Auseinandersetzungen um das Weltbankprojekt „Kedung Ombo Staudamm" in Indonesien
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 14. Januar 1989 wurde der Staudamm Kedung Ombo, Zentral Java, Indonesien, geschlossen. Seitdem läuft das Wasser in das Staubecken ein, obwohl dort noch mehrere tausend Menschen leben, die nicht bereit waren die unzureichenden Entschädigungsbedingungen der Regierung zu akzeptieren und ihre Häuser zu verlassen. Sie sind nun vom steigenden Wasser bedroht, viele mußten sich bereits auf ein Floß oder Schiff retten und ihre Versorgungslage verschlechtert sich ständig. Nach Angaben der indonesischen Zeitung „Kedaulatan Rakyat" vom 16. Januar 1989 ist die Weltbank an den Gesamtkosten für das Projekt von 131,8 Mrd. Rupiah (rund 132 Mio. DM) mit 77 Mrd. Rupiah beteiligt. 31 Mrd. Rupiah kommen danach aus Japan und 23 Mrd. Rupiah von der indonesischen Regierung. Der deutsche Exekutivdirektor der Weltbank hat der Beteiligung am Projekt Kedung Ombo auf Anweisung der Bundesregierung 1985 zugestimmt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Informationen über vorgesehene Entschädigungs- und Umsiedlungsmaßnahmen für die betroffenen Bewohner lagen der Bundesregierung bzw. dem bundesdeutschen Exekutivdirektor der Weltbank bei ihrer Entscheidung vor?
Geht die Bundesregierung davon aus, daß die entsprechenden Vereinbarungen mit der Weltbank von den indonesischen Behörden angemessen erfüllt wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung Informationen der britischen Menschenrechtsorganisation TAPOL, daß die indonesischen Behörden den Anwohnern eine Entschädigung von maximal 350 Rupiah angeboten haben, was etwa dem Preis von 750 Gramm Reis oder 3 Eiern entspricht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Berichten von Betroffenen deutliche Unterschiede zwischen den offiziell von der zuständigen Provinzregierung festgelegten Entschädigungssummen und den tatsächlich ausgezahlten Geldern bestehen?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, daß Dorfbewohner unter polizeilicher Aufsicht gezwungen wurden, Entschädigungsverträge zu unterschreiben?
Wie beurteilt die Bundesregierung Informationen der britischen Menschenrechtsorganisation TAPOL, daß das Land, das umsiedlungswilligen Anwohnern in sogenannten Transmigrationsgebieten angeboten wurde, weder qualitativ noch quantitativ ein angemessener Ersatz für den verlorenen Boden war?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zahlreiche Umsiedler die Transmigrationsgebiete wieder verlassen mußten, da sie dort unfruchtbares Ödland und Wassermangel vorfanden und ein Überleben dort nicht möglich war?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung, mit dem Wassereinlauf in das Staubecken zu beginnen, obwohl noch zahlreiche Anwohner dort leben und sich weigern, zu den angebotenen Bedingungen ihre Heimat zu verlassen?
Wie beurteilt die Bundesregierung heute angesichts der Ereignisse die sozialen und umweltpolitischen Begleitmaßnahmen, die die Weltbank mit der Kreditbewilligung verbunden hat?
Welche privaten oder staatlichen Firmen oder Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Planung oder am Bau des Staudammes beteiligt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf Weltbank und die indonesische Regierung einzuwirken, um den betroffenen Menschen schnell zu helfen "und angemessene Entschädigungen zu zahlen?
Ist die Bundesregierung selbst angesichts ihrer Mitverantwortung für das Projekt zu schneller und unbürokratischer Hilfe bereit, und wenn ja, wie und in welchem Umfang?