der Bundesrepublik Deutschland wohnt.

Nr. 78 A: Ergänzungsvereinbarung zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1972

Die Ausführungen zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit gelten auch hinsichtlich der Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen.

Hinsichtlich des Europäischen Übereinkommens Nr. 82 über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vom 25. Januar 1974 geht die Bundesregierung davon aus, daß es ein wesentliches Anliegen des Übereinkommens war, noch nicht verjährte NS-Verbrechen für unverjährbar zu erklären. Diesem Anliegen ist bereits weitgehend mit dem 16. Strafrechtsänderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1046) Rechnung getragen worden, durch welches der Mord für unverjährbar erklärt worden ist. Darüber hinaus wirft die Frage der Zeichnung und Ratifizierung vielfältige rechtliche und politische Probleme auf, die bislang keiner bef riedigenden Lösung zugeführt werden konnten. Beispielsweise würde die Ratifizierung eine Änderung bzw. Ergänzung innerstaatlicher Straftatbestände bedingen, da sich die Tatbestände des Übereinkommens nicht mit den Straftatbeständen unseres Rechts decken. Eine Verweisung des innerstaatlichen Verjährungsrechts auf die in der Konvention erwähnten „Kriegsverbrechen" würde nicht genügen, da die Verbrechen, welche nach dem Übereinkommen nicht verjähren sollen, nicht in einer dem unser Strafrecht beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz genügenden Weise umschrieben sind.

Europäisches Übereinkommen Nr. 83 über den sozialen Schutz der Landwirte vom 6. Mai 1974

Gegen die Zeichnung und Ratifizierung des Abkommens bestan- den Bedenken, weil Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe d die Gewährung von angemessenen Entschädigungen oder Beihilfen an Landwirte vorsieht, die aus Altersgründen Schwierigkeiten haben, eine andere Tätigkeit aufzunehmen, vorausgesetzt, daß die Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu einer strukturellen Verbesserung führt. Die in der Bundesrepublik Deutschland gewährte Landabgaberente war aber zeitlich bef ristet; sie ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1983 (für Neufälle) ausgelaufen.

Auch die nach dem Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit — FELEG — vorgesehenen Leistungen an Landwirte, die im fortgeschrittenen Lebensalter ihr Unternehmen strukturverbessernd abgeben, soll zeitlich befristet gewährt werden. Schließlich können Landwirte nach dem Arbeitsförderungsgesetz keine Leistungen zum Lebensunterhalt (Unterhaltsgeld) mehr erhalten; ihnen können lediglich die Kosten der Teilnahme an beruflichen Umschulungsmaßnahmen erstattet werden, wenn diese Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt notwendig sind. Diese Rechtslage widerspricht Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten prüfen jedoch zur Zeit, ob eine Ratifizierung des Übereinkommens unter dem — nach seinem Artikel 19 möglichen — Vorbehalt, Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben b und d nicht anzuwenden, gleichwohl möglich ist. Vom Ergebnis dieser Prüfung hängt es auch ab, ob eine Zeichnung des Übereinkommens erwogen werden kann. Bei fortbestehendem Zweifel an der Ratifizierbarkeit des Übereinkommens will die Bundesregierung auch von seiner Zeichnung absehen; denn eine Zeichnung 14 Jahre nach der Verabschiedung des Übereinkommens würde die Erwartung wecken, daß es demnächst ratifiziert werden kann.

Eine Zeichnung und Ratifikation des Europäischen Übereinkommens Nr. 85 über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder vom 15. Oktober 1975 würde Änderungen des nichteheliche Kinder betreffenden Sorge- und Erbrechts erfordern, die nicht isoliert, sondern nur im Rahmen einer umfassenderen Überarbeitung des Nichtehelichenrechts in Angriff genommen werden sollten. Eine solche Überarbeitung setzt umfangreiche Vorarbeiten voraus ; sie ist für diese Legislaturpe riode nicht in Aussicht genommen.

Das (1.) Zusatzprotokoll Nr. 86 vom 15. Oktober 1975 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 bestimmt, daß gewisse Strafen aus dem Bereich des Kriegsvölkerrechts nicht politische Straftaten i. S. des Artikels 3 Abs. 1 EuAlÜbk sind (Kapitel I des Zusatzprotokolls) und ein Auslieferungshindernis im Sinne des Artikels 9 EuAlÜbk auch dann gegeben ist, wenn in einem der Vertragsstaaten (nicht in einem ersuchten Staat) wegen der dem Ersuchen zugrundeliegenden Straftat ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist (Kapitel II des Protokolls).

Wegen der teilweise sehr unbestimmten Regelung der Auslieferungsfähigkeit politischer Straftaten besteht deutscherseits nicht die Absicht, Kapitel I des Zusatzprotokolls anzunehmen. Ob eine isolierte Annahme von Kapitel II (Ausdehnung der ne bis idem -Regelung) in Frage kommt, bedarf weiterer Prüfung.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 88 über die internationalen Wirkungen der Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge vom 3. Juni 1976 wurde aus folgenden Gründen bisher nicht gezeichnet: Das Wiener Weltübereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968, das durch Gesetz vom 21. September 1977 (BGBl. I S. 809) ratifiziert worden ist, sieht eine entsprechende Benachrichtigung der die Fahrerlaubnis ausstellenden Behörde, wenn auch nicht des Aufenthaltsstaates, vor.

Nach fast einmütiger Auffassung der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums für Verkehr in Übereinstimmung mit der Mehrheit der für das Fahrerlaubniswesen zuständigen obersten Landesbehörden zur Bedürfnisfrage dürfte eine Ratifizierung des Übereinkommens allenfalls dann in Betracht kommen, wenn sich die bisherige Benachrichtigungsgrundlage als unzureichend erweisen sollte.

Von einer Zeichnung des Europäischen Übereinkommens Nr. 91 über die Produkthaftung bei Körperverletzung vom 27. Januar 1977 wurde bisher abgesehen, weil im Rahmen des Europarats und der Europäischen Gemeinschaft noch geprüft wird, inwieweit dieses Übereinkommen mit der inzwischen wirksamen und auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen EG-Richtlinie über die Produkthaftung (ABl. EG vom 7. August 1985 Nr. L 210/ 29) in Einklang steht. Erst nach einer entsprechenden Anpassung des Übereinkommens kann die Zeichnung geprüft werden.

Die Zeichnung des Europäischen Übereinkommens Nr. 92 über die Übermittlung von Armenrechtsgesuchen vom 27. Januar 1977 wurde bisher nicht veranlaßt, da die Übermittlung von Armenrechtsgesuchen durch Artikel 23 des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß und die Zusatzvereinbarungen ausreichend geregelt erscheint. Außer Zypern, Griechenland, Island, Irland, Malta und dem Vereinigten Königreich gehören dem Haager Übereinkommen alle Mitgliedstaaten des Europarats an. Angesichts des mit einer Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens verbundenen Aufwandes und der verhältnismäßig geringen Fortschritte gegenüber dem bisherigen Rechtszustand durch das Übereinkommen erschien es zunächst zweckmäßig abzuwarten, wie viele und welche europäischen Staaten das Übereinkommen ratifizieren werden. Inzwischen ist es von 15 Staaten ratifiziert worden. Es wird deshalb demnächst mit den für die Durchführung des Übereinkommens zuständigen Landesjustizverwaltungen erneut mündlich erörtert werden, ob es nunmehr zweckmäßig ist, daß sich die Bundesrepublik Deutschland an dem Übereinkommen beteiligt.

Eine Zeichnung ist nicht erfolgt, da durch Ablauf der Optingout-Frist das Zusatzprotokoll (Nr. 111) zu dem Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgrup- penbestimmung vom 1. Januar 1983 für die Bundesrepublik Deutschland am 2. Januar 1988 in Kraft getreten ist (vgl. BGBl. II 1988 S. 467, 492).

Das Europäische Übereinkommen Nr. 119 über strafbare Handlungen gegen Kulturgut vom 23. Juni 1985 ist bislang von keinem Mitgliedstaat des Europarats ratifiziert worden. Es bestehen gewisse Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit des Übereinkommens, eine nähere Prüfung steht jedoch noch aus. Derzeit läßt sich noch nicht absehen, ob die Bundesregierung das Übereinkommen zeichnen wird.

Zu der Europäischen Konvention Nr. 120 über die Eindämmung von Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen vom 19. August 1985: Die Bundesregierung hat die o. b. Konvention wegen der fehlenden Voraussetzung des Einverständnisses aller Bundesländer bisher nicht gezeichnet.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 124 über die Anerkennung der Rechtsfähigkeit nichtstaatlicher internationaler Organisationen vom 24. April 1986 folgt bei der Frage der Anerkennungsfähigkeit nicht dem in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Sitzstaatsprinzip, sondern der Gründungstheorie(Vorrang des satzungsmäßigen gegenüber dem tatsächlichen Sitz).

Eine künftig anzustrebende, diese Anerkennungsmaterie betreffende Regel im deutschen Internationalen Privatrecht soll nicht präjudiziert werden. Deshalb kann eine Zeichnung und Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht in Erwägung gezogen werden.

Im übrigen ist anzumerken, daß der mit dem Übereinkommen bezweckte Effekt, nämlich die Anerkennung wirksam entstandener NGO, für die Bundesrepub lik Deutschland bereits nach geltendem Recht sichergestellt ist.

Dem gemeinsamen Übereinkommen des Europarats Nr. 127 und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen für den zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Januar 1988 kommt keine grundlegende Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein gut ausgebautes Netz von zwischenstaatlichen Amtshilfevereinbarungen, die im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen oder in besonderen Amtshilfeverträgen getroffen sind. Daneben leisten die Mitgliedstaaten der EG einander auf der Grundlage der EG-Amtshilfe-Richtlinie, die 1985 durch das EG-Amtshilfe-Gesetz in deutsches Recht umgesetzt wurde, zwischenstaatliche Amtshilfe.

Mit dem auf dieser Grundlage praktizierten Amtshilfeverkehr sollen zunächst weitere Erfahrungen gesammelt werden. Daher bedarf es aus Sicht der Bundesregierung zur Zeit keiner weiteren Rechtsgrundlagen für den zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr.

Nr. 129: Durchführungsvereinbarung zum Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt vom 26. Mai 1988:

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Europäische Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt ratifiziert.

Die Durchführungsvereinbarung zu diesem Übereinkommen zu zeichnen und zu ratifizieren, hält die Bundesregierung nicht für angezeigt, weil bis jetzt noch keine der im Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 vorgesehenen bilateralen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Staat abgeschlossen worden ist. Falls es zu einer solchen Vereinbarung kommen sollte, wird die Bundesregierung prüfen, ob die Zeichnung und Ratifizierung der Durchführungsvereinbarung zum Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt angezeigt ist.

Wegen bisher nicht geklärter Rechtsfragen und mangels Dringlichkeit ist das Europäische Übereinkommen Nr. 38 über die gegenseitige Hilfeleistung bei ärztlicher Spezialbehandlung und klimatischen Heilkuren vom 14. Mai 1962 noch nicht ratifiziert worden.

Hinsichtlich des Europäischen Übereinkommens Nr. 51 über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen vom 20. November 1964 prüft die Bundesregierung, ob das Ratifizierungsverfahren eingeleitet werden soll. Sie zieht dabei auch in Erwägung, ob und inwieweit nach der angestrebten Ratifizierung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 hierfür noch ein Bedürfnis besteht.

Das Übereinkommen ist bisher nur von 7 Staaten ratifiziert worden. Umfragen im zuständigen Unterausschuß des Europarats haben ergeben, daß selbst in diesen Staaten die Zahl der Anwendungsfälle außerordentlich niedrig ist, so daß von einem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland eine rasche und umfassende Befriedigung des Bedürfnisses nicht zu erwarten wäre.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 52 über die Strafverfolgung von Straßenverkehrsdelikten vom 30. November 1964 ist im wesentlichen durch neuere, sie mitumfassende Übereinkommen überholt, nämlich durch das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970 und das Europäische Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972. Die Ratifizierung dieses Übereinkommens ist deshalb zurückgestellt worden.

Im Hinblick auf die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Niederlassungsrechts von Gesellschaften ist es zweifelhaft, ob die EG-Mitgliedstaaten überhaupt noch zur Ratifikation des Europäischen Übereinkommens Nr. 57 über die Niederlassung von Gesellschaften vom 20. Januar 1966 befugt sind und nicht vielmehr die Gemeinschaft als solche als Vertragspartner auftreten müßte. Die Bundesregierung hat diese Problematik im August 1974 der EG-Kommission dargelegt, ohne daß bisher eine Entscheidung der Kommission ergangen ist.

Angesichts des inhaltlich wesentlich weitergehenden Gemeinschaftsrechts ist eine Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland — ganz abgesehen von der rechtlichen Problematik — nicht sinnvoll, zumal das Übereinkommen durch den Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals zur EG weiter an Interesse verloren hat. Aus diesen Gründen sieht die Bundesregierung auch keine Veranlassung, das Ratifikationsverfahren für das Übereinkommen einzuleiten.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 60 über Fremdwährungsschulden vom 11. Dezember 1967 steht in engem sachlichen Zusammenhang mit dem Europäischen Übereinkommen Nr. 75 über den Ort der Zahlung von Geldschulden, da grundlegende Regelungen an den „Zahlungsort" anknüpfen. Aus den zu diesem Übereinkommen angegebenen Gründen wird. eine Ratifizierung des Übereinkommens über Fremdwährungsschulden solange nicht in Betracht gezogen, als nicht wenigstens eine gewisse Aussicht auf sein Inkrafttreten besteht. Ohne international einheitliche Festlegung des Zahlungsortes ist die Übernahme der Bestimmungen dieses Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland nicht sinnvoll, da eine Rechtsvereinheitlichung nicht eintritt.

Mit der Ratifizierung des Europäischen Abkommens Nr. 61 über konsularische Aufgaben vom 11. Dezember 1967, nebst Zusatzprotokollen vor dem 5. Mai 1989 bzw. November 1990 kann nicht gerechnet werden. Dieses Konsularabkommen greift durch einige Bestimmungen stark in die Gebietshoheit der Vertragsstaaten ein (z. B. eingeschränkte Jurisdiktion des Empfangsstaats über Handelsschiffe, die sich in seinen Häfen befinden; Einschaltung von diplomatischen und konsularischen Vertretungen bei der Durchführung von Wahlen im Entsendestaat).

Der Weg, das Übereinkommen durch Einlegung von Vorbehalten mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, würde nur ungern beschritten werden.

Eine Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens Nr. 68 über die Au-pair-Beschäftigung vom 24. November 1969 wird durch folgende Gründe erschwert:

• Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Übereinkommen nur auf eigentliche Au-pair-Beschäftigte im Sinne des 5. Erwägungsgrundes und des Artikels 2 Abs. 1 des Übereinkommens Anwendung findet; für Beschäftigungsverhältnisse, die zwischen den Beteiligten zwar als „Au-pair-Beschäftigung" bezeichnet werden, nach Art und Umfang jedoch faktisch ein Arbeitsverhältnis darstellen, gelten hingegen die Vorschriften des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts.
• Hinsichtlich der ersten Personengruppe (Au-pair-Beschäftigte im engeren Sinne) müßten im Falle einer Ratifikation des Übereinkommens nach seinem Artikel 10 die Gastfamilien gesetzlich verpflichtet werden, auf ihre Kosten p ri vate Versicherungsverträge zur Abdeckung insbesondere des Krankheits- und Unfallrisikos abzuschließen (eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung für diese Personengruppe ist nicht möglich). Dies geschieht zwar heute schon in manchen Fällen. Häufig sind jedoch ausländische Aupair-Beschäftigte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder privater Versicherungsverhältnisse aus ihrem Herkunftsland gegen solche Risiken auch im Gastland geschützt. Die vom Übereinkommen geforderte gesetzliche Verpflichtung zum Abschluß von Privatverträgen durch die Gastfamilie sieht für diese Fälle keine Ausnahmeregelung vor; sie wäre, würde sie eingeführt, geeignet, die Bereitschaft deutscher Familien, Au-pair- Gäste bei sich aufzunehmen, nachhaltig einzuschränken.
• Nach den Regelungen der Bundesländer kann Au-pair- Beschäftigten ein Aufenthalt im Bundesgebiet nur für höchstens ein Jahr gestattet werden, während Artikel 3 des Übereinkommens ausnahmsweise auch einen 2jährigen Aufenthalt vorsieht.

Eine Änderung dieser Rechtslage ist nicht abzusehen. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens kann daher vorerst nicht gerechnet werden.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 70 über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970 enthält Bestimmungen, nach denen die Vertragsstaaten verpflichtet sind, ausländische Strafentscheidungen im Inland zu vollstrecken. Wie beim Übereinkommen Nr. 51 wird die Entscheidung, ob die Ratifizierung dieses Übereinkommens vorgenommen werden soll, zurückgestellt, bis die Bedürfnisfrage nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen geprüft werden kann.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 71 über die Rückführung Minderjähriger vom 28. Mai 1970 regelt die Probleme, die sich ergeben, wenn sich ein Minderjähriger gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten oder entgegen der Bestimmung der zuständigen Erziehungsbehörde im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten aufhält oder wenn seine Anwesenheit in einem fremden Staat mit seinen eigenen oder den Interessen des ausländischen Staats nicht vereinbar ist. Die Frage, ob das Übereinkommen ratifiziert werden soll, erscheint in neuem Licht, nachdem im Rahmen der Arbeiten des Europarats an einem Europäischen Übereinkommen über die Vollstreckung sorgerechtlicher Entscheidungen Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelungen in beiden Übereinkommen sowie am Bedürfnis für eine Ratifizierung des Übereinkommens von 1970 aufgetreten sind. Eine Ratifizierung dieses Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland ist unwahrscheinlich.

Hinsichtlich des Europäischen Übereinkommens Nr. 72 über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren vom 28. Mai 1970 beabsichtigt die Bundesregierung vorerst nicht, die Ratifizierung einzuleiten. Zwar wird das mit dem Übereinkommen verfolgte Ziel, ein international vereinheitlichtes Verfahren über den Widerspruch bei interna tional gehandelten Inhaberpapieren einzuführen, grundsätz lich auch von der Bundesregierung angestrebt; es hat sich aber herausgestellt, daß die praktische Bedeutung eines solchen Verfahrens derzeit eher gering wäre, weil sich die Zahl der abhanden gekommenen Wertpapiere in Grenzen hält und die gegenwärtige Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu Unzuträglichkeiten geführt hat. Die Ratifizierung des Übereinkommens würde wegen der teilweise sehr komplizierten Verfahrensregelungen verhältnismäßig umfangreiche Änderungen des deutschen Rechts erfordern. Es müßte ferner eine Stelle geschaffen oder bestimmt werden, die über die Veröffentlichung von Oppositionen und deren Aufhebung zu entscheiden sowie die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gegenüber der in Brüssel einzurichtenden Zentralstelle zu erfüllen hätte. Der mit einer Ratifizierung des Übereinkommens verbundene gesetzgeberische und verwaltungsmäßige Aufwand erscheint aber nur dann gerechtfertigt, wenn durch die Ratifikation weiterer Staaten mit größerem Wertpapierumlauf ein Interesse an der Übernahme des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland entsteht; ein solches Interesse ist für die Bundesregierung derzeit nicht erkennbar.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 74 über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 und sein Zusatzprotokoll Nr. 74 A sind anläßlich der 7. Konferenz der Europäischen Justizminister am 16. Mai 1972 in Basel für die Bundesrepublik Deutschland gezeichnet worden. Es ist am 11. Juni 1976 nach der Ratifizierung durch Österreich, Belgien und Zypern in Kraft getreten. Inzwischen haben auch Großbritannien, die Schweiz, die Niederlande und Luxemburg das Übereinkommen ratifiziert. Die Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland ist in die Wege geleitet. Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes lag bereits 1986 dem Rechtsausschuß des 10. Deutschen Bundestages zur Beratung vor, wurde jedoch in der 10. Legislaturperiode nicht mehr behandelt. Das Zustimmungsgesetz ist im Dezember 1988 von der Bundesregierung erneut eingebracht worden. An dem Zusatzprotokoll wird sich die Bundesrepublik Deutschland allerdings ebenso wie Großbritannien nicht beteiligen, da die Ausführung des Übereinkommens durch die Möglichkeit, im Streitfall das Landgericht Bonn anzurufen, ausreichend sichergestellt ist.

Die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens Nr. 75 über den Ort der Zahlung von Geldschulden vom 16. Mai 1972 würde Änderungen des geltenden Zivilrechts erfordern, für die aus der Sicht des innerstaatlichen Rechtsverkehrs kein Bedürfnis besteht. Die Übernahme der im Übereinkommen vorgesehenen Bestimmungen würde das geltende Recht nicht verbessern, sondern — infolge der dem Gläubiger eingeräumten weitgehenden Möglichkeiten zur Wahl des Zahlungsortes und der hiervon wiederum vorgesehenen Ausnahmen — komplizieren. Mithin besteht ein Interesse an der Übernahme der Bestimmungen des Übereinkommens allein im Hinblick auf eine etwaige Vereinheitlichung des Rechtes der Mitgliedstaaten. Solange das Übereinkommen, das erst mit der Hinterlegung der fünften Ratifizierungsurkunde in Kraft tritt, nur von vier Mitgliedstaaten gezeichnet ist, wiegt die minimale Aussicht auf eine internationale Rechtsvereinheitlichung die mit der Übernahme der Bestimmungen des Übereinkommens verbundenen Nachteile — Komplizierung der Rechtsordnung — nicht auf.

Durch das Europäische Übereinkommen Nr. 76 über die Fristenberechnung vom 16. Mai 1972 soll die Berechnung für Fristen auf den Gebieten des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts einschließlich des diese Gebiete betreffenden Verfahrensrechts einheitlich geregelt werden. Es sieht einerseits über das geltende bürgerliche Recht hinaus vor, daß die Auslegungsvorschriften auch für die von einem Schiedsorgan bestimmten Fristen gelten sollen. Auf der anderen Seite enthält das Übereinkommen keine Regelungen, die den Vorschriften der §§ 187 Abs. 2, 190 bis 192 BGB entsprechen. Die Ratifikation würde in erheblichem Umfang Gesetzesänderungen zur Folge haben, ohne daß gegenüber dem geltenden Recht Verbesserungen einträten. Im Hinblick darauf wird der Ratifikation im wesentlichen nur unter dem Aspekt der Vereinheitlichung nähergetreten werden können. Ein Zeitpunkt für die Ratifikation ist noch nicht abzusehen. Dabei spielt auch eine Rolle, daß bisher nur wenige Staaten das Übereinkommen ratifiziert haben.

Eine Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens Nr. 77 über die Einführung eines Registriersystems für Testamente vom 16. Mai 1972 ist nicht vordringlich. Es besteht im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedstaaten des Europarates ein eingespieltes Verfahren zur Registrierung von Testamenten, das sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hat. Damit ist eines der wesentlichen Anliegen des Übereinkommens bereits erfüllt. Durch eine Ratifizierung des Übereinkommens können Schwierigkeiten im Verhältnis zur DDR entstehen. Eine Verbesserung der deutsch-deutschen Beziehungen auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit sollte daher abgewartet werden.

Das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens Nr. 79 über die zivilrechtliche Haftpflicht für die durch Kraftfahrzeuge verursachten Schäden vom 14. Mai 1973 hätte erhebliche Auswirkungen auf das innerstaatliche Recht. So müßte § 7 Abs. 2 StVG gestrichen werden, weil der Eintritt eines unabwendbaren, auch bei äußerster Sorgfalt nicht zu vermeidenden Ereignisses kein Haftungsausschließungsgrund nach dem Übereinkommen ist. Eine solche Streichung unterläge gewichtigen rechts- und verkehrspolitischen Bedenken. Geändert werden müßte auch § 8a StVG.

Das Übereinkommen ist bisher nicht in Kraft getreten. Nur die Länder Norwegen, Schweiz und Bundesrepublik Deutschland haben das Übereinkommen gezeichnet. Ratifizierungsaussichten bestehen nicht. Ein vom Europarat eingesetzter Sachverständigenausschuß hat im Juni 1983 die Frage einer Revision des Übereinkommens geprüft und ist dabei zu keiner Einigung gelangt; er sah sich daher außerstande, dem Lenkungsausschuß für die rechtliche Zusammenarbeit eine Revision des Übereinkommens zu empfehlen.

Die Einleitung eines Ratifikationsverfahrens zum Europäischen Übereinkommen Nr. 80 über die Leichenbeförderung vom 26. Oktober 1973 ist nicht beabsichtigt. Hierfür sind für die Bundesregierung folgende Gründe maßgebend:

• Das Übereinkommen wurde von den wichtigen Hauptreiselän- dern Frankreich, Italien und Spanien noch nicht gezeichnet. Im Interesse einer einheitlichen Rechtslage in den wichtigsten westeuropäischen Reiseländern — Frankreich und Italien sind wie die Bundesrepublik Deutschland Vertragsparteien des älteren sog. Berliner Abkommens über Leichenbeförderung vom 10. Februar 1937 — wurde nach Konsultation des deutschen Bestattungsgewerbes eine Entscheidung über die Ratifikation des Übereinkommens einstweilen zurückgestellt. Das deutsche Bestattungsgewerbe hat wiederholt darauf hingewiesen, daß sich im Prinzip die Vorschriften des älteren Berliner Abkommens in der Praxis bewährt hätten.

Das Europäische Übereinkommen Nr. 84 über den Austausch von Reagenzien zur Gewebetypisierung vom 17. September 1974 und das entsprechende Zusatzprotokoll Nr. 89 vom 24. Juni 1976 sind nicht ratifiziert worden. Aus gesundheitsrechtlichen Erwägungen bedarf es keiner Ratifizierung. Die Weiterverfolgung ist bis zur Klärung der im Zusammenhang mit dem europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung aufgeworfenen vielfältigen Rechtsfragen zurückgestellt worden.

Bei der Zeichnung des Europäischen Übereinkommens Nr. 93 über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. September 1977 am 24. November 1977 hatte die Bundesregierung den Generalsekretär des Europarates förmlich davon unterrichtet, daß sie die Ratifizierung des Übereinkommens „erst zu einem arbeitsmarktpolitisch günstigen Zeitpunkt einleiten" könne. In Anbetracht der derzeitigen Arbeitsmarktsituation sieht die Bundesregierung auch weiterhin keine Möglichkeit, diesem Übereinkommen beizutreten.

Protokoll Nr. 95 und Zusatzprotokoll Nr. 96 vom 24. November 1977 zum Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern

Die Einwände richten sich gegen die vorgesehene Änderung des Artikels 6 Abs. 3 des Übereinkommens, wonach die Wehrpflicht gegenüber der oder den Vertragsparteien als erfüllt gilt, wenn die Person von ihrer Wehrpflicht befreit wurde.

Er bedeutet eine sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung deutscher Wehrpflichtiger, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, da ihnen je nach Situation im anderen Vertragsstaat die Möglichkeit z. B. des „Freikaufs" (vgl. Griechenland) eingeräumt wird, gegenüber anderen deutschen Wehrpflichtigen und damit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Das Zweite Zusatzprotokoll Nr. 98 vom 17. März 1978 zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 dehnt unter anderem die akzessorische Auslieferung auf den Bereich der Geldstrafen und Geldbußen aus. Es bezieht fiskalische Straftaten in den Kreis der Auslieferungsdelikte ein und schafft für die Auslieferung aufgrund von Abwesenheitsurteilen und für das Verhältnis zu Amnestieregelungen besondere Bestimmungen. Das Vertragsgesetz zu diesem Zusatzprotokoll wurde im Februar 1988 dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Nach dem Zusatzprotokoll Nr. 99 vom 17. März 1978 zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 soll unter anderem Rechtshilfe auch grundsätzlich hinsichtlich fiskalischer Straftaten gewährt werden. Das Vertragsgesetz zu diesem Zusatzprotokoll wurde im Februar 1988 dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens Nr. 105 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. Mai 1980 wird weiterhin vorbereitet. Die Äußerungen der zu beteiligenden Stellen zu den Referentenentwürfen eines Vertragsgesetzes und eines Ausführungsgesetzes zu diesem Übereinkommen sowie zu dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung liegen vor. Es ist geplant, entsprechende Regierungsentwürfe in der ersten Hälfte 1989 vorzulegen.

Zu dem Europäischen Übereinkommen Nr. 107 über den Übergang der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980:

Es ist beabsichtigt, demnächst das Ratifizierungsverfahren zu dem Übereinkommen einzuleiten. Die Länder wurden hiervon unterrichtet und um Stellungnahme zu einzelnen Fragen gebeten.

Das Vertragsgesetz zu dem Europäischen Übereinkommen Nr. 112 über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983, das die Verbüßung einer verhängten freiheitsentziehenden Maßnahme im Heimatstaat ermöglicht, ist in Vorbereitung.

Die Ratifikation des Sechsten Protokolls (Nr. 114) zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983 konnte bislang nicht abgeschlossen werden, weil die Anwendung des Zustimmungsgesetzes in Berlin gemäß Artikel 2 des Gesetzes bisher noch nicht festgestellt ist. Das Vertragsgesetz vom 23. Juli 1988 wurde im BGBl. II S. 662 verkündet.

Der Regelungsbereich des Europäischen Übereinkommens Nr. 115 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter Detergenzien in Wasch- und Reinigungsmitteln vom 25. Oktober 1983 sowie des Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens ist weitgehend deckungsgleich mit den EG-Richtlinien 82/242/EWG und 82/243/ EWG. Im Rahmen der EG ist die von der Kommission initiierte Prüfung der Kompetenz und einer Beteiligung der EWG an dem Protokoll noch nicht abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund haben die meisten Mitgliedstaaten der EG das Protokoll des Europarates — soweit sie überhaupt gezeichnet haben — nicht ratifiziert. Zu ihnen gehört auch die Bundesrepublik Deutschland.

Das Übereinkommen Nr. 116 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 legt Mindestgrundsätze für die Opferentschädigung fest. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, mindestens subsidiär, zur Entschädigung von Personen, die durch eine vorsätzliche Gewalttat eine schwere Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung erlitten haben, und ihrer Hinterbliebenen. Die Verpflichtung trifft denjenigen Staat, in dessen Gebiet die Tat begangen worden ist, und gilt zugunsten der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten und zugunsten solcher Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten des Europarats, die ihren ständigen Aufenthalt im Tatortstaat haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen bei seiner Auflegung gezeichnet, der Vorentwurf eines Vertragsgesetzes ist fertiggestellt. Die Bundesregierung ist bemüht, die Vorbereitungen des Ratifikationsverfahrens so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen.

Die Einbringung des Vertragsgesetzes zum Siebenten Protokoll Nr. 117 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 22. November 1984 wurde wegen der Arbeiten zur Vorbereitung der Ratifizierung des Sechsten und Achten Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und der VN-Konvention gegen Folter zunächst zurückgestellt.

Das Vertragsgesetz zum Achten Protokoll Nr. 118 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 19. März 1985 wird voraussichtlich Ende Januar 1989 vom Deutschen Bundestag abschließend beraten werden. Eingebracht wurde das Vertragsgesetz im Juli 1988.

Das Ratifikationsgesetz zu dem Europäischen Übereinkommen Nr. 123 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere vom 18. März 1986 wird derzeit vorbereitet. Hierzu muß zunächst die offizielle deutsche Übersetzung der Übereinkommenstexte mit den deutschsprachigen Ländern abgestimmt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland wird die deutschsprachigen Länder Anfang 1989 zu einer Übersetzungskonferenz einladen. Sobald die offizielle deutsche Übersetzung abgestimmt ist, wird der Entwurf des Ratifikationsgesetzes dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Das Ratifikationsgesetz zu dem Europäischen Übereinkommen Nr. 125 zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987 wird derzeit vorbereitet. Hierzu muß zunächst die offizielle deutsche Übersetzung der Übereinkommenstexte mit den deutschsprachigen Ländern abgestimmt werden.

Das Vertragsgesetz zum Europäischen Übereinkommen Nr. 126 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987 wurde im November 1988 vom Bundeskabinett verabschiedet und wird voraussichtlich Anfang Februar 1989 dem Bundesrat zur Beratung im 1. Durchgang vorliegen.

Nr. 128: Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta vom 5. Mai 1988

Die Frage, ob das von der Bundesrepublik Deutschland am 5. Mai 1988 gezeichnete Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta ratifiziert werden kann, wird zur Zeit von den beteiligten Bundesministerien geprüft.

a) Vor dem 5. Mai 1989, dem vierzigjährigen Jubiläum des Europarates, können voraussichtlich die Übereinkommen — Nr. 114, Sechstes Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983, — Nr. 118, Achtes Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 19. März 1985 — vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Organe — ratifiziert werden.

b) Vor dem Ende der laufenden Legislaturpe riode ist — vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Organe - mit der Ratifizierung der Übereinkommen — Nr. 74, Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972, — Nr. 98, Zweites Zuatzprotokoll vom 17. März 1978 zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1987, — Nr. 99, Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtsbeihilfe in Strafsachen vom 20. Ap ril 1959, — Nr. 105, Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. Mai 1980, — Nr. 107, Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980, — Nr. 112, Europäisches Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983, — Nr. 123, Europäisches Übereinkommen zum Schutz der für. Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere vom 18. März 1986, — Nr. 125, Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987, — Nr. 126, Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987 zu rechnen.

Die Übereinkommen — Nr. 105, Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20. Mai 1980, — Nr. 107, Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980, — Nr. 114, Sechstes Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983, — Nr. 116, Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983, — Nr. 118, Achtes Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 19. März 1985, — Nr. 126, Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987 werden mit besonderer Dringlichkeit behandelt.

Bei den Übereinkommen — Nr. 82, Europäisches Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vom 25. Januar 1974, — Nr. 93, Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer vom 24. September 1977 ist, wie sich aus den Antworten zur Frage 1 (zu Übereinkommen Nr. 82) und zur Frage 2 (zu Übereinkommen Nr. 93) ergibt, eine dringliche Behandlung nach Auffassung der Bundesregierung nicht erforderlich.

Die Einbringung des Vertragsgesetzes zum Siebenten Protokoll Nr. 117 zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 22. November 1984 wurde wegen der Arbeiten zur Vorbereitung der Ratifizierung des Sechsten (Nr. 114) und Achten (Nr. 118) Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und der VN-Konvention gegen Folter zunächst zurückgestellt.

Die Frage, ob das bislang von keinem Mitgliedstaat des Europarats ratifizierte Übereinkommen Nr. 119 über strafbare Handlungen gegen Kulturgut vom 23. Juni 1985 notwendig ist, wird im Hinblick auf die Resolution 894 (1988) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit Vorrang geprüft.

Auch ohne die Konvention Nr. 120 über die Eindämmung von Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen vom 19. August 1985 gezeichnet zu haben, nimmt die Bundesrepublik Deutschland — vertreten durch den Bundesminister des Innern — als ständiger Beobachter an den Sitzungen des nach der Konvention vorgesehenen Ständigen Ausschusses teil und beteiligt sich aktiv an dessen Arbeit. Die Bundesregierung zeigt damit ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Rahmen der Konvention und ihre Entschlossenheit, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung gewalttätiger Zuschauerausschreitungen bei Sportveranstaltungen zu ergreifen bzw. zu unterstützen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird die deutschsprachigen Länder Anfang 1989 zu einer Übersetzungskonferenz einladen. Sobald die offizielle deutsche Übersetzung abgestimmt ist, wird der Entwurf des Ratifikationsgesetzes zum Europäischen Übereinkommen Nr. 123 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere vom 18. März 1986 dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Die Bundesregierung wäre selbstverständlich bereit, einem Unterrichtungswunsch des Deutschen Bundestages in geeigneter Weise zu entsprechen.