Stand des Afrika-Sonderprogramms der führenden westlichen Industriestaaten (G-SIG: 11003569)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4284 29.03.89 Sachgebiet 7 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/4194 - Stand des Afrika-Sonderprogramms der führenden westlichen Industriestaaten Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat mit Schreiben vom 28. März 1989 die Kleine Anfrage namens der Bundesregierung wie folgt beantwortet: 1. Kann die Bundesregierung die folgenden Meldungen von epd- Entwicklungspolitik im Heft 4/1989 (Februar) mit Bezug auf das Af rika- Sonderprogramm bestätigen: — Bisher sind erst fünf afrikanische Länder (Zentralafrikanische Republik, Madagaskar, Mali, Niger und Tansania) in den Genuß der während der letzten Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) Ende September in Berlin (West) verkündeten Maßnahmen gekommen. — Für diese Länder wurde der Schuldendienst lediglich um 10 Mio. US-Dollar gesenkt, was 2 Prozent der 1987 geleisteten Zahlungen entspricht. — 1988 betrug die Schuldendienstrate (langfristige, fällige Verbindlichkeiten) bei Madagaskar 95,7, bei Tansania 85,3 und bei Niger 57 Prozent? Die von der Bundesregierung am 8. Juni 1988 beschlossenen Erlasse von Restschulden aus Krediten der Finanziellen Zusammenarbeit sind für die Länder Sierra Leone, Sudan, Togo und Zentralafrikanische Republik vollzogen. Das Abkommen über den Erlaß für Guinea liegt in Conakry zur Unterzeichnung vor. Durch den Erlaß verzichtet die Bundesrepublik Deutschland auf Forderungen in Höhe von 90,7 Mio. DM (Zins- und Tilgungsverzicht), wodurch die genannten Länder 1989 Schuldendiensterleichterungen von 9,6 Mio. DM erhalten. Der ebenfalls von der Bundesregierung 1988 erklärte Schuldenerlaß für Mauretanien ist bereits vollzogen worden, während die Schuldenerlasse für Mosambik, Ghana, Madagaskar, Sambia, Senegal, Zaire und Kenia noch bearbeitet werden. Im übrigen sind die Schuldenerlasse für die Zentralafrikanische Republik, Mali, Niger und Tansania bereits 1979 bzw. 1982 abgeschlossen worden. Die in Frage 1 genannten Schuldendienstraten für Madagaskar, Tansania und Niger entsprechen den Veröffentlichungen der World Debt Tables der Weltbank (Ausgabe 1988/89). 2. Wie beurteilt die Bundesregierung diese minimale Erleichterung der Schuldenlast für die afrikanischen Länder, insbesondere vor dem Hintergrund des vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Köhler, im Vorfeld der IWF/Weltbank-Jahrestagung verkündeten Ziels, die Schuldendienstrate auf 20 bis 25 Prozent zu senken? Durch die von der Bundesregierung bereits 1978 beschlossenen Erlasse der Schulden aus Krediten der Finanziellen Zusammenarbeit gegenüber LDC und die 1988 und im Falle Kenia 1989 beschlossenen weiteren Erlasse wurden bzw. werden 28 armen Entwicklungsländern in Afrika südlich der Sahara die Schulden gestrichen. Diese Maßnahme, die in Abstimmung mit den übrigen Entwicklungshilfegebern beschlossen wurde, trägt wesentlich zu einer Entlastung der Verschuldungssituation der begünstigten Länder bei, deren Schulden überwiegend solche gegenüber Regierungen der Gläubigerstaaten sind. Hinsichtlich der Handelsforderungen hat — ausgehend von einer Initiative auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto 1988 — der Pariser Club wesentlich verbesserte Konditionen für Umschuldungen verbürgter Handelskredite beschlossen. Auch dies wird zu einer Verbesserung der Verschuldungssituation der afrikanischen Länder beitragen. Es ist zu hoffen, daß, wenn diese Maßnahmen greifen und der Hilfezufluß nach Afrika anhält bzw. noch aufgestockt werden kann, allmählich die genannte Zielgröße einer Schuldendienstrate von etwa 25 %, die allgemein als noch tragbar angesehen wird, zu erreichen ist. 3. Welche Initiativen wird die Bundesregierung bei der anstehenden Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im Hinblick auf Schuldendiensterleichterungen für die afrikanischen Länder ergreifen? Die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington wird sich wiederum mit der Verschuldungssituation der Entwicklungsländer befassen, diesmal aber ausgehend von der Initiative des Finanzministers der USA, N. Brady, schwerpunktmäßig mit der Situation hochverschuldeter Entwicklungsländer mittleren Einkommens.]