Ausrottung der Wale durch wissenschaftlichen Walfang (G-SIG: 11003229)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/3902 24.01.89 Sachgebiet 793 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 1113777 - Ausrottung der Wale durch wissenschaftlichen Walfang Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 12. Januar 1989 — 724 — 0022 — die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Hat sich die bundesdeutsche Delegation in der Internationalen Walfangkommission (IWC) gegen die „wissenschaftlichen" Programme Islands und Südkoreas zum Walfang ausgesprochen, nachdem bekannt wurde, daß wesentliche Teile der Walfangproduktion zu kommerziellen Zwecken insbesondere nach Japan exportiert werden? Wenn ja, mit welchem Wortlaut? Wenn nein, warum nicht? Auf der Jahrestagung 1988 der IWC wurde die in Anlage 1 aufgeführte Empfehlung zum wissenschaftlichen Walfangprogramm Islands beschlossen, die von der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit anderen Staaten vorgeschlagen worden war. Auf der Jahrestagung 1987 der IWC wurde die in Anlage 2 aufgeführte Empfehlung zum wissenschaftlichen Walfangprogramm Südkoreas mit der Stimme der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. 2. Wie wird sichergestellt, daß über den Hamburger Freihafen keine illegalen Walfleischtransporte bzw. -exporte mehr abgewickelt werden, wie dies 1987 von der Umweltschutzorganisation Greenpeace aufgedeckt wurde? Seit dem 1. Januar 1987 ist die Durchfuhr (hierzu gehört auch die Umladung im Freihafen) von Exemplaren, die nach dem Washing - toner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt sind, durch die Bundesrepublik Deutschland nur noch unter verschärften Bedingungen zulässig. Dies gilt auch für Teile von Walen und daraus gewonnene Erzeugnisse. Die Beteiligten (Schiffsführer, Agenten usw.) sind verpflichtet, entsprechende Sendungen rechtzeitig vor ihrem Eintreffen der zuständigen Zollstelle anzumelden und sie ihr auf Verlangen vorzuführen (§ 21 e Bundesnaturschutzgesetz). Nach § 21 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz muß im Falle der Durchfuhr von WA-Exemplaren ein von der Vollzugsbehörde des Ausfuhrstaates ausgestelltes Dokument vorgelegt oder ein hinreichender Nachweis für sein Vorhandensein erbracht werden. Andernfalls unterliegen die Exemplare der Beschlagnahme durch die zuständigen Zollstellen. 3. Hat die Bundesregierung die anderen EG-Staaten nach diesen Vorgängen auf die Gefahr hingewiesen, daß deren Häfen für ähnliche illegale Transaktionen mißbraucht werden könnten? Wenn nein, warum nicht? Das Freihafenproblem ist den übrigen EG-Mitgliedstaaten bekannt. Es wurde in dem Verwaltungsausschuß der EG zum Washingtoner Übereinkommen erörtert. 4. Werden an sämtlichen in Frage kommenden Stellen isländische Container bzw. Transporte regelmäßig kontrolliert? Wenn ja, in welchen Abständen? Wenn nein, warum nicht? Bei konkretem Verdacht der unrechtmäßigen Einfuhr oder Durchfuhr von Walfleisch oder daraus gewonnenen Erzeugnissen werden stets zollamtliche Kontrollen durchgeführt. Unabhängig hiervon finden Stichprobenkontrollen statt, die ihrer Natur nach in unregelmäßigen Zeitabständen angeordnet werden. Eine regelmäßige Prüfung aller Sendungen ist wegen des Umfangs des grenzüberschreitenden Warenverkehrs nicht möglich. 5. Werden in Fällen isländischer Transporte die Frachtpapiere und Warendeklarationen überprüft und bei Angaben wie „Frozen Sea Food" o. ä. weitere Nachforschungen hinsichtlich des Wareninhalts unternommen? Wenn ja, worin bestehen diese Nachforschungen? Wenn nein, warum nicht? Sollten isländische Waren mit der Bezeichnung „Frozen Sea Food" zur zollamtlichen Einfuhr- bzw. Durchfuhrbehandlung angemeldet werden, so würden schon wegen der bekanntgewordenen Vorkommnisse eingehende Kontrollen stattfinden, insbesondere auch eine Beschau der Sendung. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Handelsbeziehungen zwischen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen und Japan, Norwegen, Island und Südkorea a) nach Gesamtumsatz je Staat, b) branchenspezifisch je Staat? Es wird auf die Übersicht in Anlage 3 verwiesen. 7. Welche Mengen an Ausrüstungsgegenständen für Walfangschiffe, Walfangstationen oder Verarbeitungsschiffe oder -geräte werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt, bearbeitet oder direkt bzw. indirekt an Walfangnationen oder dort ansässige Walfangfirmen geliefert? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 8. Die US-Gesetzgebung sieht Wirtschaftssanktionen gegenüber Staaten vor, die Reglements und/oder Beschlüsse der IWC mißachten. Wird die Bundesregierung solche Maßnahmen ebenfalls ergreifen? Wenn ja, wie könnten diese aussehen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Wirtschaftssanktionen gegen Staaten zu ergreifen, die sich nicht an Beschlüsse der IWC halten. Aktuelle Schwierigkeiten gibt es nur noch mit dem wis - senschaftlichen Walfang, nachdem das weltweite Verbot des kommerziellen Walfangs von allen Mitgliedern der IWC beachtet und auch die für Walfang durch Eingeborene festgelegten Fangquoten grundsätzlich eingehalten werden. Die Nichtbeachtung von Empfehlungen der IWC zum wissenschaftlichen Walfang durch Japan, Island und Norwegen rechtfertigt nach Auffassung der Bundesregierung keine Sanktionen. Zu berücksichtigen sind die großen Anstrengungen dieser Länder in der Walforschung insgesamt und ihre Bemühungen, bei der Durchführung wissenschaftlichen Walfangs der Kritik und den Anregungen aus dem Wissenschaftsausschuß der IWC nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Wichtig ist auch, daß der wissenschaftliche Walfang dieser Länder nach Auffassung des Wissenschaftsausschusses der IWC oder jedenfalls der ganz überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler dieses Ausschusses wegen seines begrenzten Umfangs zu keiner Beeinträchtigung der davon betroffenen Walbestände führt. Im übrigen sind Notwendigkeit und Nutzen des wissenschaftlichen Walfangs unter den Wissenschaftlern umstritten. 9. Hat die Bundesregierung bislang zumindest diplomatische Schritte unternommen gegenüber den die IWC-Regeln verletzenden Staaten? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Nein. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der EG für diplomatische oder wirtschaftliche Maßnahmen gegen IWC-Regeln verletzende Staaten ein? Wenn ja, für welche Maßnahmen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Zur Begründung wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 11. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten bundesdeutscher Fischverarbeitungsfirmen, z. B. der Firma „Nordsee", die Staaten wirtschaftlich boykottieren, welche IWC-Regeln mißachten? Ist die Bundesregierung geneigt, solche Unternehmen zu unterstützen? Es ist nicht Sache der Bundesregierung, aus privatwirtschaftlichen Erwägungen beschlossene Boykottmaßnahmen von Unternehmen des Fischhandels oder der Fischverarbeitung zu bewerten oder zu unterstützen. 12. Hat die Bundesregierung den Besuch der isländischen Präsidentin Vigdis Finnbogardottir im Juni 1988 genutzt, diese auf den illegalen Walfang Islands anzusprechen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Nein. Es bestand kein Anlaß, die isländische Staatspräsidentin auf illegalen Walfang anzusprechen, da Island keinen illegalen Walfang betreibt. Nach Artikel VIII des Übereinkommens zur Regelung des Walfangs fällt die Erteilung von Fanglizenzen für wissenschaftlichen Walfang in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitglieder der IWC. Die auf der Grundlage von Artikel VI des Übereinkommens beschlossenen Empfehlungen der IWC zum wissenschaftlichen Walfang sind rechtlich unverbindlich. 13. a) Welche Gründe sprechen dafür, daß der Schutz von Meeressäugern und insbesondere die Durchführung des Gesetzes zur IWC immer noch dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugeordnet ist? b) Erwägt die Bundesregierung dies zu ändern? Das Internationale Übereinkommen zur Regelung des Walfangs sieht den Schutz und die Nutzung von Walbeständen vor. Eine Änderung der Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung ist zur Zeit nicht beabsichtigt. 14. Wird die den Artenschutzvollzug komplizierende Verteilung der CITES-Ressorts auf das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft und das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft aufgehoben? Falls dies nicht beabsichtigt ist, welche Gründe sprechen dagegen? Innerhalb der Bundesregierung wird zur Zeit geprüft, ob noch in dieser Legislaturpe riode die rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung der in § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG genannten Zuständigkeiten der beiden Bundesämter geschaffen werden können. 15. Hat die Delegation der Bundesregierung in der IWC die Vorlage bzw. die Durchführung von wissenschaftlichen Programmen gefordert, die nicht im Zusammenhang mit der Tötung von Walen stehen? Wenn nein, warum nicht? Die deutsche Delegation hat in der IWC auf die Notwendigkeit der Walforschung hingewiesen und alle Forschungsprogramme unterstützt, die nicht mit der Tötung von Walen verbunden sind. 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, welche wissenschaftlichen Programme gemäß Artikel 4 des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, welches von der Bundesregierung unterzeichnet wurde, von welchen Ländern 1987 und 1988 durchgeführt wurden? Der Schwerpunkt der Arbeit des Wissenschaftsausschusses der IWC liegt derzeit in der umfassenden Neubewertung der Walbestände im Hinblick auf die im Jahre 1990 fällige Überprüfung des weltweiten Verbots des kommerziellen Walfangs. Vielfältige andere wissenschaftliche Arbeiten und Programme sind in den Jahresberichten des Wissenschaftsausschusses dargelegt. Die Forschungsaktivitäten einzelner Mitglieder der IWC ergeben sich aus nationalen wissenschaftlichen Fortschrittsberichten, die jährlich der IWC vorgelegt werden. Die genannten Berichte können auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. 17. Welche der oben genannten Programme sollen künftig durchgeführt werden bzw. sind geplant? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Gibt es hierbei Programme, bei denen Wale getötet werden bzw. werden sollen? a) Wie viele Tiere betrifft das? b) Um welche Arten handelt es sich? c) Welche Lander wollen diese Programme durchführen? d) Wie lauten die Begründungen für die Tötung vom Aussterben bedrohter Tierarten? e) Welche Meinung vertritt die Bundesregierung hierzu in den entsprechenden Kommissionen? f) Welche Meinung vertritt hierzu die Bundesregierung in anderer Weise gegenüber Ländern, die solche „wissenschaftlichen" Programme durchführen oder durchführen wollen? Es liegen Forschungsprogramme Japans, Islands und Norwegens vor, die Fang und Tötung von Walen vorsehen. Die Programme beinhalten Tötung von je 300 Zwergwalen in der Antarktis in der Saison 1987/88 und 1988/89 (Japan), je 80 Fin- und Seiwalen im Nordatlantik in den Jahren 1988 und 1989 (Island) und 30 Zwergwalen im Nordostatlantik im Jahre 1988 (Norwegen). Mit wissenschaftlichem Walfang wollen Japan und Island vor allem Erkenntnisse gewinnen, die für spätere Bewirtschaftung der Walbestände Bedeutung haben können. Norwegen kommt es darauf an, die Rolle von Walen in ökologischen Systemen zu untersuchen. Die Bundesregierung hat für Empfehlungen der IWC gestimmt, in denen festgestellt wird, daß die genannten Forschungsprogramme zum wissenschaftlichen Walfang nicht allen von der IWC festgelegten Kriterien entsprechen, und wonach die betroffenen Länder aufgefordert werden, ihre Programme zu überprüfen und vorläufig keine Fanggenehmigungen für wissenschaftlichen Walfang zu erteilen. Diese Einstellung zum wissenschaftlichen Walfang hat die Bundesregierung auch auf bilteraler Ebene deutlich gemacht. 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob die zumindest zeitweilig in der Antarktis lebenden Wale durch den do rt stattfindenden a) Fischfang, b) Krillfang beeinträchtigt werden? Wenn ja, um welche Beeinträchtigungen handelt es sich? Es gibt keine Erkenntnisse, daß die zeitweilig in der Antarktis lebenden Wale durch den dort stattfindenden Fisch- und Krillfang beeinträchtigt werden. Da fast alle der in die Antarktis ziehenden Wale Krillfresser sind (Ausnahme Seiwale: z. T. Ruderfußkrebse) wäre die Krillfischerei als potentieller Konkurrent einzustufen. Es gibt aber bisher nicht einmal Vermutungen darüber, daß der derzeitige jährliche Krillfang von ca. 370 000 t die Wale gefährden könnte. Der Krillfang ist fast ausschließlich auf den Westteil des atlantischen Sektors des Südpolarmeeres beschränkt, während die Wale circumantarktisch im Südpolarmeer vorkommen. Auch wegen dieser potentiellen Konkurrenzsituation findet im September 1989 eine spezielle Arbeitsgruppe von IWC und CCAMLR (Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeres - schätze der Antarktis) in La Jolla, Kalifornien, statt. 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es ein Zeichen der verheerenden Wasserverschmutzung und/oder der damit verbundenen Nahrungsverknappung und Reduzierung der Fischbestände ist, daß Wale, vor allem Weißwale (Belugas), nicht mehr die Flüsse hochschwimmen? Sieht man von den wenigen Süßwasserdelphinarten ab, die Flüsse wie Ganges oder O rinoco bevölkern, so sind der Weißwal und sein Eindringen in die Flüsse Kanadas und der Kanadischen Arktis eher als Ausnahme unter den Walen zu sehen (wie auch das Vordringen der beiden Schweinswale in den Hamburger Hafen im Dezember 1988). Schließt man den küstennahen Bereich (z. B. Buchten) mit in die Frage ein, so gibt es aus Nordamerika durchaus Hinweise, daß Kleinwale aus küstennahen Bereichen, deren Verschmutzung zunimmt, verschwinden. Es ist schwer, hier einen direkten Zusammenhang herzustellen, doch dürfte die Verschmutzung eine der Hauptursachen dieses Rückgangs sein. Ähnliches gilt möglicherweise auch für Nord- und Ostseebestände an Kleinwalen. 21, Welchen Störungen anthropogener Art unterliegen die Wale? Die wichtigsten Störungen anthropogener Art für Wale sind: — Walfang, der in der Bedeutung stark zurückgegangen ist. — Beifang und Konkurrenz in der Fischerei. Probleme des Bei - fangs gibt es vor allem mit Kleinwalen (Delphine). — Verschmutzung (Chlor, Kohlenwasserstoffe, PCB, Schwermetalle wie Quecksilber, Cadmium usw.). — Inshore- und Offshoretechnik (Verbauung von Buchten durch Hafenanlagen, Bau von Ölförderplattformen usw.). — Schiffsverkehr auf Walwanderrouten (z. B. Beeinträchtigung der Zwergwalwanderungen in der Korea Straße vor Kyunshu in Japan). — Unterwassersprengungen. 22. Liegen der Bundesregierung Untersuchungen darüber vor, ob das Navigationssystem der Wale gestört oder eingeschränkt ist durch Schiffsverkehr oder sonstiges? Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob das Navigationssystem der Wale durch Schiffsverkehr gestört oder eingeschränkt wird. Reaktionen von Walen auf Schiffe (in der Regel bei fahrenden Schiffen Fluchtverhalten) werden auf die vom Schiff ausgehenden Geräuschstimuli zurückgeführt. 23. Wie viele Wale gibt es nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zur Zeit, nach Arten und Lebensräumen aufgeschlüsselt? Aktuelle Bestandsschätzungen (1988) durch den Wissenschaftsausschuß der IWC liegen nur für eine kleine Anzahl von Arten und Beständen vor (s. nachfolgende Tabelle). Eine umfassende Neubewertung der Walbestände soll von diesem Ausschuß bis 1990 vorgelegt werden. Art Gebiet Bestandsstärke (Anzahlen) Zwergwal Südpolarmeer 460 000 — 713 000 (Minke whale) Nordostatlantik 17 000 — 19 000 Westgrönland 1 153 Zentraler Atlantik 17 091 — 19 484 Finwal Ostgrönland 5 757 — 6 436 Britische Inseln, Spanien 3 369 — 5 600 Westgrönland 1 693 Grönlandwal Bering-See 5 700 — 10 600 (bowheadwhale) Grauwal Östl. Nordpazifik 21 113 Buckelwal St. Vincent & Grenadinen 2 888 — 8 122 24. Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an Bestandsermittlungen bei Walen? Die Bundesrepublik Deutschland betreibt keine eigene Walforschung. Sie beteiligt sich aber an den Arbeiten im Wissenschaftsausschuß der IWC. 25. Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland generell an der Erforschung von Walen? Wenn ja, an welchen Projekten genau beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland? Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. 26. Mit welchen Methoden werden hauptsächlich Ermittlungen der Walbestände vorgenommen? Vier Methodenkomplexe bilden das Gerüst der Walbestandserhebungen: — Ermittlung der Rate der Fangsterblichkeit durch Untersuchung der Fänge mehrerer Jahre (Cohort-Analyse), — Anzahl des Fanges pro Aufwandseinheit (CPUE), — Analyse von Markierungsexperimenten, — Analyse von Walzählungen auf Sichtungsreisen. Die beiden ersten Methoden basieren auf der Analyse der Fänge während des Walfanges und des dabei gesammelten biologischen Materials (z. B. für die Altersbestimmung). Die beiden letztgenannten Methoden sind walfangunabhängig. 27. Welche Nationen nehmen diese oder andere Bestandsermittlungen vor? Die Bestandserhebungen werden im Rahmen des Wissenschaftsausschusses der IWC und der ihm untergeordneten Arbeitsgruppen durchgeführt. Daneben werden auch von nationaler Seite Bestandserhebungen vorgelegt, die im Wissenschaftsausschuß geprüft werden. Im übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 16 und 18 verwiesen. 28. a) Werden inzwischen Methoden zur Ermittlung der Walbestände angewendet, die den Erkenntnissen über die Lebensweise dieser Tiere entsprechen bzw. die die Tatsache berücksichtigen, daß es sich dabei nicht um Fische sondern um Meeressäugetiere handelt? b) Um welche Methoden genau handelt es sich hierbei, und wie wird dabei vorgegangen? c) Falls solche den neueren Erkenntnissen angepaßte Bestandsermittlungsmethoden nicht angewendet werden, warum nicht? Es werden eine Reihe von Methoden angewendet, die den Erkenntnissen über die Lebensweise der Tiere entsprechen. So werden z. B. Zählungen bei manchen Beständen vorgenommen, wenn sie auf ihren jährlichen Wanderungen Meerengen passieren. Südkaper, Buckel- und Grauwale haben individuelle Bewuchsmuster am Kopf, die einmal photographisch erfaßt, es ermöglichen, die Tiere, z. B. auf den Wurf- und Paarungsplätzen (z. B. Baja California für Grauwale) wiederzuerkennen. Es handelt sich um die photographische Analyse individueller natürlicher Markierungen an den Walen z. B. Bewuchs, Einkerbungen der Flossen usw.) und um DNA-Abdrücke, die es ermöglichen, mit Hilfe von Gewebeproben (nicht lethal) wenn schon nicht Individuen, so doch Gruppen von Walen wiederzuerkennen. Als drittes sind Zählungen von Walen (z. B. aus der Luft) an ihren Wurfplätzen in Buchten und anderen Flachwassergebieten zu nennen (z. B. Baja California, Peninsula Valdos in Mittelargentinien) . 29. Welchen Umsatz erzielen die Walfänger nach Kenntnisstand der Bundesregierung, nach Walarten und Ländern aufgeschlüsselt? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 30. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem am 19. Oktober 1987 angenommenen „4. Naturschutz- Aktionsprogramm" der Eurogroup Animal Welfare zu entsprechen? Die Eurogroup for Animal Welfare hat auf Anfrage vom 5. Januar 1989 bestätigt, daß ein solches Programm weder von ihr erarbeitet noch von ihr verabschiedet worden ist. Drucksache 11/3902 Deutscher Bundestag — 11. Wahlpe riode Anlage 1 Resolution on the Icelandic proposal for scientific catches WHEREAS the International Whaling Commission adopted in 1986 a Resolution on Special Permits for Scientific Research (IWC/ 38/28) and in 1987 a Resolution on Scientific Research Programmes (Rep. int. Whal. Commn 38: 27); WHEREAS the Commission has considered the Report of the Scientific Committee (IWC/40/4) concerning the research programmes to be conducted under special permits, and it is recognised that the sighting survey of the Icelandic Research Programme has made an important contribution to knowledge of the distribution and abundance of whales in the North Atlantic; WHEREAS the Commission takes cognizance of Article VIII of the International Convention for the Regulation of Whaling, under which the granting by any Contracting Government to its nationals of a special permit authorising the killing, taking or treatment of whales for purposes of scientific research remains the responsibility of each Contracting Government, exercising its sovereign rights in respect of maritime areas under its jurisdiction and freedom of the high seas; WHEREAS at the 1987 meeting the Commission adopted the view that the proposed take of fin, sei and minke whales under special permit did not fully satisfy the criteria set forth in the 1986 Resolution on Special Permits for Scientific Research and recommended that the Government of Iceland revoke and refrain from issuing special permits to its nationals until the uncertainties identified in the Scientific Committee Report (IWC/39/4) had been resolved to the satisfaction of the Scientific Commitee; WHEREAS the Government of Iceland has announced its intention not to issue special permits to take minke whales as described in SC/37/0 20 and as modified in SC/38/ProgRep Iceland; Now, THEREFORE, the Commission CONSIDERS; taking into account the comments of the Scientific Committee in 1987, and 1988; that the proposed take of fin and sei whales under special permit as described in SC/37/0 20 and as modified in SC/38/ProgRep Iceland does not satisfy each of the criteria specified in both the 1986 Resolution on Special Permits for Scientific Research and the 1987 Resolution on Scientific Research Programmes; REQUESTS the Secretary to inform the Government of Iceland accordingly; INVITES the Government of Iceland to report in writing to the Commission in time for consideration by the Commission at its 41st Annual Meeting. Rohübersetzung Resolution über den isländischen Plan, wissenschaftliche Fänge durchzuführen In Anbetracht der Tatsache, daß die InternationaleWalfang- Kommission im Jahre 1986 eine Resolution über Sondergenehmigungen für die wissenschaftliche Forschung (IWC/38/28) und im Jahre 1987 eine Resolution über wissenschaftliche Forschungsprogramme (Rep. int. Whal. Commn 38: 27) verabschiedet hat; In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses (IWC/40/4) über die im Rahmen von Sondergenehmigungen durchzuführenden Forschungsprogramme geprüft hat und daß anerkannt wird, daß durch die Sichtungserhebung im Rahmen des Isländischen Forschungsprogramms ein wichtiger Beitrag dazu geleistet wurde, Kenntnisse über die Verbreitung der Wale und den Walreichtum im Nordatlantik zu erlangen; In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission Artikel VIII der Internationalen Konvention für die Regelung des Walfangs offiziell zur Kenntnis nimmt, in dem für die Gewährung einer Sondergenehmigung seitens eines Vertragsstaates an seine Staatsangehörigen für das Töten, den Fang oder die Behandlung von Walen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung jeder Vertragsstaat zuständig bleibt, indem er seine Hoheitsrechte über die seiner Gerichtsbarkeit und der Freiheit der Meere unterliegenden Meeresgebiete ausübt; In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission während der Tagung im Jahre 1987 die Ansicht vertrat, daß der beabsichtigte Fang von Fin-, Sei- und Zwergwalen im Rahmen einer Sondergenehmigung den in der Resolution des Jahres 1986 über Sondergenehmigungen für die wissenschaftliche Forschung festgelegten Kriterien nicht voll entspreche, und empfahl, daß die Regierung der Republik Island die an ihre Staatsangehörigen erteilten Sondergenehmigungen widerrufen und von der Erteilung derartiger Genehmigungen Abstand nehmen möge, bis die im Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses (IWC/39/4) festgestellten Unklarheiten zur Zufriedenheit des Wissenschaftlichen Ausschusses geklärt worden seien; In Anbetracht der Tatsache, daß die Regierung der Republik Island ihre Absicht bekanntgegeben hat, Sondergenehmigungen für den Fang von Zwergwalen gemäß der Beschreibung in SC/ 37/0 20 und der geänderten Fassung in SC/38/ProgRep Iceland nicht zu erteilen; VERTRITT die Kommission DAHER nunmehr DIE MEINUNG unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses in den Jahren 1987 und 1988, daß der beabsichtigte Fang von Fin- und Seiwalen im Rahmen einer Sondergenehmigung gemäß der Beschreibung SC/37/0 20 und der geänderten Fassung in SC/38/ProgRep Iceland weder den in der Resolution des Jahres 1986 über Sondergenehmigungen für die wissenschaftliche Forschung noch den in der Resolution des Jahres 1987 über wissenschaftliche Forschungsprogramme festgelegten einzelnen Kriterien entspricht; BITTET sie den Sekretär, die Regierung der Republik Island entsprechend zu unterrichten; FORDERT sie die Regierung der Republik Island auf, der Kommission rechtzeitig schriftlich Bericht zu erstatten, damit die Kommission die Angelegenheit auf ihrer 41. Jahrestagung prüfen kann. Anlage 2 Resolution on Republic of Korea's proposal for special permits WHEREAS the International Whaling Commission adopted in 1986 a Resolution on Special Permits for Scientific Research (IWC/ 38/28) ; WHEREAS the Commission has considered the Report of the Scientific Committee (IWC/39/4) concerning the research programmes to be conducted under special permits; WHEREAS the Commission takes cognizance of Article VIII of the International Convention for the Regulation of Whaling, under which the granting by any Contracting Government to its nationals of a special permit authorising the killing, taking or treatment of whales for purposes of scientific research remains the responsibility of each Contracting Government, exercising its sovereign rights in respect of maritime areas under its jurisdiction and freedom of the high seas; Now, THEREFORE, the Commission ADOPTS the view that the proposed take of Sea of Japan-Yellow Sea-East China Sea stock of minke whales under scientific permit by the Government of the Republic of Korea, as described in SC/ 39/0 5, does not satisfy the criteria set forth in the 1986 Resolution on Special Permits for Scientific Research in that it has not contributed information which will answer any significant management questions and the proposed take will not materially facilitate the conduct of the Comprehensive Assessments; REQUESTS the Secretary to so notify the Government of the Republic of Korea; and RECOMMENDS to the Government of the Republic of Korea that it refrain from issuing, or revoke, special permits to its nationals for the conduct of the research programme described in SC/39/0 5. Rohübersetzung Resolution über den Plan der Republik Korea, Sondergenehmigungen zu erteilen In Anbetracht der Tatsache, daß die Internationale Walfang- Kommission im Jahre 1986 eine Resolution über Sondergenehmigungen für die wissenschaftliche Forschung (IWC/38/28) verabschiedet hat; In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission den Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses (IWC/39/4) über die im Rahmen von Sondergenehmigungen durchzuführenden Forschungsprogramme geprüft hat; In Anbetracht der Tatsache, daß die Kommission Artikel VIII der Internationalen Konvention für die Regelung des Walfangs offiziell zur Kenntnis nimmt, in dem für die Gewährung einer Sondergenehmigung seitens eines Vertragsstaates an seine Staatsangehörigen für das Töten, den Fang oder die Behandlung von Walen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung jeder Vertragsstaat zuständig bleibt, indem er seine Hoheitsrechte über die seiner Gerichtsbarkeit und der Freiheit der Meere unterliegenden Meeresgebiete ausübt; VERTRITT die Kommission DAHER nunmehr die Auffassung, daß der beabsichtigte Fang von Zwergwalbeständen des Japanischen Meeres, des Gelben Meeres und des Ostchinesischen Meeres im Rahmen einer wissenschaftlichen Genehmigung seitens der Regierung der Republik Korea gemäß der Beschreibung in SC/39/0 5 den in der Resolution des Jahres 1986 über Sondergenehmigungen für die wissenschaftliche Forschung festgelegten Kriterien insofern nicht entspricht, als keine Informationen geliefert wurden, mit denen wichtige Fragen der Bewirtschaftung beantwortet werden, und der beabsichtigte Fang die Durchführung der „Umfassenden Erhebung" nicht wesentlich erleichtern wird; BITTET sie den Sekretär, dies der Regierung der Republik Korea entsprechend zu notifizieren, und EMPFIEHLT sie der Regierung der Republik Korea, von der Erteilung der Sondergenehmigungen an ihre Staatsangehörigen zur Durchführung des in SC/39/0 5 beschriebenen Forschungsprogrammes Abstand zu nehmen oder derartige Sondergenehmigungen zu widerrufen. Anlage 3 Der Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland mit Island, Norwegen, Japan und Südkorea im Jahr 1987 - in Millionen DM - Warengruppen Island Norwegen Japan Südkorea Einfuhr der Bundesrepublik Deutschland Gesamteinfuhr 265,6 5 534,8 25 245,1 4 012,5 darunter: Güter der Land- und Ernährungswirtschaft 148,8 224,7 69,2 96,7 Güter der gewerblichen Wirtschaft: 114,9 5 198,2 24 968,2 3 894,2 davon: Rohstoffe 4,8 1 261,8 57,3 20,0 Halbwaren 97,9 2 713,5 158,5 39,8 Vorerzeugnisse 0,9 650,4 1 279,2 198,3 Enderzeugnisse 11,2 572,5 23 473,3 3 636,1 Ausfuhr der Bundesrepublik Deutschland Gesamtausfuhr 354,5 5 790,3 10 544,5 2 799,0 darunter: Güter der Land- und Ernährungswirtschaft 15,2 141,0 317,0 18,1 Güter der gewerblichen Wirtschaft 338,2 5 620,2 10 169,4 2 771,4 davon: Rohstoffe 2,1 48,8 40,6 29,6 Halbwaren 8,4 216,8 361,8 177,7 Vorerzeugnisse 46,3 814,1 1658,7 592,9 Enderzeugnisse 281,3 4 540,5 8 108,4 1 971,3 Quelle: Statistisches Bundesamt/Fachserie 7, Reihe 3]