Knappschaftliche Rentenversicherung im Vergleich mit der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung (G-SIG: 11003485)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4283 29.03.89 Sachgebiet 822 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/3975 - Knappschaftliche Rentenversicherung im Vergleich mit der Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Höpfinger, hat mit Schreiben vom 21. März 1989— IV b 6 — 42/56 — die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet 1. Welche Unterschiede weisen die knappschaftliche Rentenversicherung (KnV) einerseits, die Angestellten- (AnV) und Arbeiterrentenversicherung (ArV) andererseits auf? Die knappschaftliche Rentenversicherung unterscheidet sich von der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten nach der Art und Höhe der Leistungen sowie nach der Höhe des Beitragssatzes. 2. Aufgrund welcher Regelungen gewährt die KnV gegenüber der ArV/AnV zusätzliche Leistungen bzw. Besserstellungen (im Fa lle des Altersruhegelds, bei Invalidität, vorzeitigem Ruhestand etc.)? 3. Wann sind diese zusätzlichen Leistungen bzw. Besserstellungen eingeführt worden, und wie begründen sie sich? Die knappschaftliche Rentenversicherung erbringt folgende Leistungen, die es in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht gibt: — Die Bergmannsrente (§ 45 RKG) Sie wurde als Invalidenpension der knappschaftlichen Pensionsversicherung durch das Reichsknappschaftsgesetz vom 23. Juni 1923 eingeführt und im Jahre 1957 durch das Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz zu einer Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit umgestaltet. Die Bergmannsrente soll den Lohnabfall ausgleichen, der mit dem Absinken der körperlichen Leistungsfähigkeit im Untertagebergbau regelmäßig verbunden ist, wobei bei Bergleuten, die 25 Jahre ständige Arbeiten unter Tage verrichtet haben, ein Leistungsabfall unterstellt wird. —Das Knappschaftsruhegeld für Untertagearbeiter (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG) Auf diese Leistung besteht Anspruch nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach 25 Jahren mit ständigen Arbeiten unter Tage. Sie wurde im Jahre 1957 als Ersatz für andere bis dahin mögliche vorzeitige Altersleistungen eingeführt. Die besondere Altersgrenze für das Knappschaftsruhegeld der Bergleute hat ihren Grund in der langjährigen schweren bergmännischen Arbeit unter Tage und einer deswegen unterstellten erheblichen Minderung der Erwerbsfähigkeit. —Die Knappschaftsausgleichsleistung (§ 98 a RKG) nach Vollendung des 55. Lebensjahres und nach 25 Jahren mit ständigen Arbeiten unter Tage und bei Ausscheiden aus einem knappschaftlichen Betrieb (§ 98a RKG). Die Knappschaftsausgleichsleistung wurde im Jahre 1963 eingeführt, um die wegen der Strukturveränderungen im Bergbau vorzeitig ausscheidenden langjährigen Untertagebeschäftigten wirtschaftlich abzusichern. —Der Leistungszuschlag für Untertagearbeiter (§ 59 RKG). Der Leistungszuschlag wird nach mindestens 5 Jahren mit ständigen Arbeiten unter Tage entsprechend der Dauer der Untertagebeschäftigung geleistet. Er wurde im Jahre 1942 zum Ausgleich für die unter besonders ungünstigen Arbeitsbedingungen unter Tage verrichtete Berufsarbeit eingeführt. Die Höhe der Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung — soweit sie von der Höhe der Leistungen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten abweicht — wird durch folgende besonderen Faktoren bestimmt: — Bei den Renten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung sind die Steigerungssätze je anrechnungsfähiges Versicherungsjahr höher als in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten. Die im Jahre 1957 eingeführten Steigerungssätze wurden im Jahre 1968 abgeschmolzen und betragen jetzt 2 v. H. bei Altersruhegeldern und bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit sowie bei Renten wegen Berufsunfähigkeit 1,8 v. H., wenn eine knappschaftliche Beschäftigung nicht mehr ausgeübt wird, im übrigen 1,2 v. H. Den höheren Steigerungssätzen in der knappschaftlichen Rentenversicherung steht höherer Beitragssatz gegenüber. Die höheren Steigerungssätze und ein höherer Arbeitgeberanteil am Beitragssatz sind in der doppelten Funktion der knappschaftlichen Rentenversicherung als gesetzliche und eine Zusatzversorgung ersetzende Altersversorgung begründet. —Die Bezugszeit von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus wird rentensteigernd berücksichtigt (§ 56 Abs. 1 a RKG). Die Regelung wurde im Jahre 1972 eingeführt, um den strukturellen Anpassungsprozeß im Bergbau rentenrechtlich zu flankieren. —Die Bergmannsprämie bei unter Tage verfahrenen Schichten wird rentensteigernd berücksichtigt (§ 54 Abs. 1 a und 9 a RKG). Die Regelung wurde im Jahre 1972 "eingeführt und ist das rentenrechtliche Äquivalent für eine besondere Honorierung der Untertagearbeit. —Es gibt einen höheren Grenzwert und einen besonderen Silikosefreibetrag beim Zusammentreffen von Versichertenrenten aus der knappschaftlichen Rentenversicherung mit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 75 RKG). Die Regelung wurde im Jahre 1957 eingeführt und sichert das wegen der höheren Steigerungssätze höhere Rentenniveau auch unter Berücksichtigung einer wegen der Bergmannsarbeit verursachten Berufskrankheit (Silikose). 4. Welche eigenen Vorleistungen über die normalen gesetzlichen Bei - träge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) hinaus erbringen die Knappschaftsangehörigen dafür? Die knappschaftliche Rentenversicherung ist ein bifunktionales Sicherungssystem, das die Elemente der Rentenversicherung mit denen der bet rieblichen Altersversorgung verbindet. Dementsprechend ist der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung höher als in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten. Die Differenz zwischen dem Beitragssatz von 18,7 v. H. in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und 24,45 v. H. in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird als Ausgleich für einen sonst anfallenden Aufwand zur Bildung und Unterhaltung einer bet rieblichen Altersversorgung vom Arbeitgeber getragen. Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung war schon in der Vergangenheit immer beträcht lich höher als in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten; zeitweise betrug er das Dreif ache. Bis zum 31. Dezember 1972 hat auch der Arbeitnehmer im Bergbau selbst einen — zeitweise erheblich — höheren Beitragssatzanteil aufgebracht als der Arbeitnehmer außerhalb des Bergbaus. Nur in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1983 lag er um 0,25 v. H. bzw. 0,5 Prozentpunkte darunter. Zusammen mit dem Beitragssatzanteil des Arbeitgebers überstieg der knappschaftliche Beitragssatz den Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten auch in dieser Zeit um rd. 30 v. H., wie sich aus der nachstehenden Übersicht ergibt: Knappschaftliche Rentenversicherung Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten Seit Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitgeber 1. 1.1943 6,5 12,0 2,8 2,8 1.3.1947 7,0 13,0 2,8 2,8 1.6.1949 8,0 14,5 5,0 5,0 1. 4. 1955 8,0 14,5 5,5 5,5 1.3.1957 8,0 14,5 7,0 7,0 1.6.1957 8,5 15,0 7,0 7,0 1.1.1968 8,5 15,0 7,5 7,5 1.1.1969 8,5 15,0 8,0 8,0 1.1.1970 8,5 15,0 8,5 8,5 1.1.1973 8,5 15,0 9,0 9,0 1.1.1981 9,0 15,0 9,25 9,25 1.1.1982 8,75 14,75 9,0 9,0 1.9.1983 9,0 15,0 9,25 9,25 1.1.1984 9,25 15,0 9,25 9,25 1. 1. 1985 9,35 15,1 9,35 9,35 1.6.1985 9,6 15,35 9,6 9,6 1. 1. 1987 9,35 15,1 9,35 9,35 5. In welchem Maße sind die Höherleistungen der KnV durch Beiträge gedeckt, in welchem Maße muß dafür die Allgemeinheit aufkommen (durch einen entsprechenden Teil des Bundeszuschusses über die ungünstige Altersstruktur der KnV hinaus)? Die im Vergleich zur Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten höheren Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung finden ihre Entsprechung in dem um ein Drittel höheren Beitragssatz. Die Höhe des Bundeszuschusses nach § 128 RKG ergibt sich aus der Differenz zwischen den Gesamtausgaben und den Gesamteinnahmen der knappschaftlichen Rentenversicherung. Teile dieses Bundeszuschusses können daher nicht einzelnen Ausgabepositionen zugeordnet werden. Die Finanzierungsstruktur der knappschaftlichen Rentenversicherung weicht in vielfältiger Hinsicht von derjenigen in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten ab, unter anderem durch die ungünstige Altersstruktur, das stärkere Frühinvalidisierungsrisiko, den höheren Anteil an Witwenrenten sowie durch die höheren Steigerungssätze und Sonderleistungen. Eine Definition dessen, was insoweit um Altersstruktureffekte bereinigte „Höherleistungen" sind, ist nicht möglich; sie lassen sich daher auch nicht quantifizieren. 6. Wie hoch liegen die Knappschaftsrenten im Vergleich mit den AnV-/ ArV-Renten (im Gesamtdurchschnitt einerseits, bei „Standardrenten" nach 30, 35, 40 und 45 Versicherungsjahren andererseits)? Der Gesamtdurchschnitt der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung im Vergleich mit den Renten der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten liegt nach dem Stand 1. Januar 1988 bei folgenden Werten: Durchschnittliche Rentenbeträge nach Versicherungszweig — in DM/Monat — Vers. Renten, Männer Witwenrenten knappschaftliche Rentenversicherung 2 097,58 1 319,28 Rentenversicherung der Arbeiter 1 440,35 832,91 Rentenversicherung der Angestellten 1 854,49 1 105,74 Die durchschnittlichen Rentenbeträge der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung, der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, geschichtet nach der Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre, ergeben sich aus folgender Übersicht (Stand: 1. Januar 1988) : Durchschnittliche Rentenbeträge, geschichtet nach der Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre — in DM/Monat — Versichertenrente an Männer Versicherungs- Knappschaftliche Arbeiterrenten- Angestelltenjahre Rentenversicherung versicherung versicherung 30 1 244,93 1 003,50 1 422,14 35 1 440,06 1 204,07 1 618,13 40 2 123,15 1 448,58 1 835,25 45 2 447,68 1 749,07 2 147,98 Witwenrenten 30 915,95 643,66 924,83 35 1 102,52 768,99 1 087,58 40 1 351,74 912,28 1,166,20 45 1 528,59 1 063,06 1 410,17 In den Beträgen der knappschaftlichen Rentenversicherung sind sowohl knappschaftliche als auch Anteile der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten enthalten. Wegen des geringen Anteils von Frauen in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind in die Übersicht nur Renten an männliche Versicherte und an Witwen aufgenommen worden. 7. Welche Unterschiede werden in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwischen den Untertage- und den Übertage-Beschäftigten gemacht? Die Voraussetzungen für die knappschaftlichen Sonderleistungen, insbesondere also für die Bergmannsrente an mindestens 50 Jahre alte Bergleute, die Knappschaftsausgleichsleistung, das Knappschaftsruhegeld für Bergleute mit 60 Jahren sowie für den Leistungszuschlag können nur durch ständige Arbeiten unter Tage erfüllt werden. 8. Wie hoch ist gegenwärtig die Zahl der Untertage- und der Übertage - Beschäftigten? Am 1. Januar 1988 waren in der knappschaftlichen Rentenversicherung insgesamt 236 028 Personen versichert, davon waren 115 139 (48,78 v. H.) unter Tage und 120 889 (51,22 v. FL) über Tage beschäftigt. 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zuge der Rentenreform über die Zusammenfassung der gesetzlichen Regelungen hinaus eine Harmonisierung von ArV/AnV und KnV durchzuführen? Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 — RRG 1992) — Drucksache 11/4124 — enthält über die Kodifizierung der Vorschriften der knappschaftlichen Rentenversicherung im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches hinaus keine besonderen diesen Rechtsbereich ändernden Vorschriften.]