Personalsituation in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bereits am 22. September 1997 beschloss die Lenkungsgruppe „Reform der WSV“ beim damaligen Bundesministerium für Verkehr ein Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), die vom damaligen Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, akzeptiert wurde und das nach eigener Aussage zunächst von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung fortgeführt werden sollte. Doch bereits im Ergebnisvermerk der PG Kernaufgaben der WSV vom 24. Mai 2000 hieß es: „Die Auftraggeberseite betrachtet eine Differenzierung von vergabe- oder privatisierungsfähigen Aufgabenanteilen, bzw. konkrete Aussagen zu bestimmten Privatisierungsformen nicht als Bestandteil des Projektauftrages.“
Acht Jahre später und nach Prüfungen und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes gibt es aber bis heute keine Erklärung der Bundesregierung über den Vollzug der Reform der WSV. Doch wurde die jahrelang bestehende und an den Vollzug der Reform gekoppelte Einsparvorgabe von 1,5 Prozent des Bundesministeriums der Finanzen für das Personal der WSV sukzessive auf nun geplante 0,6 Prozent im Haushaltsentwurf für 2009 gekürzt.
Weiterhin mehren sich seit Monaten die Stimmen, wonach die erstmals im Jahr 2008 wieder gestiegenen Mittel für den Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen nicht überall sinnvoll und zeitnah verausgabt werden können, weil das nötige Planungspersonal fehle.
In der Vergangenheit gab es speziell für den Aus- und Neubau von Wasserstraßen die Titelgruppe 06, über die maßnahmenbezogen in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für den Aus- und Neubau Planungspersonal eingestellt werden konnte. Diese maßnahmenbezogenen Dienststellen wurden 2003 zusammengeführt mit den allgemeinen Personalaufwendungen für Unterhalt und Betrieb.
Drucksache 16/10941 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen18
Wird die Reform der WSV des Bundes weitergeführt, und welche Teile des Ergebnisses aus dem Kernaufgabengutachten wurden umgesetzt und welche nicht?
Was sind die Gründe für die Reduzierung der Einsparvorgabe des Bundesministeriums der Finanzen für das Personal der WSV, und wann soll die Einsparvorgabe auf 0 Prozent reduziert werden?
Trifft es zu, dass diese Einsparvorgabe ca. 20 Jahre lang dazu führte, dass Stellen/Planstellen dort eingespart wurden, wo sie frei wurden, unabhängig von der weiteren Notwendigkeit des Dienstpostens, und dass dies durch einen zügigeren Abschluss der WSV-Reform verhindert worden wäre, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist der investive Nachholbedarf insgesamt sowie der Ersatzinvestitionsbedarf in den kommenden Jahren und wie hoch ist dieser bei den Binnenwasserstraßen?
Bis wann sollen die in der Antwort zu Frage 4 genannten Ersatzinvestitionen durchgeführt werden?
Welche Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen sind nach Auffassung der Bundesregierung von besonderer Dringlichkeit, und wie hoch ist der jeweilige Finanz- und Personalbedarf?
Bis wann sollen die in der Antwort zu Frage 6 genannten Neu- und Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden?
Wie hat sich die Zahl der Stellen/Planstellen der WSV des Bundes seit 1993 insgesamt entwickelt (unterschieden nach einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst)?
Wie hat sich, soweit unterscheidbar, die Zahl der Stellen/Planstellen in den Bereichen Neu- bzw. Ausbau der WSV des Bundes seit 1993 insgesamt entwickelt (unterschieden nach einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst)?
Wie hat sich die Zahl der bei der WSV des Bundes beschäftigten Juristen für Planfeststellungsverfahren und Ingenieure seit 1993 entwickelt?
Wie hat sich die Zahl der Stellen/Planstellen in den einzelnen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und den Wasser- und Schifffahrtsämtern, den Wasserstraßenneubauämtern, Neubauämtern, dem Amt für Neckarausbau Heidelberg, der Bundesanstalt für Wasserbau entwickelt?
Wie hoch ist die Zahl der in den oben genannten Organisationseinheiten beschäftigten Juristen für Planfeststellungsverfahren und Ingenieure im Einzelnen, und wie haben sich diese Zahlen seit 1993 entwickelt gegenüber dem jeweiligen Bedarf?
Was waren die Gründe für die Zusammenlegung der alten Titelgruppen 03 und 06 zur neuen Titelgruppe 01 im Haushalts-titel 1203 des Einzelplanes 12, und welche Erfahrungen hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren damit gemacht?
Würde die Maßnahmenbezogenheit des Neu- und Ausbaupersonals nicht für eine größere Flexibilität beim Personaleinsatz sorgen, und wenn nein, warum nicht?
Was geschieht mit Stellen/Planstellen, die in den WSV mit dem Aus- und Neubau beschäftigt sind, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind?
Besetzt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Stellen und Planstellen im Neu- und Ausbau von Bundeswasserstraßen mit Zeitverträgen?
Wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
In welchem Umfang hat das BMVBS in den letzten 20 Jahren Planungsaufgaben für den Aus- und Neubau von Bundeswasserstraßen durch Dritte durchführen lassen?
Ist im BVMBS untersucht worden, ob man mehrere Aus- und Neubauprojekte planungstechnisch für eine Ausschreibung der Planungsdienstleistung zusammenfassen und ausschreiben könnte?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?