Zinszuschüsse für Hermes-Kredite (G-SIG: 11003792)

Für welche derjenigen Länder, die im Jahr 1989 Zinszuschüsse von insgesamt 42,7 Millionen DM aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) (Haushaltstitel 666 03) für ihren Schuldendienst an die Bundesregierung aus verbürgten Lieferkrediten (Hermes-Krediten) erhalten sollen, wurden in diesem Jahr im Pariser Club Umschuldungsvereinbarungen getroffen?

Für welche dieser Länder wurden bisher bilaterale Umschuldungsabkommen unterzeichnet?

Wie hoch sind für jedes der Länder aus Frage 1 im Jahr 1989 a) die Zinszahlungen an die Bundesregierung aus Hermes-Krediten, b) die vorgesehenen Zinszuschüsse aus dem BMZ-Haushalt?

Für welche weiteren Länder, für die Zinszuschüsse vorgesehen sind, sollen in 1989 Umschuldungsvereinbarungen im Pariser Club durchgeführt werden?

Wie hoch sind für jedes der Länder aus Frage 4 im Jahr 1989 a) die Zinszahlungen an die Bundesregierung aus Hermes-Krediten, b) die vorgesehenen Zinszuschüsse aus dem BMZ-Haushalt?

Welche der für Zinszuschüsse vorgesehenen Länder führen derzeit kein Anpassungsprogramm von Weltbank und IWF durch und sollen deshalb nach dem Willen der Bundesregierung von den Zinszuschüssen ausgeschlossen werden?

Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, daß die Zinszuschüsse nicht gewährt werden für „Rüstungs- sowie polizeiliche und militärische Ausrüstungsgeschäfte" (Erläuterungen zu Titel 666 03 des BMZ-Haushalts für 1989) vor dem Hintergrund ihrer Aussage: „Bei der Verbürgung des Exports von Waffen und Rüstungsmaterial wird ein besonders strenger Maßstab angelegt; Lieferungen in Länder außerhalb der NATO werden grundsätzlich nicht verbürgt." (Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Haushaltspolitische, ökologische und entwicklungspolitische Risiken der Ausfuhrbürgschaften", Drucksache 10/4549)?

Für wie viele Länder ist die o. a. Einschränkung der Zinszuschüsse im Jahr 1989 relevant, da sich ein Teil der umzuschuldenden Hermes-Kredite auf bundesdeutsche Rüstungs- sowie polizeiliche und militärische Ausrüstungsgeschäfte bezieht?

Um welche Länder handelt es sich dabei im einzelnen?

Welche konkreten militärisch bzw. polizeilich relevanten Liefergeschäfte sind davon betroffen?

Warum hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bisher noch keine Entsperrungsvorlage für die Zinszuschüsse zugeleitet?

Mit welchen Beträgen für die Zinszuschüsse rechnet die Bundesregierung in jedem der kommenden fünf Jahre?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zinszuschüsse weiterhin aus dem BMZ-Haushalt zur Verfügung zu stellen?

Wenn ja, wie soll sichergestellt werden, daß die finanziellen Spielräume des BMZ bei zunehmender Zahlungsunfähigkeit vieler Schuldnerländer nicht ernsthaft beeinträchtigt werden?

Welche Überlegungen halten die Bundesregierung von einem vollständigen Forderungsverzicht bei Hermes-Krediten, gerade gegenüber den ärmsten Ländern Sub-Sahara Afrikas, ab?