Anerkennungspraktiken des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf
des Abgeordneten Meneses Vogl und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sich in der Begründung ablehnender Bescheide für iranische Asylbewerber auf „shohe iranische Politiker und Geistliche“ beruft, um sie damit auf die Möglichkeit der „unbesorgten Rückehr“ in den Iran hinzuweisen und ihnen das Recht auf Asyl zu versagen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine bundesdeutsche Behörde sich bei der Ablehnung von Asylanträgen auf die Aussagen „shoher iranischer Politiker und Geistlicher“ berufen sollte, während dieselben Politiker und Geistlichen wegen ihrer Gewaltaufrufe bereits international geächtet und verurteilt wurden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die seit Monaten andauernde Hinrichtungswelle im Iran keinerlei Einfluß auf die Entscheidungsfindung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf über Asylanträge iranischer Flüchtlinge zu haben scheint?