Kulturelle Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen
der Abgeordneten Duve, Bernrath, Conradi, Egert, Hämmerle, Ibrügger, Dr. Martiny, Müller (Düsseldorf), Odendahl, Penner, Schmidt (Nürnberg), Schmidt (Salzgitter), Sielaff, Soell, Toetemeyer, Wartenberg (Berlin), Weiler, Weisskirchen (Wiesloch), Weyel, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die den Aussiedlern und Aussiedlerinnen gewährten Eingliederungshilfen beschränken sich zur Zeit auf wirtschaftliche und soziale Aspekte, während der Bereich der kulturellen Integration vernachlässigt wird. Kulturelle Förderung setzt vielmehr erst dann ein, wenn die mittlerweile heimisch gewordenen Aussiedler und Aussiedlerinnen ihre eigene, in den Staaten Südost- und Osteuropas gepflegte kulturelle Identität wahren wollen.
Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Aussiedler und Aussiedlerinnen kommen aus einer strengen staatlichen Ordnung in die pluralistische Demokratie und offene Marktwirtschaft. Wissen über Gesellschaft, Staat und Kultur der Bundesrepublik Deutschland muß ihnen vermittelt werden, Werte und Normen müssen sie erst kennenlernen. Gleichzeitig können gezielte kulturelle Aktivitäten, wie es zuletzt in einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Städtetags an die Kulturdezernenten hieß, „dabei helfen, einen Dialog zwischen den Ortsansässigen und den in die Gemeinschaft zu integrierenden Aussiedlern herzustellen und Vorbehalte, die meist auf Unkenntnis beruhen, abzubauen".
Bei diesem für die Eingliederung wesentlichen Prozeß spielen die Kommunen und die Länder, aber auch die Verbände des Kulturbereichs, die Institutionen der kulturellen Bildung, die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen und Sportverbände eine zentrale Rolle. Ihre Bemühungen um eine kulturelle Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen müssen nachhaltig unterstützt werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Durch welche Maßnahmen fördern der Bund und die Länder zum gegenwärtigen Zeitpunkt die kulturelle Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen, und welche Träger sind mit diesen Maßnahmen betraut?
Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß unter dem Begriff „kulturelle Integration" nicht nur die Pflege des kulturellen Heimaterbes der Aussiedler und Aussiedlerinnen zu verstehen ist, sondern auch die Integration in das Kulturleben der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Mittel stellt die Bundesregierung insgesamt für die kulturelle Integration zur Verfügung, wieviel gibt sie für die Pflege des kulturellen Heimaterbes und wieviel für die Eingliederung in das kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland aus?
Plant die Bundesregierung eine Ausweitung ihrer Bemühungen um die kulturelle Integration, und wie sehen ihre Vorstellungen hinsichtlich der Maßnahmen, der Mittel und der zu beauftragenden Träger aus?
Hält die Bundesregierung es für denkbar, von der angekündigten schrittweisen Erhöhung der Mittel für die ostdeutsche Kulturarbeit und die Vertriebenenverbände abzusehen und diese Mittel für die Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen in das Kulturleben der Bundesrepublik Deutschland auszugeben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versuche von Kommunen (z. B. Bielefeld und Dortmund), Aussiedler und Aussiedlerinnen in das örtliche Kulturleben zu integrieren?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die Fördergesellschaft für kulturelle Bildung des Deutschen Kulturrats e. V. bei ihrem Versuch zu unterstützen, eine Koordinierungsstelle für geplante örtliche oder regionale Modellversuche zu schaffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aktivitäten bzw. Pläne von Musikschulen, Musikhochschulen, Bibliotheken, Theaterbesucherorganisationen, Kunstvereinen und Kunstverbänden, sich aktiv für die kulturelle Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen einzusetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom nordrhein-westfälischen Städtetag unterbreiteten Vorschläge zur kulturellen Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Maßnahmen finanziell zu fördern?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Institut für Bildung und Kultur (Remscheid) mit Maßnahmen zur Integration von Aussiedlern und Aussiedlerinnen zu beauftragen und diese zu finanzieren?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung bei den Bemühungen um die kulturelle Integration den soziokulturellen Zentren bei?