Neubau der Protzenweiher Brücke in Regensburg
der Abgeordneten Horst Meierhofer, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 13. März 2008 hat ein Transportschiff beim Ausschleusen die Protzenweiher Brücke, die die Regensburger Stadtteile Steinweg und Stadtamhof verbindet, gerammt. Durch das Bersten der an der Brückenkonstruktion befestigten Gasleitung kam es zu einem Brand, der die Protzenweiher Brücke schwer beschädigte. Der Straßen- und auch der Schiffsverkehr waren nicht mehr möglich. Erste Reparaturmaßnahmen sind von der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erfolgt. Der Schiffsverkehr konnte wieder aufgenommen werden, und die Brücke ist für Fußgänger und Fahrradfahrer wieder zugänglich. Kfz- Verkehr über die Brücke ist nicht mehr möglich. Der Kfz-Verkehr von und nach Stadtamhof ist nur zu für die Bevölkerung unzumutbaren Bedingungen über die Oberpfalzbrücke möglich. Linienbusse fahren Stadtamhof nicht mehr an und werden umwegig über die Niebelungenbrücke geleitet. Die Steinerne Brücke ist seit dem 1. August 2008 ebenfalls für Linienbusse gesperrt – ein davon unabhängiger Vorgang, der die Situation für den Stadtteil jedoch zusätzlich erschwert.
Für die Anlieger und insbesondere für die Geschäfts- und Gewerbebetriebe in Stadtamhof ist der jetzige Zustand nicht zumutbar. Wegen der schlechten Erreichbarkeit haben die Gewerbetreibenden zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen zu beklagen.
Auf die schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 16/10284 teilte die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, mit, dass Vorbereitungen und Abstimmungsgespräche mit der Stadt Regensburg im Gange seien. Eine für die Bürger zufriedenstellende Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden.
Die Fertigstellung des Neubaus der Protzenweiher Brücke wird sich nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) bis Mitte/Ende 2011 hinziehen.
Da die Protzenweiher Brücke in die Zuständigkeit des Bundes fällt, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung bekannt, welche dramatischen Auswirkungen der jetzige Zustand für die Bevölkerung des Stadtteiles Stadtamhof hat, und was gedenkt die Bundesregierung kurzfristig dagegen zu tun?
Welche konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Befahrbarkeit wurden seit dem Unfall wann unternommen?
Aus welchen Gründen ziehen sich die Planungs- und Bauarbeiten an der Protzenweiher Brücke bis ins Jahr 2011, kam es seit dem Unfall zu Verzögerungen in der Planung, und wenn ja, wie werden diese begründet?
Ist es möglich, den Neubau/die Reparatur der Protzenweiher Brücke trotz der umfangreichen Vorbereitungstätigkeiten und der wohl nötigen europaweiten Ausschreibungen zu beschleunigen, und wenn ja, welche Schritte wurden bereits eingeleitet, und wenn nein, warum nicht?
Kann durch Hilfestellungen des Freistaats Bayern eine Beschleunigung des Vorhabens erreicht werden?
Wie wird vor dem Hintergrund, dass die zerstörte Brücke bis zum jetzigen Zeitpunkt auch negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Schleuse und damit auch auf die Schifffahrt hat, zwischen den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und den Belangen der Schifffahrt abgewogen, wenn durch zu treffende Entscheidungen mit zeitlichen Nachteilen für eine der beiden Parteien zu rechnen ist (z. B. falls sich durch Reparaturarbeiten an der Schleuse Verzögerung bei den Brückenarbeiten ergäben)?
Gibt es eine absolute Priorisierung für die Fertigstellung der Brücke, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Brücke dazu dient, die durch den Schifffahrtskanal entstandene Trennung zwischen den Stadtteilen Steinweg und Stadtamhof auszugleichen, der Meinung, dass die für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) jetzt anfallenden weiteren Wege um Stadtamhof anzubinden und die damit verbundenen Mehrkosten für mehr als drei Jahre ausschließlich die Stadt Regensburg tragen sollte, und der Bund nicht die Verantwortung trägt, sich an diesen Kosten adäquat zu beteiligen bzw. diese vollständig zu tragen, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist die genaue Summe des an der Brücke entstandenen Schadens?
War der Eigentümer des Transportschiffes versichert, und wenn ja, wie hoch ist die Abdeckung der Schadenssumme durch die Versicherung?
Gibt es grundsätzliche Bestrebungen der Bundesregierung, aufgrund von Vorfällen in denen die von der Versicherung bezahlten Versicherungsleistungen nicht zur Schadensregulierung ausreichen, die Mindestversicherungssummen zu erhöhen bzw. eine Versicherungspflicht für sämtliche Binnenschifffahrtsstraßen in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen?