Erhöhungen des örtlichen Mietniveaus und Auswirkungen auf die Einstufung in die Mietniveaustufen des Wohngeldgesetzes (G-SIG: 11003589)

Maßgebend für die Zuordnung einer Gemeinde zu einer Mietenstufe ist die prozentuale Abweichung der örtlichen Mieten der Wohngeldempfänger vom Bundesdurchschnitt. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Wohngeldgesetz ist die Zugehörigkeit zu einer Mietenstufe jeweils zugleich mit der allgemeinen Anpassung der Höchstbeträge für Miete und Belastung neu festzulegen, wobei die Ergebnisse der letztverfügbaren Wohngeld-Statistik zugrunde zu legen sind. Für die laufende Legislaturperiode ist eine solche Anpassung des Wohngeldes nicht vorgesehen.

Eine verbindliche Aussage darüber, welche Gemeinden bei einer zukünftigen Wohngeldanpassung einer höheren Mietenstufe zuzuordnen wären, ist deshalb zur Zeit nicht möglich. Durch eine namentliche Bezeichnung von Kommunen, die nach dem gegenwärtigen Stand einer höheren Mietenstufe zuzuordnen wären, würden Erwartungen geweckt, denen später unter Umständen nicht entsprochen werden kann.