Rechtsextremes Netzwerk in Europa
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Treffen rechtsnationaler Parteien, Vereinigungen und Gruppen in Europa finden derzeit grenzüberschreitend vermehrt statt; dies dient dem Ausbau des rechtsextremen Netzwerkes.
Gründe dafür sind vor allem die in Umlauf gebrachten Thesen von einer Islamisierung und Überfremdung Europas, die die einzelnen Gruppierungen einen. Es gibt aber auch insgesamt eine anhaltende Abkehr von der klassischen Skinhead-Subkultur in der Bundesrepublik Deutschland und dem europäischen Ausland.
So fand im September 2008 ein Anti-Islamisierungskongress statt, der vom Protestverein „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ organisiert wurde und bei dem Rechtspopulisten aus dem europäischen Raum zusammenfanden. Obgleich 1 000 Teilnehmer angekündigt wurden, kamen kaum mehr als 200 Sympathisanten zusammen. Ihr gemeinsames Ziel über den Anti-Islamisierungskongress hinaus ist ein Bündnis gegen die Islamisierung Europas. Bei dem Kongress sollte eine gemeinsame Liste für die Europawahl 2009 aufgestellt werden. Langfristig planen die europäischen Rechtsextremisten eine „Internationale der Nationalen“.
Die Stiftung „Kontinent Europa“ ist ein Zirkel von europäischen Rechtsintellektuellen mit Verbindungen zum Rechtsextremismus. Sie sind insbesondere an einer Vernetzung der „Neuen Rechten“ in Europa interessiert. Als offizielles Ziel gilt die Unterstützung von Forschungsprojekten. Stiftungsgründer ist der Schwede Patrick Brinkmann, der intensive Kontakte zur NPD pflegt und als eine Führungsfigur im internationalen Rechtsextremismus gilt. Die Stiftungsmitglieder vertreten eine ethnopluralistische Position, wonach Menschen anderer Herkunft aus den eigenen Nationen verbannt werden sollen. Sie grenzen sich von den dem Nationalsozialismus verhafteten Rechten ab und streben einen völkischen Nationalismus an. In der Amerikanisierung der europäischen Völker sehen sie die größte Gefahr. Zudem geht aus dem „Stockholmer Manifest“ hervor, dass die verschiedenen Völker Europas zusammenhalten müssten, um sich vor dem arabischen, asiatischen und afrikanischen Kulturkreis zu schützen. Vor allem Deutsche tummeln sich in der schwedischen Stiftung. Viele davon kennen sich gut aus der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), die der Verfassungsschutz als „größte rechtsextremistische Kulturvereinigung“ bezeichnet (Verfassungsschutzbericht 2007, S. 128).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der Stiftung „Kontinent Europa“?
Wie schätzt die Bundesregierung die von der Stiftung „Kontinent Europa“ ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland und Europa ein?
Welche konkreten Verbindungen, z. B. gemeinsame Veranstaltungen oder Projekte, und personellen Verknüpfungen bestehen zwischen der Stiftung „Kontinent Europa“ und der NPD sowie anderen rechtsextremistischen Organisationen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP)?
Seit wann wird die „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) vom Verfassungsschutz beobachtet, und wie wird die von diesem Verein ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland und Europa beurteilt?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) und anderen rechtsextremistischen Körperschaften und Vereinigungen Verbindungen, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung die Abreden hinsichtlich etwaiger Pläne bzw. Zusammenarbeit bekannt, die bei dem Anti-Islamisierungskongress im September 2008 in Köln von den daran beteiligten Rechtsextremisten getroffen wurden, und wenn ja, welchen Inhalt haben sie?
Welche weiteren europäischen Zusammenschlüsse rechtsextremer Vereine, Parteien bzw. Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt, und welche Ziele verfolgen sie jeweils?
Wie bewertet die Bundesregierung die jeweiligen Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten auf europäischer Ebene im Hinblick auf das Gefahrenpotenzial für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland und Europa?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des rechtsextremen Netzwerkes innerhalb von Europa?
Bewirkt diese Entwicklung nach Einschätzung der Bundesregierung langfristig eine Wandlung in der klassischen rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland?